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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gestützt „auf die Parteienrechte […] sowie das Auskunftspflichtgesetz“ ersuchte XXXX (Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter im Rahmen seines Schreibens vom 11.10.2021 den XXXX (Beschwerdegegner) um „Auskunft zur Beauftragung von XXXX und XXXX mit der Erstattung eines Rechtsgutachtens“ (im Zusammenhang mit dem dienstrechtlichen Verfahren über seine vorläufige Suspendierung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG fest. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 169 f, Absatz eins und 4 GehG fest. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache BENGALISCH und erbrachte am 02.02.2022 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien Außenstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), Dolmetscherleistungen, indem er eine Gerichtsaktenabschrift und ein rechtsanwaltliches Schreiben schriftlich übersetzte. Die fertigen Übersetzungen übermittel... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 04.02.2015 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit hier verfahrensgegenständlichem Bescheid des Kommando Logistik vom 23.03.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche am 15.05.2017 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte und der Gerich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache BENGALISCH und hat am 10.02.2022 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), Dolmetscherleistungen erbracht, indem er mehrere Schriftstücke, die ihm von der belangten Behörde übermittelt worden waren, schriftlich übersetzte, wobei diese auf jeder Seite... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.11.2022, GZ 2022-0.376.427, wurde der Beschwerdeführer – auf seinen Antrag vom 23.05.2022 hin – bis zum 08.11.2027 zum sachverständigen Prüfer für Triebfahrzeugführer gemäß § 148 EisbG mit der Kennnummer AT7920225097 bestellt für 1. Mit Bescheid vom 08.11.2022, GZ 2022-0.376.427, wurde der Beschwerdeführer – auf seinen Antrag vom 23.05.2022 hin – bis zum 08.1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ersuchte die Sozialversicherung der Selbständigen (in Folge: SVS) mit Schreiben vom 25.01.2021 unter Bezugnahme auf ein Schreiben der SVS XXXX vom 27.11.2020 (wonach zwar die Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründe, die Tätigkeit als Kraftfahrer ohne eigenes Betriebsmittel aber sch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mittels ERV vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 13.02.2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund Kaufvertrags vom 20.07.2016 und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.09.2016 sowie konkursgerichtlicher Genehmigung des Landesgerichts Wels vom 25.07.2016, GZ: XXXX , und vom 22.09.2016, GZ: XXXX , in EZ XXXX , welche mit Beschluss des Bezirksgericht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 06.07.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ab 01.06.2020 nicht mehr in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die gesetzlichen Vertreter von XXXX (BF) brachten am 31.01.2023 ein Ansuchen zur Genehmigung des Fernbleibens gemäß § 9 Abs 6 SchpflG für den Zeitraum von XXXX 2022 bis XXXX .2023 ein und brachten vor, dass ihre Tochter für die weiteren Jahre, beginnend mit Oktober 2022, nicht mehr in Österreich lebe. Sie sei im Oktober 2022 in Österreich abgemeldet worden und habe man die Abmeldung der Behörde übermittelt. Sie werde bi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Mit Schreiben vom 09.07.2020 teilte die ÖGK der Beschwerdeführerin mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX [im Folgenden: A GmbH] ein Rückstand (Beiträge samt Nebengebühren) in Höhe von EUR 40.113,82 bestehe, wofür die Beschwerdeführerin als ehemalige Geschäftsführer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Geltendmachungsdatum 14.01.2021 einen Antrag auf Notstandshilfe und bezog in weiterer Folge Notstandshilfe. In diesem bundeseinheitlichen Formular wurde der XXXX darauf hingewiesen, dass er gemäß § 50 Abs. 1 AlVG verpflichtet sei, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintritt einen Krankengeldbezug zu melden. Im Falle der Unterbrechung des Leis... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Beschluss vom XXXX .2020 wurde im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden kurz: Grundverfahren) für den XXXX , 12 bis 14 Uhr, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle in XXXX XXXX , anberaumt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wurde an der Adresse XXXX , Deutschland, zu dieser Verhandlung als Zeuge geladen. Unter der Überschrift „Wichtige Hinweise“ findet sich in der ih... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.03.2022, Zahl XXXX , schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) in der anhängigen Rechtssache der Beschwerdeführerin als beklagte Partei (im Folgenden: BF) wider die klagende Partei XXXX wegen (ausgedehnt) EUR 290.000,00 s.A. und Feststellung EUR 20.000,00 zur Zahl XXXX , der BF Gerichtsgebühren zur Zahlung binnen 14 Tagen b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 24.01.2019, verbessert mit Eingabe vom 19.02.2019, erhob die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde. Darin brachte sie auszugsweise vor, dass sie von der mitbeteiligten Partei 3 (in Folge: „MB3) – eine Diplomrechtspflegerin – durch Beauftragung eines Sachverständigengutachtens in einem von dieser geführten Oppositionsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.1995 bei der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, welcher ihm am 12.03.1996 vom Amt der Wiener Landesregierung erteilt wurde. 2. Auf Antrag vom 13.02.1998 wurde dem Beschwerdeführer am 16.03.1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt. 3. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.01.2020 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einr... mehr lesen...
