RS Vwgh 2004/6/30 2002/04/0027

Soweit sich die Nachbarn gegen den Entfall der Vorschreibung einer Bergschaden-Haftpflichtversicherung wenden, bewegt sich das Vorbringen außerhalb jenes Bereiches subjektiv-öffentlicher Rechte, der den Nachbarn vom MinROG im Verfahren zur Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen eingeräumt ist.