Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 69 Abs. 2 FPG der mit 12.12.2017 datierte Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid des BFA vom 23.05.2019. erlassenen Aufenthaltsverbotes abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 78 AVG die Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe in Höhe von 6,50 Euro binnen vier Wochen auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdewege mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Jänner 2015 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 4. März 2010 erließ die Bundespolizeidirektion Linz über den Beschwerdeführer „gemäß § 60 Abs. 1 u. Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl I Nr. 100/2005 idgF“ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Am 2. Juni 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. März 2016 wies die belangte Behörde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin 1 (prot zu. L525 1414709-3) reiste am 16.5.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.7.2010, Zl. XXXX abgewiesen. Die Abweisung dieses Antrages wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.9.2010, E11 414.709-1/2010/3E, bestätigt. Die Beschwerdeführerin 1 rei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin 1 (prot zu. L525 1414709-3) reiste am 16.5.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.7.2010, Zl. XXXX abgewiesen. Die Abweisung dieses Antrages wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.9.2010, E11 414.709-1/2010/3E, bestätigt. Die Beschwerdeführerin 1 rei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des BFA vom 24.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Das Beschwerdeverfahren ist aktuell beim ha. Gericht anhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten vom XXXX.09.2013, Zahl: XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 FPG in der damals geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründet wurde der Bescheid zusammengefasst damit, dass der BF zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 03.10.2013 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Am 01.03.2017 stellte Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), reiste legal mit einem am 27.05.2015 auf seinen Namen ausgestellten ivorischen Reisepass und einem von 27.07.2015 bis 26.08.2015 gültigen Visum C als Tourist nach Österreich ein. 2. Er überschritt die zulässige Aufenthaltsdauer und stellte am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013 ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Mit per Post am 03.10.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebrachtem Schreiben stellte der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des zuvor genannten Einreiseve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid der Bundepolizeidirektion (im Folgenden. BPD) XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2011 ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot, gültig bis 05.01.2022, erlassen. 2. Mit Schreiben vom 15.05.2019, beim BFA eingelangt am 29.05.2019, stellte der BF durch seinen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) den gegenständlichen Antrag auf Aufhebung des zuvor genannten Aufenthaltsverbotes. 3. Mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Schreiben vom 12.04.2018 (AS 3), konkretisiert mit Schreiben vom 25.06.2018 (AS 1), einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.07.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 09.01.2010 erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) vom 20.01.2007, rechtskräftig mit 13.02.2007, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Am 31.08.2018 beantragte der BF, das gegen ihn erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot aufzuheben. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.09.2018 wurde dem in einer Justiz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der zuständigen Bundespolizeidirektion (im Folgenden: BPD) vom 27.01.2012, dem BF zugestellt am 03.02.2012, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Am 14.08.2018 beantragte der BF die Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 27.01.2012 erlassenen Aufenthaltsverbotes. Der BF brachte vor, seit seiner Ausreise sei er nicht mehr straffällig geworden und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 25.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Steiermark (RD-ST), mit Bescheid vom 20.03.2019, Zl. XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, XXXX , stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 statt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats XXXX (UVS XXXX) vom 06.12.2013, GZ. XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen; die Rechtskraft trat am 23.12.2013 ein. Am 06.02.2015 stellte der BF einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Mit Schreiben vom 16.02.2015 und 24.08.2018 forderte das BFA den BF auf, sich zur beabsichtigten Abweisung des Antrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 09.08.2019, wurde der am 11.12.2017 eingebrachte und mit demselben Tag datierte Antrag des rechtsfreundlich vertretenen BF auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 03.08.2012, Zl. XXXX, erlassenen Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2017, Zl. 3XXXX, wurde ein weiterer vom Beschwerdeführer am 03.03.2016 gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), am 19.05.2015, Zl. XXXX, ein auf 8 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen dieses Aufenthaltsverbot brachte der BF eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und gab dieser der Beschwerde insofern statt, als das befristete Aufenthaltsverbot auf 5 Jahre herabgesetzt wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.08.2016, Zahl XXXX wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der ihm mit Bescheid vom XXXX.2004, Zl. XXXX, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 200/2005 (AsylG) idgF, aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde weiters festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2012, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 02.08.2013 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung samt zehnjähriges Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 11.09.2013. 2. Ein Nachweis über eine daraufhin stattgefundene Ausreise des BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (idF BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien vom 06.03.2012 gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz seines Vertreters vom 19.07.2018 brachte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Aufhebung dieses Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang nach Teilbehebung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2018, 1) W205 2188646-1/3E, 2) W205 2188651-1/3E, 3) W205 2188650-1/3E, 4) W205 2188653-1/3E, 5) W205 2188648-1/3E und 6) W205 2188645-1/3E, betreffend Zurückweisung von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO, durch das Erkenntnis VwGH 26.03.2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, und zwar insoweit, als mit dem jeweili... mehr lesen...
