Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. April 1999 wurde dem Ludwig Z. sowie der zweit- und drittmitbeteiligten Partei über deren Antrag die Baubewilligung zum Abbruch des bestehenden Lagergebäudes und zum Zubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem Bauplatz in Hohenruppersdorf 99, Grundstück Nr. .177, der Liegenschaft EZ 99, KG Hohenruppersdorf, erteilt. Plangemäß ist der Zubau an der westlichen Grundstücksgrenze an das bestehende Wohnhaus der Besc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn (Anrainer) im Sinne des § 118 Abs. 8 NÖ Bauordnung 1976 sind diejenigen Personen, die in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werde... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §33;BauRallg;RPG Bgld 1969 §25a idF 2000/064;
Rechtssatz: Nach § 25a des Bgld. Raumplanungsgesetzes (kurz: RPG), LGBl. Nr. 18/1969, in der Fas... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauG Bgld 1997 §3 Z4;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Auch nach den Bestimmungen des Bgld. BauG kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht dahin zu, dass das Bauvorhaben das Orts- oder Landscha... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauG Bgld 1997 §3 Z4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung des vorhandenen Baubestandes durch das Vorhaben und die damit verbundene Beeinträchtigung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §33;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle eines baubewilligungspflichtigen Vorhabens kann ein Baugebrechen im Sinne des § 33 NÖ BauO 1996 auch dann vorliegen, wenn e... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art94;
Rechtssatz: Der Burgenländischen Bauordnung 1997, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass die bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Romana T. zur Landarbeiterkammer kammerzugehörig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Reinhold W. zur Landarbeiterkammer kammerzugehör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Willibald N. zur Landarbeiterkammer kammerzugehö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Dietmar T. zur Landarbeiterkammer kammerzugehöri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "aus Anlass der Berufung" der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Vorstandes der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 25. April 2003, mit welchem gemäß §§ 2 Abs. 3, 28 Abs. 1 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991, LGBl. Nr. 56/1991 (LAKG) in der Fassung LGBl. Nr. 25/2000, festgestellt wurde, dass der bei der mitbeteiligten Partei beschäftigte Rudolf M. zur Landarbeiterkammer kammerzugehörig... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §1 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 lita Z1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs1 litb;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §2;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs1;LandarbeiterkammerG Stmk 1991 §27 Abs3;LandarbeitsO... mehr lesen...
I. Auf Grund der insoweit unbestrittenen Feststellungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) im angefochtenen Bescheid vom 25. November 2003 ist im vorliegenden Beschwerdefall von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 23. April 1997 wurde E. D. gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 unter Spruchpunkt I. verpflichtet, auf seine Kosten die a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0173 E 11. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräu... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 5. April 2002, die belangte Behörde möge nach Aufforderung gemäß § 34 Abs. 3 TKG der T. AG auftragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, der darin bestehe, dass die T. AG der Beschwerdeführerin die Bereitstellung der intern genutzten und am Markt angebotenen Anschlussleistung samt den zugehörigen Nebenleistungen verweigere. Die Beschwerdeführerin begehrte weiters, die belangte Behörde möge der T. AG gemäß §... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 21. August 2003, der Antrag der beschwerdeführenden Parteien, festzustellen, dass eine näher beschriebene Bohrung der B. GesmbH eine bewilligungspflichtige Änderung der dieser gemäß § 146 Berggesetz bewilligten Bohrung darstelle, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0259 E 18. April 1994 VwSlg 14037 A/1994 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die Verwaltungsvorschriften über die Parteistellung keine ausdrückliche Regelung enthalten, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebenden Rechtsvorschriften nur eine Rechtspflicht der Behörde oder auch ein subjektiver Anspruch - und damit eine P... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34;
Rechtssatz: Im Lichte der bei der Auslegung des § 34 TKG zu berücksichtigenden Art. 6 und 9 Richtlinie (RL) 97/33/EG kann nicht zweifelhaft sein, dass die Verfahrenseinleitung sowohl amtswegi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TKG 1997 §1 Abs2 Z4;TKG 1997 §32 Abs1 Z4;TKG 1997 §32 Abs1 Z6;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §34;
Rechtssatz: Dass sich aus den gesetzlichen Zielbestimmungen - die unter anderem die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs und den Schutz der Nutzer vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 1 A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des mit § 34 TKG umgesetzten Art. 6 Richtlinie (RL) 97/33/EG und der für die - amtswegige oder antragsgebundene - Eingriffskompetenz der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Nach Art. 9 Abs. 3 Richtlinie (RL) 97/33/EG mussten die nationalen Regulierungsbehörden nicht nur in der Lage sein, "jederzeit von sich aus", also amtsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §358 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs13;MinroG 1999 §119 Abs6 Z2;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;
Rechtssatz: Die den in § 119 Abs. 6 Z. 2 und Z. 3 MinroG genannten Parteien des Bewilligungsverfahrens eingeräumte Rechtsstellung vermittelt diesen das Recht, dass eine beantragte Bewilligung nur dann erteilt wird, wenn ihre durch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Art. 9 Abs. 3 Richtlinie (RL) 97/33/EG regelte einen anderen Bereich als das - im TKG im We... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien richteten am 10. August 2000 an die drittmitbeteiligte Stadtgemeinde ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch von Gebäudeteilen und den Um- und Zubau beim bestehenden Wohngebäude auf der Liegenschaft Bad Vöslau, Kirchengasse 12/Berggasse 1b. Es soll das bestehende Wohnhaus an der Kirchengasse abgetragen und an derselben Stelle an der Grundgrenze zur Liegenschaft Kirchengasse 14 ein Wohnhaus errichtet werden. An der Grundgr... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 26. März 1998 (eingelangt laut Einlaufstampiglie am 14. April 1998) kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz um die Erteilung der Baubewilligung für eine "Stadtvilla der gehobenen Kategorie" (Wohnhaus) mit drei Wohnungen und acht Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 737/7, KG X, ein. Dieses Grundstück hat eine annähernd rechteckige Form und grenzt mit der südlichen Schmalseite an die öffentliche Verkehrsfläche "... mehr lesen...
