I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 259, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 2201, KG W., auf welchem Grundstück sich eine gefasste Quelle befindet. Von dieser Quelle führt eine Rohrleitung über andere Liegenschaften, u.a. die der mitbeteiligten Parteien (MP), zur Liegenschaft Nr. 865 der o. ö. Landtafel mit dem Schloss P. (im Folgenden: "Schlosswasserleitung"). Mit Bescheid der BH vom 24. Juli 1975 war den Eigentümern der Liegenschaft Nr. 865 auf Grund deren... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Tirol (Landwirtschaftskammer Tirol) vom 21. Juni 1996 als Zuchtorganisation nach § 22 des Gesetzes vom 18. Mai 1995 über die Zucht landwirtschaftlicher Tiere, LGBl. Nr. 61/1995 (Tiroler Tierzuchtgesetz 1995 - in weiterer Folge: Tir. TierzuchtG 1995), anerkannt. Mit Bescheid der Landwirtschaftskammer Tirol vom 15. Mai 2001 wurde auch die mitbeteiligte Partei gemäß § 22 Tir. TierzuchtG 1995... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0147 E 14. Dezember 1995 RS 6 Stammrechtssatz Die Rechtsstellung als Betroffener und die Parteistellung im Verfahren über die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages setzt ein Verlangen im Sinne einer Antragstellung auf Erlassung eines was... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die bei Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes den bisher Wasserberechtigten vorzuschreibenden letztmaligen Vorkehrungen kommt neben den berührten Wasserberechtigten auch dem Eigentümer einer Liegenschaft, auf der allenfalls letztmalige Vorkehrunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0085 B 28. Juli 1994 RS 1(Hier: Stellung eines Mitbeteiligten iSd § 21 VwGG) Stammrechtssatz Bei einem nach § 138 Abs 1 WRG aus öffentlichen Interessen ergangenen wasserpolizeilichen Auftrag kommt außer dem zu Verpfli... mehr lesen...
Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierzuchtG Tir 1995 §22 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem ko... mehr lesen...
Index: L63005 Rinderzucht Tierzucht SalzburgL63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs4;TierzuchtG Tir 1995 §22 Abs1 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0133 E 23. Mai 2002 RS 3
(Hier: Anerkennungsverfahren nach § 22 Abs 1 lit b Tir TierzuchtG
1995, betreffend die Zucht von Huzulenpferden) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur schrieb am 2. Juni 2000 die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin am Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Bundes-Oberstufenrealgymnasium in S aus. Es bewarben sich zwei Kandidaten um diese Position, darunter der Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 6. November 2000 ersuchte der Landessschulrat für Salzburg (LSR) die belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0231 B 20. Februar 2002 RS 2
(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Es kann dahinstehen, ob § 207f BDG 1979 Auswahlkriterien derart festlegt, dass davon gesprochen werden kann, dass die für eine Entscheidung inhaltlich maßgebenden Aspekte (erforderliche Ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0121 B 28. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf Verfahrensteilnahme bei Ernennungen (oder ernennungsgleichen Akten) dann angenommen, wenn ein solcher Anspruch der mat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe si... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) mit Eingabe vom 13. Oktober 2002 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Montage- und Kommissionierungshalle auf zwei Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde beantragte. In der Betriebsbeschreibung (ebenfalls vom 13. Oktober 2002, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingegangen am 15. Oktober 2002) heißt es dazu u.a., das Betriebsgebäude werde als "ebenerdige... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes in Graz, welches mit seiner nördlichen Seite zu etwa zwei Drittel (im östlichen Teil) an das Grundstück Nr. 369/5, mit dem weiteren (kleineren, westlichen) Teil seiner nördlichen Grenze sowie mit seiner gesamten westlichen Seite an das Grundstück Nr. 369/1 des Beschwerdeführers grenzt. Im Bereich dieser westlichen Grenze befindet sich auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ein Tennisplatz (welcher den A... mehr lesen...
Mit insgesamt drei undatierten, am 5. März 2002 bei der Behörde eingelangten Baugesuchen kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von insgesamt acht Gebäuden in drei zusammenhängenden Komplexen mit 39, 25 und 12 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 76 Kfz-Stellplätzen und drei Flugdächern für Müll auf einem Areal in Graz ein (die drei Anträge wurden von den Behörden gemeinsam behandelt). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benac... mehr lesen...
Mit einem undatierten, bei der Behörde am 20. September 2002 eingebrachten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einer eingeschossigen oberirdischen Garage für 27 Pkw und 9 Pkw-Abstellplätzen im Freien und einem Flugdach auf einem Grundstück in G ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer (von der Straße aus gesehen rechts) angrenzenden (bebauten) Liegen... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welchem sich ein Haus befindet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit Eingabe vom 31. Mai 2002 (der Tag des Einlanges bei der Behörde ist nicht ersichtlich) kamen die Bauwerber um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines Zubaues (Wirtschaftsgebäudes) beim bestehenden Wohnhaus ein. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der dem Baugrundstück benachbarten Grundstücke Nr.128/6, 149 und 1032/4 jeweils KG G, und waren im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides noch grundbücherliche Eigentümer auch des Baugrundstücks, welches sie mit Kaufvertrag vom 5. (im grundbücherlichen Durchführungsbeschluss angegeben mit 26.) Juni 2000 an die erstmitbeteiligte Baugesellschaft veräußert hatten. Nach § 7 dieses Kaufvertrages wurde den Beschwerdeführern als Verkäufe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt nach § 26 Abs. 1 Z. 5 Stmk. BauG 1995 weder ein Mitspracherecht hinsichtlich der "Verminung des Bauplatzes" durch nicht detonierte Fliegerbomben (Blindgänger) aus dem 2. Weltkrieg zu, n... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0051 E 8. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 26 Abs. 1 Z 5 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn nicht ein umfassendes Mitspracherecht ein, sondern dieses Mitspracherecht ist auf die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §4 Z41;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 4 Z 41 Stmk. BauG 1995 sind lediglich die Eigentümer von Liegenschaften als Nachbarn im Sinne des Stmk. BauG 1995 am Baubewillig... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2 Z3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind zu Unrecht von einer Präklusion der Nachbarin ausgegangen. Voraussetzung hiefür wäre nämlich gewesen, dass das Edikt, mit welchem die Bauverhandlung kundgemacht wurde, den Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 44b AVG enthalten h... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Nachbar) bringt vor, der Altbestand, an welchen angebaut werden solle, sei nicht konsentiert. Das wäre aber Voraussetzung für einen Zubau. Zu Unrecht hätten die... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht in Frage, ob eine Rampe im eingehausten Teil den Grenz- und Gebäudeabstand nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Stmk. BauG einzuhalten hat oder nicht. Ausführungen d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litk;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung Bet... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Kein Mitspracherecht im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 5 iVm § 61 Abs. 1 Stmk. BauG kommt den Nachbarn hinsichtlich der Frage einer geeigneten Zufahrtsmöglichkeit von Feuerwehrfahrzeug... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998I/I158;AVG §42 Abs2 idF 1998I/I158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, er behalte sich die Prüfung des Bauvorhabens bezüglich der Grundstücksabstände und der Bebauungsdichte vor, hat der Nachbar keine Einwendungen im Rechtssi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der gehörigen Breite der Zufahrt zu dem zu bebauenden Grundstück kommt dem Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 8 Vlbg. BauG (der den Schutz der Nachbarn vor Immissionen regelt) kommt es auf die Flächenwidmung des zu bebauenden Areals an und nicht... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0051 E 8. Mai 2003 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten ... mehr lesen...
