Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Dem Beschwerdeführer wurde am XXXX von der Universität Belgrad - Zahnmedizinische Fakultät Belgrad – der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) das Diplom über den Erwerb der Hochschulausbildung und der Berufsbezeichnung "Doktor der Zahnheilkunde" verliehen. 1) Dem Beschwerdeführer wurde am römisch 40 von der Universität Belgrad - Zahnmedizinische Fakultät Belgrad – der Sozialistisch Födera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am 24.11.2011 verstarb ein Großvater des Beschwerdeführers. Mit Beschluss vom 31.1.2013, 245 A 439/11v-181, antwortete das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) den Nachlass zur Gänze dem Beschwerdeführer ein (Spruchpunkt 3), bestimmte - neben anderen Spruchpunkten - die Gebühren des Gerichtskommissärs für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung einschließlich 20 % USt. und eines Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: BG) vom 10.10.2016 wurde in einem Exekutionsverfahren die Gehaltsexekution gegen den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei hinsichtlich einer vollstreckbaren Forderung von EUR 10.000,-- zuzüglich Zinsen seit 01.01.2013 und den Kosten des Exekutionsantrags bewilligt. Da der betreibenden Partei im Titelverfahren Verfahrenshilfe bewilligt worden war, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 15.07.2014 festgestellt wurde, wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 20.01.2015 rückwirkend mit 18.12.2014 rechtskräftig festgestellt. 2. Mit rechtskräftigem Bescheid der ZISA vom 25.04.2017 wurde der BF der Einrichtung XXXX (im Folgenden: R.) zur Ableistung seines Zivildienstes vom 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren GZ XXXX des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) wurde gegen die beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) von der Republik Österreich BMJ vertreten durch die Finanzprokuratur eine Exekutionsbewilligung (Fahrnis- und Gehaltsexekution) beantragt und mit Beschluss vom 26.01.2017 wurde dieser Antrag vom BG bewilligt und ausgesprochen, dass die Gerichtsgebühren gemäß TP 4 lit a GGG un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 übermittelte das Bundesdenkmalamt den Verfahrensparteien ein Gutachten von Dr. XXXX samt Inventarliste betreffend die im Eigentum der Beschwerdeführerin (BF) stehenden Möbel der XXXX Wien und teilte mit, dass es von den insgesamt 469 Positionen auf der Liste, die Pos. 1-285 aufgrund ihrer Bedeutung als schutzwürdig erachte. Die restlichen Objekte seien nicht schutzwürdig, weil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) war beklagte Partei in einem Zivilverfahren – Urteilsbegehren: Zahlung von EUR 80.521,62 gegen die Übergabe bzw. Verrechnung von Aktien Zug um Zug. Als Streitwert wurde EUR 19.934,97 angegeben. Mit Urteil vom 22.02.2013 wurde dem Urteilsbegehren der beiden Kläger Folge gegeben und die beklagte Partei (BF) zur Zahlung von EUR 80.521,62 gegen die Übergabe bzw. Verrechnun... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Mit Bescheid vom 31. Mai 2010 hat die Wahlkommission der XXXX Universität XXXX (XXXX) - die belangte Behörde - den Wahlvorschlag der beschwerdeführenden Partei für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Professorenkurie im Senat der XXXX für die Funktionsperiode 1. Oktober 2010 bis 30. September 2013 nicht zugelassen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2010 hat die Wahlkommission der römisch 40 Universität römisch 40 (römisch 40 ) - die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 07.01.2014, Zl. 11C 656/13p, hat die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Tulln Zeugengebühren i.d.H. von insgesamt 431,28 EUR für die Teilnahme an der Verhandlung in einem Zivilverfahren am 02.10.2013 bestimmt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Rechtsvertreter der beklagten Partei mit Schriftsatz vom 04.02.2014 binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin im Wesentl... mehr lesen...
