Der zitierte Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems, der an Herrn F.-J. B. adressiert ist, führt als Betreff: "Verein 'R' mit dem Sitz in J; Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit" an und hat folgenden
Spruch: "Im Hinblick auf Ihre Vereinsanzeige vom 17.09.2003 werden Sie nach dem Inhalt des vorgelegten Statuts gemäß § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 2002 zur Aufnahme der Vereinstätigkeit eingeladen." Eine
Begründung: - so heißt es im Bescheid weiter - entfalle im Hinbli... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VereinsG 1951 §7 Abs1;VerG 2002 §12;VerG 2002 §13;VerG 2002 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien zu § 13 VerG 2002 bringen klar zum Ausdruck, dass die im E 25.10.1951, Zl. 1441/48, VwSlg. 2287 A/1951, angestellten Erwägungen, soweit sie nicht ohnehin durch § 13 Abs. 2 letzter Satz VerG 2002 positiviert worden sind, weiterhin... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt A des Bescheides vom 25. April 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz der T Gesellschaft m.b.H., Ö-Fahrtechnikzentrum, über deren Antrag vom 5. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen und Abweisung von Einwendungen und Anträgen eine Bewilligung gemäß §§ 9, 11 bis 15, 21, 32, 38, 50, 72, 102, 105, 111 und 112 WRG 1959 für näher genannte wasserbauliche Maßnahmen (Entwässerung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL;AVG §8;EURallg;NatSchG OÖ 2001;UVPG 2000;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verfahren nach dem OÖ NatSchG 2001 ergibt sich nicht aus Regelungen des UVP-G (bzw aus der UVP-RL). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im betreffenden Materiengesetz voraus. Es ist nämlich ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 2001;
Rechtssatz: Das OÖ NatSchG 2001 enthält keine Regelung, aus der abgeleitet werden könnte, dass Anrainern - etwa unter der Voraussetzung der Beeinträchtigung bestimmter Rechtspositionen - die Stellung von Parteien im Sinne des § 8 AVG zukäme (vgl hiezu das Erkenntnis vom 5. Mai 2003, Zl 2003... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG OÖ 1995;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in den Erkenntnissen vom 27. Jänner 1997, Zl 96/10/0257, und vom 16. Dezember 2002, Zl 2001/10/0210, dargelegt, dass privatrechtliche Beziehungen - etwa das Eigentum an einem Grundstück, das von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erfass... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;NatSchG OÖ 2001 §5;NatSchG OÖ 2001;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, jenen Nachbarn, denen das Gesetz im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 lediglich ein Anhörungsrecht einräume, käme im vere... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 3. April 2000 begehrte die Erstmitbeteiligte beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde die baubehördliche Bewilligung für Zubaumaßnahmen zu einem im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde bestehenden Gebäude, nämlich für den Zubau eines neuen Wohnraumes auf der im Südwesten des bestehenden Gebäudes befindlichen Terrasse und - auf der anderen Seite des bestehenden Gebäudes - für den Zubau eines an den Eingang des Gebäudes anschließenden Abstellraumes. Di... mehr lesen...
Mit einem beim Amt der Stadt H am 28. September 1999 eingelangten Schreiben beantragte der Erstmitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf zwei Grundstücken im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines an eines der beiden Grundstücke unmittelbar angrenzenden Grundstücks. Über das Bauansuchen fand am 28. Februar 2000 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die Beschwerdeführerin geladen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mitglied der Straßeninteressentschaft "H" in L. In der Vollversammlung vom 3. August 2001 wurde mehrheitlich die Verlegung eines Wegabschnittes dieses Interessentenweges beschlossen, wobei die Beschwerdeführerin gegen die Verlegung gestimmt hatte. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde L vom 27. August 2001 wurde in Entsprechung des Antrages der Straßeninteressentschaft "H" vom 3. August 2001 1. in Modifizierung des von der Bürgerm... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. September 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung für die Errichtung einer Basisstation für ein Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 80, KG Eckberg nach Durchführung einer öffentlichen Bauverhandlung am 15. März 2001, in welcher auch der Beschwerdeführer Einwendungen, allerdings lediglich in Richtung einer möglichen Gesundheitsgefährdung, erhob, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In den En... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 24. Juni 1985 war einer Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit zwei Garagen und einem Parkplatz auf den Grundparzellen Nr. 370/6 und 370/4 (alt), KG L, bewilligt worden. Mit dem auf den Teilungsurkunden angebrachten Vermerk des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. August 1985, durch den Gemeindevorstand genehmigt mit ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen des Landschafts-, Straßen- und Ortsbildschutzes bilden keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrecht Nachba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs4;BauG Stmk 1995 §33 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Dass die Baubehörde erster Instanz die Einwendung des Nachbarn im Hinblick auf den Landschafts-, Straßen- und Ortsbildschutz nicht spruchmäßig zurückgewiesen, sondern inhal... