Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) jeweils vom XXXX wurde den serbischen Staatsbürgern XXXX (im Folgenden: BF1), XXXX (im Folgenden: BF2) und XXXX (im Folgenden: BF3) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkte I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mittels ERV vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 13.02.2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund Kaufvertrags vom 20.07.2016 und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.09.2016 sowie konkursgerichtlicher Genehmigung des Landesgerichts XXXX vom 25.07.2016, GZ: XXXX , und vom 22.09.2016, GZ: XXXX , in EZ XXXX , welche mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.02.2017 zu XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2025 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) an der Adresse XXXX , als Zeuge für die Verhandlung am XXXX .2025 ab 10:30 Uhr geladen. Dieser Ladung folgend reiste er am XXXX .2025 mit dem Auto von seiner Wohnadresse in XXXX aus zum Bezirksgericht XXXX an, wo seine Anwesenheit im Zeitraum von 10:30 bis 12:20 Uhr erforderlich war, und kehrte anschließend zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) fordert die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als klagende Partei von einer beklagten Partei EUR 12.995,76 samt Anhang. Im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 (im Folgenden: Grundverfahren) fordert die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als klagende Partei von einer beklagten Partei EUR 12.995,76 samt Anhang. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2024 beim Arbeitsmarktservice elektronisch einen Antrag auf Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz mit Geltendmachungsdatum 01.08.2024. 1.1. Mit Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 13.08.2024 teilte das Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) dem Beschwerdeführer mit, dass ihm ab 01.08.2024 Weiterbildungsgeld im Ausmaß von täglich € 22,87 basierend auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) vom 31.03.2025 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 26.03.2025 gemäß § 33 Abs. 2 AlVG iVm §§ 38, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer seit 29.10.2024 keine Arbeitswilli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.03.2025 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 20.03.2025 (Geltendmachung) gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7 und 9 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Gegen den Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1), einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, der im Bundesgebiet über einen (nunmehr abgelaufenen) Aufenthaltstitel verfügte, hier wohnte und mehreren legalen Beschäftigungen nachging wurde aufgrund seiner strafrechtlichen Historie – es sind zehn Verurteilungen wegen Suchtgift-, Körperverletzungs- und Vermögensdelikten aktenkundig – seitens des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.12.2024 hatte das des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) unter Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 7 Abs. 2 und 9 Abs. 1 sowie 24 Abs. 1 und 38 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 29.10.2024 eingestellt werde. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, der BF habe gegenüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 21.08.2022 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Rückerstattung von Kopierkosten in der Höhe von EUR 32,--, die er am 18.08.2022 im Zuge einer Akteneinsicht gemäß § 17 AVG im Verfahren zu seinem Antrag auf internationalen Schutz entrichtet hatte. Eine bescheidmäßige Vorschreibung dieser Kopierkoste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren am 24.10.2017 eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung gegen ihren bisherigen Arbeitgeber, das Amt der XXXX ein. Rund einen Monat später (am 27.11.2017) dehnte sie die Feststellungsklage um ein Leistungsbegehren wie folgt aus, (ON 5 Hervorhebungen durch BVwG): 1. Im Grundve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in Folge: Behörde) am 15.09.2021 einen Antrag auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gestellt. Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgeric... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 05.04.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr. Die beschwerdeführende Partei stellte weiters am 18.09.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 16.10.2012 wurde durch zusätzliche Voransetzung von Zeiten der XXXX als Vorrückungssticht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 21.03.2023 wurde ausgesprochen, dass die vom nunmehrigen Beschwerdeführer beanspruchte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , gem. XXXX , mit 31.12.2022 ende. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 21.03.2023 wurde ausgesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2021 auf Grund eines vom Amtsgericht XXXX ausgestellten Europäischen Haftbefehls in XXXX verhaftet. In der Folge wurde er bis zu seiner Übergabe an die deutschen Behörden am XXXX .2021 in der XXXX XXXX in Übergabehaft angehalten. Am XXXX .2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom XXXX .2021 zurückg... mehr lesen...
