Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der LPD XXXX vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht XXXX erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17.02.2014, Zl. XXXX wurde die Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre herabgesetzt. Die Entscheidung erwuchs am 20.02.2014 in Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Hintergrund / Allgemeines: Am 10.05.2006 trat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971, BGBl I Nr 58/2006, in Kraft. Darin wurde ua in § 2 Abs 1 festgelegt, dass Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen (mehr) aufweisen dürfen. Die Anschlussstelle der Schnellstraße S31 an die Landesstraße B50 in Eisenstadt wies zum damaligen Zeitpunkt eine höhengleiche Überschneidung mit einer Eisenbahn auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Hintergrund / Allgemeines: Am 10.05.2006 trat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971, BGBl I Nr 58/2006, in Kraft. Darin wurde ua in § 2 Abs 1 festgelegt, dass Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) keine höhengleichen Überschneidungen mit anderen Verkehrswegen (mehr) aufweisen dürfen. Die Anschlussstelle der Schnellstraße S31 an die Landesstraße B50 in Eisenstadt wies zum damaligen Zeitpunkt eine höhengleiche Überschneidung mit einer Eisenbahn auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten am 23.05.2018 bei der Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) als Interessenvertreter von XXXX die Genehmigung von Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer sollen diese Verhaltensregeln dem Zweck dienen, zur ordnungsgemäßen Anwendung der DSGVO im Bereich der XXXX in Bezug auf alle XXXX beizutragen, indem sie die Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der seinerzeitigen Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD XXXX), Zl.: XXXX, vom XXXX.2012, ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot wegen der Verurteilung des BF zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Jahren und 10 Monaten erlassen, welches am XXXX.2013 in Rechtskraft erwuchs. 2. Mit Schreiben vom 05.03.2018 stellte der BF durch seinen seinerzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 27.03.2018 hat das Bundesamt über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Aufhebung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 04.06.2012 rk. erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 Abs 2 FPG idgF als unzulässig zurückgewiesen (I.) und vorgeschrieben, dass eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten sei (II.). Die Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass gem. § 60 Abs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.08.2017 wurde beim BVwG ein an das BVwG adressierter Nachprüfungs- und eV - Antrag protokolliert und der GAbt W131 zugewiesen. In der verfahrenseinleitenden Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren enthalten Wegen Urlaubsabwesenheit des Leiters dieser Gerichtsabteilung am Tage des Einlangens der Rechtsschutzbegehren wurden diese Rechtsschutzbegehren vom zuständigen Vertreter gemäß § 6 AVG unverzüglich an das Landesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2008, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet na... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 02.06.2008 zu Zahl XXXX ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung an die Sicherheitsdirektion für das Land XXXX wurde mit deren Bescheid vom 18.07.2008, Zahl XXXX keine Folge gegeben und erwuchs diese Entscheidung am 24.07.2008 in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 21.06.2017 der ausgewiesenen Rechtsvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Zahl XXXX, vom 16.03.2017, wurde gegen dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asyl nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF Nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