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: An die Behörde gerichtete Erinnerungen oder das an sie gerichtete Ersuchen, ihrer amtswegigen Prüfungspflicht im Rahmen des Genehmigungsv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte mit dem angefochtenen Bescheid die Vorstellung der Nachbarin nicht zurückgewiesen, sondern abgewiesen werden müssen, weil mit dem Gemeindebescheid, gegen welchen sie sich richtete, ihre Parteistellung verneint worden war.... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt im Hinblick auf § 30 Abs. 1 Vlbg. BauG nur ein Mitspracherecht hinsichtlich der in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten materiellen Rechte zu; d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §16;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt hinsichtlich der Erreichung des Verwendungszweckes eines Bauvorhabens im Grunde des § 25 Abs. 2 Tir BauO 1998 kein subjektiv-öffentliches Recht zu, was auch dann zutrifft, wenn man die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Vorstellungsbesch... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauO Tir 1998 §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeargumentation hinsichtlich einer behaupteten Überschreitung der in § 6 Abs. 6 erster Satz Tir BauO 1998 enthaltenen Beschränkung der Verbauungsmöglichkeit der Mindestabstandsflächen im Ausmaß von höchstens 15 v.H. nicht zutri... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Tir 1989 §20 Abs9;LStG Tir 1989 §28;LStG Tir 1989 §33 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 6 Tir LStG ergibt sich, dass als Rechtsmittel eines Mitgliedes einer Interessentschaft (also im Innenverhältnis) gegen eine allfällige Rechtsverletzung durch einen Vollversammlun... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Da die unzulässigen Einwendungen der Nachbarn bereits von der Baubehörde erster Instanz im Sinne des § 30 Abs. 2 Vlbg. BauG im S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 21, 22 und 36 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, i.d.F. LGBl. Nr. 10/1998, (VeranstG), für den "Europaschießplatz Zangtal" in Voitsberg-Tregist die Genehmigung als ortsfeste Betriebsstätte mit überörtlicher Bedeutung "nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen, die einen Teil dieses Bescheides bilden, und unter Zu... mehr lesen...
Dem Ehemann der Beschwerdeführerin, Rupert Schön, war auf Grund seines Ansuchens eine Baubewilligung vom 5. Juli 1995 für die Errichtung eines Sommerhauses mit Senkgrube auf dem Gartengrundstück Nr. 39 der ÖBB-Anlage "West", Franz Planeta-Straße, erteilt worden. Anlässlich einer baubehördlichen Überprüfung am 22. März 2001 war in Anwesenheit des Rupert Schön festgestellt worden, dass das Gebäude um 7,3 m2 größer als bewilligt errichtet wurde. In der Niederschrift über diese Verhandlun... mehr lesen...
Mit drei gesonderten Beschwerden machte die Beschwerdeführerin jeweils die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Bauangelegenheiten geltend. In diesen Verfahren hatte die G.F. Lell Gesellschaft mbH & Co KG, die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin sei, jeweils als Grundeigentümerin (Anrainerin) Einwendungen gegen ein Bauvorhaben erhoben. Auf Grund ihrer Vorstellungen wurden die jeweiligen Berufungsbescheide der belangten Behörde mit Bescheiden vom 6... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des im Beschwerdeverfahren Zl. 2003/05/0209 weiters vorgelegten Berufungsbescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. März 2003 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerber) über ihren Antrag vom 30. Jänner 2001 die Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses s... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 90/1, KG Kahlenbergdorf, mit einer Fläche von 1.486 m2. Dieses Grundstück grenzt im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche "Jungherrnsteig". Im Westen grenzt dieses Grundstück an die Grundstücke Nr. 91/1 und 91/3, Grundbuch Kahlenberg, des Beschwerdeführers. Mit Eingabe vom 17. Juli 1998 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines einstöckigen Wohngebäudes mit sechs Wohnu... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des weiters vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt vom 28. Februar 2002 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 26. Juli 2001 die Baubewilligung zur Durchführung von Zu- und Umbauarbeiten auf einer Liegenschaft in Wiener Neustadt ertei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs. 2 NÖ BauO kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem taxativen Katalog des § 6 Abs. 2 NÖ BauO das Gesetz dem Nachbarn keinen Schutz der Privatsphäre in der von der Beschwerdeführerin umschriebenen Weise einräumt (vg... mehr lesen...
