Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §19 Abs1 Z1 lita;BauO NÖ 1996 §19 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die beschwerdeführenden Nachbarn nach der NÖ Bauordnung 1996 keinen Rechtsanspruch darauf habe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Da der Nachbar keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Widmung Grünland besitzt, weil diese Bestimmung ausschli... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3 Z4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 3 Z. 4 mit § 2... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL63204 Bienenzucht OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BienenzuchtG OÖ 1983 §3 ;
Rechtssatz: Die Bienenhütte weist in ihrer projektierten Form im S... mehr lesen...
Das der Beschwerdeführerin gehörige Grundstück Nr. 2243/2, KG W, ist nordwestlich zu dem vorliegenden Baugrundstück Nr. 2260, KG W, der erstmitbeteiligten Partei gelegen. Beide Grundstücke werden durch den Weg Nr. 2463/1, KG W, getrennt, wobei das Grundstück der Beschwerdeführerin nur zum Teil dem Baugrundstück an dem Weg gegenüberliegt. Im Flächenwidmungsplan ist das Baugrundstück als Dorfgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Unzumutbare Geruchsimmissionen können vom Nachbarn auch im Zusammenhang mit der Abstandsbestimmung des § 13 Abs. 12 i.V.m. § 26 Abs. 1 Z. 2 Stmk BauG 1995 geltend gemacht werde... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf idF 1986/039;
Rechtssatz: Es besteht kein Nachbarrecht auf die Einhaltung der Widmung "Dorfgebiet", da in dieser Widm... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur zu der gleichartigen Vorgängerbestimmung in der Stmk BauO 1968 (§ 4 Abs. 3; vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1993, Zl. 90/06/0025, und die in diesem... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zu den in den Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren angesprochenen erhöhten ... mehr lesen...
Der zitierte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems, der an Herrn F.-J. B. adressiert ist, führt als Betreff: "Verein 'R' mit dem Sitz in J; Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit" an und hat folgenden
Spruch: "Im Hinblick auf Ihre Vereinsanzeige vom 17.09.2003 werden Sie nach dem Inhalt des vorgelegten Statuts gemäß § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002 zur Aufnahme der Vereinstätigkeit eingeladen." Eine
Begründung: - so heißt es im Bescheid weiter - entfalle im Hinbli... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VereinsG 1951 §7 Abs1;VerG 2002 §12;VerG 2002 §13;VerG 2002 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien zu § 13 VerG 2002 bringen klar zum Ausdruck, dass die im E 25.10.1951, Zl. 1441/48, VwSlg. 2287 A/1951, angestellten Erwägungen, soweit sie nicht ohnehin durch § 13 Abs. 2 letzter Satz VerG 2002 positiviert worden sind, weiterhin... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt A des Bescheides vom 25. April 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz der T Gesellschaft m.b.H., Ö-Fahrtechnikzentrum, über deren Antrag vom 5. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen und Abweisung von Einwendungen und Anträgen eine Bewilligung gemäß §§ 9, 11 bis 15, 21, 32, 38, 50, 72, 102, 105, 111 und 112 WRG 1959 für näher genannte wasserbauliche Maßnahmen (Entwässerung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL;AVG §8;EURallg;NatSchG OÖ 2001;UVPG 2000;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verfahren nach dem OÖ NatSchG 2001 ergibt sich nicht aus Regelungen des UVP-G (bzw aus der UVP-RL). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im betreffenden Materiengesetz voraus. Es ist nämlich ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 2001;
Rechtssatz: Das OÖ NatSchG 2001 enthält keine Regelung, aus der abgeleitet werden könnte, dass Anrainern - etwa unter der Voraussetzung der Beeinträchtigung bestimmter Rechtspositionen - die Stellung von Parteien im Sinne des § 8 AVG zukäme (vgl hiezu das Erkenntnis vom 5. Mai 2003, Zl 2003... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in den Erkenntnissen vom 27. Jänner 1997, Zl 96/10/0257, und vom 16. Dezember 2002, Zl 2001/10/0210, dargelegt, dass privatrechtliche Beziehungen - etwa das Eigentum an einem Grundstück, das von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erfass... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;NatSchG OÖ 2001 §5;NatSchG OÖ 2001;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, jenen Nachbarn, denen das Gesetz im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 lediglich ein Anhörungsrecht einräume, käme im vere... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 3. April 2000 begehrte die Erstmitbeteiligte beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde die baubehördliche Bewilligung für Zubaumaßnahmen zu einem im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde bestehenden Gebäude, nämlich für den Zubau eines neuen Wohnraumes auf der im Südwesten des bestehenden Gebäudes befindlichen Terrasse und - auf der anderen Seite des bestehenden Gebäudes - für den Zubau eines an den Eingang des Gebäudes anschließenden Abstellraumes. Di... mehr lesen...
