Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Da die unzulässigen Einwendungen der Nachbarn bereits von der Baubehörde erster Instanz im Sinne des § 30 Abs. 2 Vlbg. BauG im S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 21, 22 und 36 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, i.d.F. LGBl. Nr. 10/1998, (VeranstG), für den "Europaschießplatz Zangtal" in Voitsberg-Tregist die Genehmigung als ortsfeste Betriebsstätte mit überörtlicher Bedeutung "nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen, die einen Teil dieses Bescheides bilden, und unter Zu... mehr lesen...
Dem Ehemann der Beschwerdeführerin, Rupert Schön, war auf Grund seines Ansuchens eine Baubewilligung vom 5. Juli 1995 für die Errichtung eines Sommerhauses mit Senkgrube auf dem Gartengrundstück Nr. 39 der ÖBB-Anlage "West", Franz Planeta-Straße, erteilt worden. Anlässlich einer baubehördlichen Überprüfung am 22. März 2001 war in Anwesenheit des Rupert Schön festgestellt worden, dass das Gebäude um 7,3 m2 größer als bewilligt errichtet wurde. In der Niederschrift über diese Verhandlun... mehr lesen...
Mit drei gesonderten Beschwerden machte die Beschwerdeführerin jeweils die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Bauangelegenheiten geltend. In diesen Verfahren hatte die G.F. Lell Gesellschaft mbH & Co KG, die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin sei, jeweils als Grundeigentümerin (Anrainerin) Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erhoben. Auf Grund ihrer Vorstellungen wurden die jeweiligen Berufungsbescheide der belangten Behörde mit Bescheiden vom 6... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des im Beschwerdeverfahren Zl. 2003/05/0209 weiters vorgelegten Berufungsbescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. März 2003 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerber) über ihren Antrag vom 30. Jänner 2001 die Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses s... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 90/1, KG Kahlenbergdorf, mit einer Fläche von 1.486 m2. Dieses Grundstück grenzt im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche "Jungherrnsteig". Im Westen grenzt dieses Grundstück an die Grundstücke Nr. 91/1 und 91/3, Grundbuch Kahlenberg, des Beschwerdeführers. Mit Eingabe vom 17. Juli 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines einstöckigen Wohngebäudes mit sechs Wohnu... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des weiters vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 28. Februar 2002 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 26. Juli 2001 die Baubewilligung zur Durchführung von Zu- und Umbauarbeiten auf einer Liegenschaft in Wiener Neustadt ertei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs. 2 NÖ BauO kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem taxativen Katalog des § 6 Abs. 2 NÖ BauO das Gesetz dem Nachbarn keinen Schutz der Privatsphäre in der von der Beschwerdeführerin umschriebenen Weise einräumt (vg... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 lita;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 litb;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs3;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs. 2 letzter Satz Stmk VeranstG haben die Nachbarn Parteistellung im Verfahren betreffend die Genehmigung einer ortsfe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0209 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ BauO kein Schutz vor Immissionen zu, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken ergeben. Zur "Benützung eines Gebäudes zu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §5;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Errichtung der Garage sei im Hinblick auf die Verk... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §36;GaragenG Wr 1957 §6;
Rechtssatz: Insoweit eine Garage in Erfüllung der nach § 36 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine im Nachbarinteresse gelegene Beeinträchtigung der Brandsicherheit kommt jedenfalls nur dort in Betracht, wo ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0175 2003/05/0168
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs1;BauO Wr §81 Abs2;BauO Wr §81 Abs5;BauO Wr §81 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Die zur Berechnung der Gebäudehöhe von d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §8;BauO Wr §11;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der in § 11 zweiter Satz Wr BauO gewählten Formulierung "wird neuerlich um Bekanntga... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zur Einhaltung der Bestimmungen des § 4 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 28. Mai 2001 - mit welchem der Antrag der mitbeteiligten Partei als Jagdberechtigte des Eigenjagdgebietes "T" auf Abrundung von "Fremdflächen" im Ausmaß von 6,67500 ha abgewiesen worden war - Folge gegeben und Folgendes ausgesprochen: " ... und werden gemäß § 11 Abs. 1 K-JG dem Eigenjagdgebiet 'T' folgende Grundflächen der Katastralgemeind... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Juli 1998 wurde der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 3 LFG die luftfahrtbehördliche Errichtungsbewilligung "für die Verschiebung der bestehenden Piste" - es ist unbestritten, dass es sich hierbei um die Piste 10/28 handelt - "einschließlich Errichtung der zugehörigen Stoppflächen auf dem Motor- und Segelflugfeld Wr. Neustadt/Ost" unter den zu Spruchpunkt II genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 2000 §11 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11 Abs2;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Pächter eines Jagdgebietes ist in der Frage der Jagdgebietsfeststellung wohl ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse zuzugestehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. November 1954, Zl. 1609/53, VwSlg.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I, 2. Aufl., in E 65 und 67 zu § 63 AVG zitierte Judikatur) umfasst die Parteistellung grundsätzlich auch das... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. März 2001 (bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt am 9. März 2001) beantragte die Vgemeinschaft in Österreich für E, vertreten durch DI M B, die baubehördliche Bewilligung für "1. Umbau dreier Kloster- und Pfarrhofgebäude zu einem Asylhotel mit 13 Zimmern mit insgesamt 26 Betten, sowie vier Wohnungen und Allgemeinräume in Lgasse; 2. sowie Errichtung von sieben PKW-Abstellplätzen in Freiaufstellung und 3. um Erlass der restlichen gemäß § 71/3 erf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 20. August 2001 wurde den Erst- und Zweitmitbeteiligten die (mit Eingabe vom 11. Juli 2001 beantragte) Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten und 14 Unterstellplätzen samt Nebenanlagen auf dem Grundstück 4530 KG R unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die gegen das Bauprojekt erhobenen Einwendungen (u. a.) des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe vom 12. April 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (kurz: BH) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tiefgarage mit neuer Abfahrtsrampe für die LKW-Anlieferung bei einem bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäude auf einer Liegenschaft in S. Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen die Beschwerdeführer aus, der angefochtene Bescheid sei ihrem Rechtsvertreter am 2. Mai 2002 zugestellt worden, so dass die sechswöchige Rechtsmittelfrist am 13. Juni 2002 abgelaufen sei. Der Beschwerdevertreter habe daher am letzten Tag der Frist, nämlich dem 13. Juni 2002 die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verfassen und zur Post geben wollen, sei daran jedoch durch einen an diesem Tag pl... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Juli 1998 begehrte der Erstmitbeteiligte vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt D die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines bestehenden Geschäftshauses (Lebensmittelmarktes) auf einem näher bezeichneten (in der B-Straße 19, an der Ecke zur K-Gasse gelegenen) Grundstück in D und schloss diesem Antrag Pläne sowie weitere Projektsunterlagen an. Gegen dieses Vorhaben erhoben Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführer als Eigentümer von zwei... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (hier nach der Tir BauO 2001) ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektivöffentliche Re... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben im Bauverfahren - anders als bei Belästigungen, die vom Verkehr auf der Nachbarliegenschaft selbst ausgehen - keinen Anspruch darauf, dass sich die Ve... mehr lesen...
