Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall bei der Prüfung der Frage, ob der Verwendungszweck des geplanten Bauwerkes im Sinne de... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dahingestellt bleiben kann, ob das fragliche Objekt, dessen Ba... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §28 Abs7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs. 7 Vlbg. BauG normiert eine objektive Frist, die unabhängig vom Wissensstand des übergangenen Nachbarn zu lau... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur der unmittelbare Nachbar bzw. der einer Verkehrsfläche gegenüberliegende Nachbar hat ein R... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §5 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers (eines Nachbarn) westlich des Bauplatzes, die Verkehrsfläche mit Zufahrt zum Bauvorhaben jedoch nördlich davon liegt und dort auch endet, ist eine Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Interessen des ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/06/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0140 E 8. Mai 2003 RS 2 ... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §28 Abs7;BauG Vlbg 2001 §56 Abs1;BauG Vlbg 2001 §57 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die gemäß § 56 Abs. 1 Vlbg. BauG gebotene sinngemäße Anwendung des § 2... mehr lesen...

Die erstmitbeteiligte Partei und der Rechtsvorgänger der zweitmitbeteiligten Partei beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die forstrechtliche Bewilligung zur Rodung von 70 m2 Wald auf Grundstück Nr. 1264/1 KG T. zum Zweck der Errichtung eines Antennentragmastes. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, in der vom forstfachlichen Amtssachverständigen dargelegt wurde, die beantragte Rodefläche befinde sich am Kopf: des Weiherschrofens auf einer Seehöhe von ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Wernberg erteilt. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen als unzulässig zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer, ein Arzt mit Hausapotheke, die infolge der Konzess... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Die Stellung als Partei eines Verfahrens ermöglicht dem damit Beliehenen, seine materiellen rechtlichen Interessen mit den (nur) Parteien gewährleisteten Mitteln des Verfahrensrechtes geltend zu machen. In diesem Sinne dient die Parteistellung des Inhabers einer Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapo... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 24. März 2000 wurden der Fremden Z.Q. "vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz" gemäß § 103 Abs. 1 FrG Kosten der Schubhaft zum Ersatz vorgeschrieben. Die dagegen namens dieser Fremden durch den Magistrat der Landeshauptstadt Linz "als gesetzlicher Vertreter gemäß § 95 Abs. 3 FrG" erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2000 mit der Begründung: zurückgewiesen, auf Grund eines amtsärztlichen G... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4 (Hier: "Jugendwohlfahrtsträger") Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). ... mehr lesen...

Mit Erledigung (bezeichnet als "Bescheid") der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. September 2001 wurde gegenüber dem "Arbeitgeber G vertreten durch Rae Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner" als Bescheidadressat die Berufung gegen die Erledigung (bezeichnet als "Bescheid") des Arbeitsmarktservice Angestellte West Wien vom 13. Juni 2001 - mit dem der Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abgelehnt worden war - gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass einer "Firma" als dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er fertigt, Rechtspersönlichkeit nicht zukommt; ebenso wurde ausgesprochen, dass der an eine "Firma" gerichtete Bescheid keinen normativen Gehalt entfal... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der "Besitzgemeinschaft Galm" gegen einen nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau betreffend Festlegung des Abschussplanes für die Eigenjagd Galm hinsichtlich der Freigabe einer Gamsgeiß der Klasse II (1-jährig) und betreffend Feststellung der Revierentwertung keine Folge gegeben, ferner wurde die Berufung hinsichtlich der Abschussfreigabe eines Hirsches der Klasse III zurückgewiesen. Ge... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. März 1995 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die beantragte Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der KG St. Peter/Edling erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. März 1995 wurde der drittmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines Großhandelsmarktes auf denselben bzw. unmittelbar anrainenden Grundstücken der KG St. Pete... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 11. Jänner 1999 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von zwei Futtersilos, die Errichtung einer Flüssiggastankanlage zur Beheizung eines Hühnerstalls sowie die Errichtung eines Hühnerstalls im Ausmaß von 96,40 m x 18,60 m auf den Grundstücken Nr. 595, 596, 597 der KG Andersdorf. Der Hühnerstall ist für rund 30.000 Standplätze dimensioniert. Die vorgenannten Grundstücke waren auf Grund des bestehenden Flächenwidmungsplane... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. April 2002 beantragte die Brauerei Z.K.S. GesmbH bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Abänderung des Geländeniveaus u.a. auf ihren näher angeführten Grundstücken. Mit Bescheid vom 25. Februar 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zwettl als Gewerbebehörde in ihrem Spruchpunkt I. die gewer... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 2001/05/0909, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil durch die erst mit dem Berufungsbescheid erfolgte Mitteilung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens durch Übernahme des diesbezüglichen Gutachtens in den Bescheid eine Verletzung des Parteiengehörs nicht saniert wurde, weil mit der Erlassung des Berufungsb... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "HH Transporte GesmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Juli 2003 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis seinem Inhalt nach an die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma HH Transporte GesmbH gerichtet habe. In der Berufung vom 17. Juli 2003 finde sich kein Hinwei... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 665 KG Auhof, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1114 Baufläche (Gebäude) mit 106 m2 und Baufläche (begrünt) mit 790 m2 sowie dem Grundstück Nr. .1756 Baufläche (Gebäude) * mit 16 m2 Großer Ring 31 (Grundbuchsauszug vom 25. September 2001). Die beiden Grundstücke liegen im Wohngebiet, für welches Bauklasse I (1) und die offene oder gekuppelte Bauweise angeordnet ist. Es bestehen folgende Bebauungsbeschränkungen: "In der Bau... mehr lesen...

Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "I. Für den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos ‚Kriegering', von km 9,592 bis km 10,638, im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster wird das dauernde und lastenfreie Eigentum sowie eine vorübergehende Nutzung an den nachstehend angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen, unbeschadet der genauen Vermessung in der Natur, für das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung im Wege der Enteignu... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag von mehreren Berechtigungsinhabern eine näher bezeichnete Haltestelle gemäß § 33 Kraftfahrliniengesetz 1999 neu festgesetzt und gleichzeitig folgende (ausdrücklich als solche bezeichnete) Auflagen erteilt: "1. Die Haltestellenzeichen zur Kennzeichnung der Haltestelle in beiden Fahrtrichtungen haben den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und sind entsprechend dem Befund der Verhandlungsschrift aufzustellen. 2. Die Mar... mehr lesen...

Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 119/9 KG Mödling, der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar daran nördlich anschließenden Grundstückes Johann Strauß Gasse 27. Der Bebauungsplan legt für das im Bauland-Wohngebiet gelegene Baugrundstück die offene Bebauungsweise, Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 25 % und eine vordere Baufluchtlinie zur Johann Strauß Gasse mit Anbaupflicht mit einer Tiefe von 4 m ab Straßenfluchtlinie fest. Mit einem ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der "Besitzgemeinschaft Galm" gegen zwei nach Datum und Geschäftszahl bezeichnete Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Murau betreffend "Eigenjagd Malm - Rotwildfütterung" Folge gegeben und es wurden diese Bescheide behoben. Gleichzeitig sprach die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus: "Aus Anlass der rechtzeitig eingebrachten Berufungen gegen die im Spruch:  I und II bezeichneten Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Murau... mehr lesen...

Mit dem am 12. Dezember 1996 bei der Behörde eingebrachten Baugesuch vom 26. September 1996 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Kino-Centers (Großkino "Cineplexx-Linz"), bestehend aus Kellergeschoss, Erdgeschoss, erstem und zweitem Obergeschoss sowie einer offenen Garage, welchem insgesamt 647 Parkplätze zugeordnet sind, auf einem Areal in Linz ein. Dieses Areal besteht zuletzt (nach Grundstücksteilungen bzw. -vereini... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z4;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage für eine sanktionslose Zerstörung bzw. Beschädigung von Bauwerken auf Grundstücken eines Nachbarn lässt sich § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996 nicht ent... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar kann nicht mit Erfolg die Verletzung subjektivöffentlicher Rechte eines anderen Nachbarn geltend machen. Schlagworte Nachbarrecht Nachba... mehr lesen...

Rechtssatz: Einer als Gemeinschaft von Liegenschaftseigentümern zu verstehenden "Besitzgemeinschaft" kommt weder nach den hier maßgebenden Verwaltungsvorschriften, nämlich dem Steiermärkischen Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23, noch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Rechts- und Handlungsfähigkeit zu, handelt es sich doch bei einem solchen Gebilde insbesondere um keine juristische Person. Damit fehlt ihr auch die Partei- und Prozessfähigkeit für das Verwaltungsverfahren und das Verf... mehr lesen...