Mit einem beim Amt der Stadt H am 28. September 1999 eingelangten Schreiben beantragte der Erstmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf zwei Grundstücken im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines an eines der beiden Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücks. Über das Bauansuchen fand am 28. Februar 2000 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die Beschwerdeführerin geladen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mitglied der Straßeninteressentschaft "H" in L. In der Vollversammlung vom 3. August 2001 wurde mehrheitlich die Verlegung eines Wegabschnittes dieses Interessentenweges beschlossen, wobei die Beschwerdeführerin gegen die Verlegung gestimmt hatte. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde L vom 27. August 2001 wurde in Entsprechung des Antrages der Straßeninteressentschaft "H" vom 3. August 2001 1. in Modifizierung des von der Bürgerm... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. September 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung für die Errichtung einer Basisstation für ein Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 80, KG Eckberg nach Durchführung einer öffentlichen Bauverhandlung am 15. März 2001, in welcher auch der Beschwerdeführer Einwendungen, allerdings lediglich in Richtung einer möglichen Gesundheitsgefährdung, erhob, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In den En... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24. Juni 1985 war einer Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit zwei Garagen und einem Parkplatz auf den Grundparzellen Nr. 370/6 und 370/4 (alt), KG L, bewilligt worden. Mit dem auf den Teilungsurkunden angebrachten Vermerk des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. August 1985, durch den Gemeindevorstand genehmigt mit ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen des Landschafts-, Straßen- und Ortsbildschutzes bilden keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrecht Nachba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Dass die Baubehörde erster Instanz die Einwendung des Nachbarn im Hinblick auf den Landschafts-, Straßen- und Ortsbildschutz nicht spruchmäßig zurückgewiesen, sondern inhal... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: An die Behörde gerichtete Erinnerungen oder das an sie gerichtete Ersuchen, ihrer amtswegigen Prüfungspflicht im Rahmen des Genehmigungsv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung der Nachbarin nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen werden müssen, weil mit dem Gemeindebescheid, gegen welchen sie sich richtete, ihre Parteistellung verneint worden war.... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Hinblick auf § 30 Abs. 1 Vlbg. BauG nur ein Mitspracherecht hinsichtlich der in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten materiellen Rechte zu; d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §16;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt hinsichtlich der Erreichung des Verwendungszweckes eines Bauvorhabens im Grunde des § 25 Abs. 2 Tir BauO 1998 kein subjektiv-öffentliches Recht zu, was auch dann zutrifft, wenn man die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Vorstellungsbesch... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauO Tir 1998 §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeargumentation hinsichtlich einer behaupteten Überschreitung der in § 6 Abs. 6 erster Satz Tir BauO 1998 enthaltenen Beschränkung der Verbauungsmöglichkeit der Mindestabstandsflächen im Ausmaß von höchstens 15 v.H. nicht zutri... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §20 Abs9;LStG Tir 1989 §28;LStG Tir 1989 §33 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 6 Tir LStG ergibt sich, dass als Rechtsmittel eines Mitgliedes einer Interessentschaft (also im Innenverhältnis) gegen eine allfällige Rechtsverletzung durch einen Vollversammlun... mehr lesen...
