Mit Baugesuch vom 26. März 1998 (eingelangt laut Einlaufstampiglie am 14. April 1998) kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz um die Erteilung der Baubewilligung für eine "Stadtvilla der gehobenen Kategorie" (Wohnhaus) mit drei Wohnungen und acht Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 737/7, KG X, ein. Dieses Grundstück hat eine annähernd rechteckige Form und grenzt mit der südlichen Schmalseite an die öffentliche Verkehrsfläche "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 701 und Nr. 729 im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde, zwischen welchen der Gemeindeweg (kurz: Weg) Grundstück Nr. 726 verläuft. In einer Eingabe vom 19. Dezember 2000 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde brachte der Beschwerdeführer vor, im Bereich dieser Grundstücke habe die Gemeinde die bestehende Asphaltdecke des Weges abgetragen, und sodann nicht unerhebliche Aufschüttungen vorgenommen, die eine Höhe von ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 25. März 2003 auf Einstellung der Bauführung des Gebäudes City-Tower auf der Liegenschaft Wien 3., Marxergasse 1A, gemäß § 127 Abs. 8 und 8a Bauordnung für Wien als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, gemäß § 134 Abs. 7 Bauordnung für Wien sei, sofern es si... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §70 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Einhaltung der Bebauungsdichte im § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO nicht als Nachbarrecht genannt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z3;LStG NÖ 1999 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die beantragte Straßenbaubewilligung kann nur dann erteilt werden, wenn das eingereichte Straßenbauprojekt die Erhaltung der bestehenden Aufschließung der betroffenen Grundstücke berücksichtigt (vgl. § 9 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364;AVG §8;LStG NÖ 1999 §12;LStG NÖ 1999 §13 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z3;LStG NÖ 1999 §14 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der befürchteten Versumpfung des Grundstückes des Beschwerdeführers deshalb, weil durch die Anhebung des Straßenniveaus die Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO nur beschränkte Parteistellung. Ihr Mitspracherecht ist einerseits durch jene subjektiv-öffentlichen Rechte ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §127 Abs8;BauO Wr §127 Abs8a;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag auf Untersagung der Bauführun... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §20;
Rechtssatz: Ob das sogenannte "Kellergeschoss" so geplant ist, dass die dort... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass durch § 54 NÖ BauO keine Erweiterung der Mitspracherechte des § 6 Abs 2 NÖ BauO erfolgen sollte, muss trotz des Bindewortes "oder" zwischen den beiden Unter... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §29;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §20;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von den Nachbarn im... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 2. Jänner 2002 wurde dem Mitbeteiligten nach Durchführung einer Bauverhandlung die Baubewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Lagerschuppens zum Einstellen von Geräten und zur Unterbringung von Futter auf dem Grundstück Nr. 76/2 der KG A erteilt. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche mit dem nunmehr vor de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Juli 2000 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG mit der Begründung: , ihr Nachbar und "Mitbewerber" M. sei der ihn treffenden Verpflichtung zur Errichtung einer dem Gesetz entsprechenden Feuermauer zwischen den benachbarten Objekten bisher nicht nachgekommen, was für sie und die Besucher ihres Betriebes ("M") mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sei und Gefahr im Verzug bedeute. Sie habe Anspruch auf ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs3 litd;BauO Tir 1998 §25 Abs3;BauO Tir 1998 §6 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Die Erfüllung des Kriteriums des "nach Möglichkeit" parallel zum Hang gestellten Baukörpers bildet nach der Tir BauO 1998 ebenso wenig ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht wie die Einbuße der Besonnung und Belichtung, da ein al... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für den über Antrag eines Nachbarn im Sinne des § 41 Abs. 6 Stmk. BauG zu erlassenden Beseitigungsauftrag ist, dass der Nachbar in einem subjektiv-öffentlichen Recht ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z4;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauG Stmk 1995 §51 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Um feststellen zu können, ob die Behauptung der Nachbarin, die von der Bauwerberin an der gemeinsamen Grundgrenze errichtete Außenmauer entsprech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft wurde "über Antrag vom 27. 3. 2003 gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991, abgekürzt LAKG, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, wie folgt entschieden: "Herr Franz B.,…, beschäftigt in den T GmbH,…, als Headgreenkeeper, ist zur Landarbeiterkammer kammerzugehörig." In der Begründung: wurde ausgeführt, im Betriebsgeb... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (mP) beantragte mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 und 22. März 2001 gemäß § 49 Abs. 7 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (K-FLG), die agrarbehördliche Genehmigung des Schenkungsvertrages vom 5. Dezember 2000 und des den Schenkungsvertrag ergänzenden Kaufvertrages vom 13. März 2001. Nach dem Inhalt des Schenkungsvertrages vom 5. Dezember 2000 sollten aus der Liegenschaft EZ 59 GP 75447 KG S zum einen Grundstück... mehr lesen...
I. Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die mitbeteiligten Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 9 und EZ 24, KG A., die mit insgesamt 12/171 Anteilen (laut dem Beschwerdevorbringen: 12/177 Anteilen) Stammsitzliegenschaften der beschwerdeführenden Partei, einer Agrargemeinschaft, sind. Mit Eingabe vom 1. Mai 1995 beantragte der Erstmitbeteiligte bei der Agrarbezirksbeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0260
2003/11/0261
2003/11/0262
2003/11/0263
2003/11/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0075 B 28. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Einbringung der Berufung steht - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrückli... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §28 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0260
2003/11/0261
2003/11/0262
2003/11/0263
2003/11/0264
Rechtssatz: § 28 Abs. 3 Stmk Landarbeiterkamm... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §52 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §82; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0056 B 25. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Im Sonderteilungsverfahren (§ 82 bis § 84 Krnt FlVfLG 1979) haben nur jene Personen Parteistell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0260
2003/11/0261
2003/11/0262
2003/11/0263
2003/11/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0075 B 28. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Ein Berufungsrecht kann inhaltlich nicht weiterreichen als jenes rechtliche Interesse, auf dem die Parteistellun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0260
2003/11/0261
2003/11/0262
2003/11/0263
2003/11/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0059 E 27. April 1992 VwSlg 13620 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann nich... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §100;FlVfLG Krnt 1979 §49 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 100 Krnt FlVfLG 1979 regelt die Parteistellung nur für das Zusammenlegungsverfahren, für das Haupt- und Einzelteilungsverfahren (hinsichtlich agrargemeinschaftlicher Grundstücke) un... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, VfSlg. Nr. 15.925, sowie vom 26. November 2002, B 933/01, verwiesen. Folgendes sei hieraus hervorgehoben: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Landesschulrat für Steiermark. Mit Schreiben vom 27. September und vom 18. Dezember 1998 bewarb sich der Beschwerdeführer um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschrieb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 18. September 1999 wurde von der belangten Behörde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Graz-Umgebung II (Nord) ausgeschrieben. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich unter anderem auch die Mitbeteiligte und Andrea K. um diese Stelle. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark beschloss am 3. November 1999 für die ausgeschrieben... mehr lesen...
1.1. Mit dem oben genannten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Umweltanwaltes des Landes Steiermark gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 5. September 2002 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 8 AVG iVm §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 sowie 10 Abs. 1 des Geländefahrzeugegesetzes 1973 als unzulässig zurück. In der Begründung: wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Mit dem genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz sei der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Höhere gewerbliche Bundeslehranstalt in K. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten vom 2. März 2001 waren sieben schulfeste Stellen für Lehrer humanistischer Gegenstände an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe K ausgeschrieben worden, um die sich neben der Beschwerdeführ... mehr lesen...
