Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs6 Z1 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0036 B 24. März 2004 RS 3 Hier: nur die ersten 2 Sätze; hier Zurückweisung der Beschwerde des Österreichischen Rundfunks, weil eine Verletzung in den darge... mehr lesen...

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Anders als im Genehmigungsverfahren, in dem gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G auch dem Nachbarn Parteistellung zukommt, trifft dies auf das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G nicht zu. Hier haben zufolge der ausdrücklichen Aufzählung der in Betracht komme... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §8;PVG 1967 §21 Abs3 litf idF 1999/I/127;PVG 1967 §21 Abs6 idF 1999/I/127;PVG 1967 §26 Abs2 idF 1991/362;PVG 1967 §26 Abs4 idF 1991/362;
Rechtssatz: Als Sanktion für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 26 Abs. 2 PVG durch einen Personalvertreter sieht das PVG vor, dass der zuständige Zentralwahlausschuss diesem Personalvertreter sei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 116 Abs. 1 und Abs. 3 MinROG folgt ein subjektivöffentliches Recht des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes (bzw. einer wesentlichen Änderung dieses Betriebsplanes), dass die beantragte Genehmigung nicht erteilt wird, wenn - trotz Vors... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E3L E15102000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32003L0035 Öffentlichkeitsbeteiligung-RL Umweltangelegenheiten Art6;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung, die Richtlinie 2003/35/EG im vorliegenden Fall h... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht ein isoliertes Recht auf Prüfung der nachteiligen Einwirkungen einer Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer gemäß § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994, losgelöst von einer damit allenfalls verbundenen Gefährdung ihres Eigentums, sonstiger dinglicher Rechte oder ihrer Gesundheit bzw. von einer d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs6;
Rechtssatz: § 116 Abs. 6 MinROG normiert, dass die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes einer Sache nicht als "Gefährdung von Sachen" anzusehen ist. Daraus folgt, dass der Nachbar im Verfahren zur Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes - ebenso wie der Nachbar im... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 12. November 1992 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Mitbeteiligten die Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Vöcklabruck mit einem näher umschriebenen Standort. 1.2. Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. Juni 1995 mit der Maßgabe einer Einschränkung des Standortes der neuen Apotheke ab. 1.3. Mit Erkenntnis vom 15. Febru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen organisierten Gelderwerbes durch gesetzwidrige Mittel, Geldwäsche und anderer Anklagepunkte, die sich aus seiner Führungsrolle in einer Organisation ergaben, welche zwischen 1986 und 1991 weit über 100 Millionen US-Dollar Drogengeld gewaschen hat, von einer Jury des Distriktgerichtes der Vereinigten Staaten für den Bezirk Rhode Island schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 660 Jahren verurt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;AVG §8;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht bezüglich der Bedarfsfrage (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1999, Zl. 98/10/0348, und vom 11. Juni 2001, Zl. 2000/10/0166). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §2;ApG 1907 §3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage der persönlichen Eignung für die Erlangung einer Konzession im Sinne des § 3 ApG oder im Zusammenhang mit dem Verbot der Kumulierung nach § 2 ApG kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken weder Mitspracherecht noch Besch... mehr lesen...

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Der gemäß § 67 Abs. 1 ARHG zur Entscheidung über das Ersuchen um Vollstreckung zuständige Gerichtshof erster Instanz hat alle diesbezüglichen Einwände im gerichtlichen Verfahren zu prüfen. Gegen die Entscheidung des Gerichtshofes erster Instanz steht auch dem Verurteilten das Rechtsmittel der... mehr lesen...

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §66;ARHG §67 Abs1;AVG §56;AVG §8;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorprüfungsrecht des Bundesministers für Justiz im Sinne des § 66 ARHG mit Hinweis auf die Regierungsvorlage zum ARHG, 4 BlgNR XV. GP, S. 44. Hier: Der Beschwerdeführer begehrte mit einem an das Bundesministerium für Justiz gerichteten "Antrag gemäß § 66 ARHG" vom 30. März 1... mehr lesen...

Die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung), vertreten durch den Landeshauptmann für Steiermark als Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Gesellschaft, suchte mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 (Tag des Einlangens bei der Baubehörde erster Instanz) um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Universitätsgebäudes für Musik und Musiktheater samt 21 PKW-Abstellplätzen auf den im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken 9/2 und 9/3 der KG S - in der Fol... mehr lesen...

Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 4. Mai 2000 (die am selben Tag bei der Gemeinde eingebracht wurde) kamen die Bauwerber (auf Grundlage eines Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes für ihr Grundstück vom 13. Dezember 1999) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch eines Teiles... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 29. Mai 2000 wurden die im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücke Nr. .7/2 und .239/1 sowie weitere bestimmt bezeichnete Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 8/1, 8/3 und 1.070, alle KG D, zum Bauplatz erklärt, wobei u.a. die Baufluchtlinie gemäß § 31 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 (in der Folge: ROG 1998) festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diesen Bauplatz bzw. der zu d... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 21. Februar 2002 beantragte der Erstmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau zu dem auf den Grundstücken Nr. 1077/6 und 1077/9 der KG A stehenden Gebäude zum Zwecke der Führung einer Frühstückspension. Nach dem geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde liegen die Baugrundstücke im erweiterten Wohngebiet. Nach den (in der Folge modifizierten) Bauplänen ergeben sich durch den geplanten Neubau im Bereich der süd- bzw. nordöst... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/06/0148, und vom 16. Oktober 1997, Zl. 96/06/0185, hingewiesen. Auch darin ging es bereits um einen Zubau der mitbeteiligten Partei auf einem, an ein Grundstück des Beschwerdeführers angrenzenden Grundstück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde P vom 13. Oktober 1998 wurde die Mitbeteiligte zum Beschwerdeve... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 22 Abs 2 Z 3 Stmk. BauG 1995 ergeben sich keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte, so dass den Nachbarn auch hinsichtlich der Frage, ob unzulässigerweise ein einheitliches Projekt zwei Grundstü... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 litd idF 2000/079;BauO Tir 1998 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Tir BauO 1998 kommen die vorgesehenen Mindestabstände nur dann zum Tragen, wenn nicht auf Grund der in einem Bebauungsplan festgelegten geschlossenen oder besonderen Bauweise oder auf Grund von darin fest... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs5 idF 2000/079;BauRallg;
Rechtssatz: Da § 25 Abs. 5 Tir BauO 1998 nur die Beurkundung der Einigung in der Niederschrift vorsieht, zeigt der Nachbar, wenn er selbst sagt, dass keine Einigung erzielt wurde, mit diesem Vorbringen keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte auf. Sch... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 litd idF 2000/079;BauO Tir 1998 §6 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs. 5 Tir BauO 1998 bezieht sich auf das zu bebauende Grundstück (auf den Bauplatz) und nicht auf Grundstücke, die dem Bauplatz benachbart sind, weshalb sich der Nachbar mit seinem Einwand, die auf dem Bauplatz vorgesehene Bebauung beeinträ... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;ROG Slbg 1998 §17 Abs1 Z2 litc;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gemäß den gesetzlichen Bauvorschriften im Lande Salzburg im Sinne der hg. Judikatur zu § 9 Abs. 1 Z. 6 Slbg BauPolG 1997 (vgl. als Beispiel für viele das hg. ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0051 E 8. Mai 2003 RS 3 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten ... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §287;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 lita;ROG Slbg 1998 §30;ROG Slbg 1998 §31 Abs4;
Rechtssatz: An jenem (an den ... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommen... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z3;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist weder in Hinsicht auf die Einbeziehung eines im Freiland (hier: Sonderfläche) liegenden Grundstücks in den Bauplatz, nicht aber in die verbaut... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82250 GaragenL82255 Garagen Salzburgyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;GaragenO Slbg 1997 §2;RGaO §2;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerde des Nachbarn gegen die projektierte (nach Ansicht des Nachbarn zu geringe) Anzahl der vorgesehenen PKW-Stellplätz... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/06/0143
Rechtssatz: Darauf, dass sich die Vollstreckungsbehörde im Verfahren zur Vollstreckung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages gegen den Eigentümer des betroffenen Grundstückes eines Kostenvorauszahlungsauftrages fü... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 10. Juli 2001 beantragte die Landeshauptstadt Linz (durch das Tiefbauamt des Magistrates als Straßenverwaltung) beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung für die Umlegung (bzw. den Umbau) der Pachmayrstraße zwischen den Häusern Nr. 88 und 101. Das eingereichte Projekt sieht den Ausbau auf einer Länge von ca. 220 m vor. Die Fahrbahn soll auf 6 m verbreitert werden, wobei west- bzw. südseitig ein Gehsteig mit 1,5 m err... mehr lesen...