Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1
Hier statt der letzten beiden Sätze: Im DMSG findet sich keine
derartige Bestimmung. Da die zweitbeschwerdeführende Partei ihre
Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0060
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde des Mitbeteiligten en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0050 E 29. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn nicht die Stellung als Partei, sondern nur ein Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht vermittelt ihnen aber keinen Anspruch auf die Berücks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/04/0143
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits wiederholt dargelegt hat (Hinweis zB auf das E 27.6.2003, Zl. 2002/04/0195, und die dort verwiesene Judikatur), sind den Nachbarn einer gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/04/0143
Rechtssatz: Den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage sind die im § 74 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1994 genannten Rechte gewährleistet, sie haben Anspruch darauf, dass eine gewerbliche Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Stadtgemeinde als gesetzlicher Schulerhalter der Volksschule Bad St. Leonhard gemäß § 9 Abs. 2 des Pflichtschulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 30/1956, dahingehend stattgegeben, dass der Errichtung einer Mädchenvolksschule in Bad St. Leonhard mit der Benennung "Mädchenvolksschule Bad St. Leonhard" zugestimmt wurde. Gleichzeitig wurde die Umbenennung der derzeitigen Volksschule in "Knab... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 beantragte die S. GmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für Errichtung und Betrieb einer Fernwärmeversorgungsanlage. Die Bezirkshauptmannschaft beraumte für den 26. Juli eine mündliche Verhandlung (Augenscheinsverhandlung) an. Dies wurde unter Hinweis auf § 42 AVG am 10 Juli 2001 durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht. Dem beschwerdeführenden Umweltanwalt wurde eine persönlic... mehr lesen...
Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Der Verlust der Parteistellung durch Präklusion im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG trifft denjenigen, der die gehörige Geltendmachung der ihm durch die Rechtsordnung eingeräumten subjektiven Rechte unterlässt. Sie setzt voraus, dass dem Betreffenden eine Parteistellung kraft subjektiver Rechte eingeräumt war. ... mehr lesen...
Index: L50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SchulG Krnt 2000 §47;SchulG Krnt 2000 §86 Abs1;SchulG Krnt 2000 §86 Abs2;SchulG Krnt 2000 §90 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist gesetzlicher Schulerhalter der Volksschule ... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2 idF 1999/015;
Rechtssatz: Gründet sich die Parteistellung - wie hier die des Umweltanwaltes des Landes Steiermark gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz Stmk UmweltschutzG - nicht auf die Einräumung subjektiver Rechte, sondern auf ausdrückliche gesetzliche An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0030 E 27. August 2002 RS 4 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides sowie den weiteren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Zu Jv 4737-4e/03 der Oberstaatsanwaltschaft Wien wurden am 6. November 2003 mehrere Planstellen eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgeschrieben. Die Beschwerdeführerin, welche als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, hat sich zu der genannten Ausschre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Jänner 1999 um 0.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der mit einem Messgerät festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft 0,80 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StAG §27;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass § 27 zweiter Satz StAG der Annahme ihrer Parteistellung im Verfahren zur Besetzung einer staatsanwaltschaftlichen Planstelle (auf Grund eines allenfalls aus besonderen Rechtsvorschriften ableitbaren rechtlichen Interesses) nicht entgegen stehe, weil s... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRK Art6;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Es bestehen gegen die Zustellung des Berufungsbescheides des unabhängigen Verwaltungssenates im Wege der Erstbehörde keine Bedenken (auch aus dem Blickwinkel des Art. 6 MRK), zumal dieser im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten neben ihrer Eigenschaft als Unterbehörde "auch" ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §8;BDG 1979 §153 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;RDG §26;StAG §12;StAG §19;StAG §27;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, dass die die Ernennung von Staatsanwälten näher regelnden besonderen Rechtsvorschriften eine im Sinne der Rechtsprechung des... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der belangten Behörde "derzeit anhängigen Verfahren betreffend die Genehmigung neuer Endkundentarife" der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde dem Antrag auf Zuerkennung der Beteiligtenstellung gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG der beschwerdeführenden Partei insofern stattgegeben, "als es ... (ihr) freisteh... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 9. September 2003, Zl. 2003/03/0120, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1999, Zl. K 41/98-46, mit dem der mitbeteiligten Partei ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS- 1800 Kanäle) zugeteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In dem von der belangten Behörde daraufhin fortgesetzten Verfah... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 21. Jänner 2000 das Gemeindejagdgebiet Vellach II im Ausmaß von 177,2 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vellach, liegenden, nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebiete Z-M, S-H und M ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 9. September 2003, Zl. 2003/03/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1998, Zl. K 9/98-85, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 125 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich zugewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In dem von der belangten Behörde daraufhin fortgesetzten Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der belangten Behörde anhängigen Verfahren betreffend die Genehmigung neuer Endkundentarife der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde dem Antrag auf Zuerkennung der Beteiligtenstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG insofern stattgegeben, "als es ... (ihr) freisteht, eine Stellungnahme... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2003, Rs C-462/99 (Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH), lässt sich ableiten, dass die Anwendung des § 125 Abs. 3 TKG mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen der Art. 82 und Art. 86 Abs. 1 EG, der Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG sowie der Art. 9 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG unter den vom EuGH genannten Voraussetzungen (Näheres hiezu im vorliegenden ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 125 Abs. 3 TKG erlaubt unter den im Gesetz angeführten Voraussetzungen bei Bedarf die Zuteilung zusätzlicher Frequenzen an bestehende Inhaber einer dort genannten Konzession. § 125 Abs. 3 TKG ermöglicht insbesondere auch (unter den weiteren normierten Voraussetzungen) die Zuteilung von Frequenzen aus dem DCS-1800- Bereich ohne Auferlegung eines zusätzlichen Frequenznutzungsentgeltes an ein öffentliches Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung im 900 MHz-Bereich. Sch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E13309900E6J40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art11 Abs2;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9 Abs2;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §56;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;TKG 1997 §125 Abs3a;TKG 2003 §133 Abs2;
Rechtssatz: Der EuGH hat im Urteil vom 22. Mai 2003, Rs C-462/99 (Connect... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E13309900E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art11 Abs2;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9 Abs2;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §56;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §125 Abs3;TKG 1997 §125 Abs3a;TKG 2003 §133 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06202000E3L E08500000E3L E13206000E3L E13309900E6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86 Abs1;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs3;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs4;31996L0002 Nov-31990L0388;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art11 Abs2;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9 Abs2;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §8;TKG 1997 §125 Abs3; ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;JagdG Krnt 2000 §10 Abs1 lita;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines an das festgestellte Gemeindejagdgebiet anschließenden Eigenjagdgebietes kommt gegen den Bescheid über die Feststellung des Gemeindejagdgebietes insoweit Be... mehr lesen...
