Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf Verfahrensteilnahme bei Ernennungen (oder ernennungsgleichen Akten) dann angenommen, wenn ein solcher Anspruch der materiellrechtlichen Grundlage - ausdrücklich oder schlüssig - zu entnehmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe si... mehr lesen...
Index: L55306 Geländefahrzeuge Motorschlitten SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;GeländefahrzeugeG Stmk §4 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 6 Abs. 2 Stmk UmweltschutzG kommt es - schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung - nicht darauf an, ob in einem behördlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §206;BSchulAufsG §11 Abs3;LDG 1984 §24;VwRallg;
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellung zu. In den Verfahren über die Anträge der Bewerber auf Verleihung schulfester Stellen waren daher über diese Bewerb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde für ihre Vorgangsweise eines getrennten Abspruches über einzelne Bewerberinnen um eine schulfeste Lehrerstelle in ihrer Gegenschrift das (in Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 (1999) Rz. 543, S. 232, zitierte) hg. Erke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §206;BSchulAufsG §11 Abs3;LDG 1984 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens bestand im Beschwerdefall keine Rechtsgrundlage dafür, über die Bewerbungen des Beschwerdeführers auf Bestellung zum A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §206;BSchulAufsG §11 Abs3;LDG 1984 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Erlassung nur eines an alle Parteistellung genießende Bewerber zuzustellenden Bescheides ergibt sich nach der Rechtsprechung (Hinweis E 22.2.1991, 90/12/02... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Parteistellung der Beschwerdeführerin im beschwerdegegenständlichen Verfahren über die Verleihung schulfester Stellen wäre die belangte Behörde gehalten gewesen, im Sinne der hg. Erkenntnisse vom 17. September 1976, Zl. 416/76, VwSlg 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2(hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe SI 2) Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §206 Abs6;BDG 1979 §206;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 17. September 1976, Zl. 416/76, VwSlg 9127 A/1976, unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1974, VwSlg 8643 A/1974, zur Besetzung einer schulfesten Stelle (nach dem Landeslehrer-Dienst... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1998 kamen die weiteren Parteien des Beschwerdeverfahrens, R. M. und M. M. , bei der erstinstanzlichen Baubehörde um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Segelhafens, von Kabanen, eines Versorgungshauses und eines Fahrradhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/"368" im Gemeindegebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 5757/291, welches ursprünglich an die Grundstücke Nr. 5757/1 und Nr. 5756 grenzte. Mit Teilungsplan vo... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. November 2000 wurde der mitbeteiligten Partei (über ihren Antrag vom 20. September 1999) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Supermarktes samt Parkflächen auf einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde R sowie eine entsprechende gewerberechtliche Betriebsanlagenbewilligung erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Berufung, in welcher sie unter anderem vorbrachten, das einge... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes in Eggenburg, auf welchem sich ein Wohnhaus befindet. Dieses annähernd rechteckige Grundstück grenzt mit seiner nördlichen Schmalseite an den K-Weg und mit der östlichen Längsseite an das Grundstück des Beschwerdeführers. Mit Antrag vom 8. Februar 2000 waren die Bauwerber bei der Baubehörde erster Instanz um Bewilligung verschiedener Zu- und Umbauarbeiten auf ihrem Grundstück ein... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 122, Grundbuch 01906 Purkersdorf, besteht (lt. Grundbuchsauszug vom 23. März 2000) aus den Grundstücken Nr. 572/7 Baufläche (begrünt) mit 2.309 m2 und dem Grundstück Nr. .696 (Grundstücksadresse Karlgasse 11) mit einer Fläche von 98 m2 und zwar Baufläche (Gebäude) mit 75 m2, Baufläche (befestigt) mit 4 m2 und Baufläche (begrünt) mit 19 m2. Laut Kataster beträgt somit die Fläche der beiden Grundstücke insgesamt 2.407 m2. Das Grundstück Nr. .696 wird von dem Grundst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer unter anderem der Grundstücke Nr. 1942, Nr. 1439 und Nr. .73 im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Das Grundstück Nr. 1942 ist in der Natur ein Weg und mündet (aus südlicher Richtung gesehen) in einem spitzen, etwa 60grädigen Winkel in die öffentliche Straße Grundstück Nr. 1926. Ungefähr gegenüber dieser Einmündung mündete das Weggrundstück Nr. 1941 in diese öffentliche Straße Nr. 1926 (hier geht es um den früheren Einmündungstrichter). M... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. August 1999 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Fremdenpension sowie einer Senkgrube auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Dagegen erhoben der Beschwerdeführer und zwei weitere Nachbarn Berufung, welcher (unter Abänderung zweier Auflagenpunkte) mit dem Berufungsbescheid vom 10. Februar 2001 keine Folge gegeben wurde... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte stellte am 17. November 1999 ein Ansuchen um die Erteilung einer Baubewilligung für den Zubau bzw. die Erweiterung der bestehenden, auf Parzelle Nr. 1361/2, EZ 140, KG Platten, befindlichen Bienenhütte. Das daraufhin eingeholte imkereifachliche Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. W. vom 27. März 2000 ergab, dass auf Grund der konkret beabsichtigten Nutzung des Bauvorhabens für 40- 50 an Stelle der bisherigen 26 Bienenvölker eine Notwendigkeit desselben aus ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §31 Abs1 idF 1993/111;LStG OÖ 1991 §31 Abs1 idF 1997/131;
Rechtssatz: Ein bescheidmäßig abzuschließendes Verwaltungsverfahren zur beabsichtigten Auflassung einer öffentlichen Straße ist dem Oö. Straßengesetz 1991 unbekannt, sodass schon begrifflich Anrainern oder Betroffenen keine Parteistellung in einem solchen Verfahren zuko... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die taxative Au... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §63 Abs1;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §155 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dort, wo der Bauwerber seiner Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrtsmög... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Nach Aufhebung der Abs. 1 bis 5 des § 21 Bgld. BauG durch den V... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL63204 Bienenzucht OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §37;BauRallg;BienenzuchtG OÖ 1983;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Wahrung des Orts- u... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 54 Niederösterreichische BauO ist nicht zu entnehmen, dass der Landesgesetzgeber damit dem Nachbarn vom Prinzip her weitergehende Mitspracherechte hätte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Bebauungsdichte nicht zu, weil die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 abschließend ist (vgl. d... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg;
Rechtssatz: Bestimmungen über die erforderliche Zahl von Abstellplätzen können nicht als Bestimmungen angesehen werden, die dem Immissionsschutz der Anrainer dienen sollen (vgl. § 23 Abs. 3 lit. i Kärntner Bauordnung ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;ROG O... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Nachbar" wi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführern kommt al... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Bebauungsplan FlächenwidmungNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;Baulandwidmung äquivalenter Dauerschallpegel NÖ 1998 §2;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 19... mehr lesen...
