Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Rechtsanwältin ist Klägerin im Verfahren XXXX des Bezirksgerichtes Salzburg. Mit der am 14.01.2020 eingebrachten Mahnklage begehrte die beschwerdeführende Rechtsanwältin die Zahlung von EUR 5.113,43 an ausstehendem Honorar von der im Verfahren beklagten Partei. Für die Einbringung der Klage entrichtete die beschwerdeführende Rechtsanwältin Pauschalgebühr gemäß TP1 GGG im Betrag von EUR 314,00. 2. Nach Erhebung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 28. November 2018 wurde auf Antrag der Firma XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß § 10 Abs. 1 und 15 iVm § 20 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983 idgF, die Arzneispezialität " XXXX ", in der durch die Anlagen beschriebenen Form zur Abgabe im Inland bis fünf Jahre ab Rechtskraft des Zulassungsbescheides zugelassen. Die Anlagen "Kennzeichnung, Fachinformati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (= belangte Behörde) vom 19.5.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17.3.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nach Durchführung eines ärztlichen Begutachtungsverfahrens abgewiesen. Zur Erhebung der Beschwerde stellte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 16.05.2019 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Kalenderjahr 2018 gemäß § 9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von € 3.084, -- vorgeschrieben. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.06.2019, mit dem die gegen oa. Bescheid erhobene Vorstellung als verspätet zurückgewiesen wurde, gab das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 05.07.2019 wurde die monatliche Beitragsgrundlage für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern im Zeitraum von 01.04.2018 bis 30.09.2018 mit monatlich EUR 1.359,10 festgestellt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die verfahrensgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.01.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am im Akt ersichtlichen Datum beantragte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. I.2. Mit Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Arzt für Allgemeinmedizin) vom 06.07.2018, vidiert am 25.07.2018, wurde hinsichtlich der bP ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. I.3. Seitens der bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 13.02.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 19.02.2010 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 22.02.2010, Zl. 10 01.321-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG ab un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), vom 15.09.2014, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die im Anhang I des angefochtenen Bescheides angeführten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die "XXXX GmbH", XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 der Voll- und Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2016, BMASK-525130/0002-II/A/2/2016, entschied das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (im Folgenden belangte Behörde) aufgrund eines Antrags des Landesgerichts XXXX als Arbeits- und Sozialgericht auf Klärung der Leistungszugehörigkeit von Herrn XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) gemäß § 412 Abs 1 und 3 ASVG, dass der BF gemäß § 245 Abs 7 ASVG nicht der Versicherungsanstalt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Tadschikistan. Sie beantragte nach ihrer Einreise gemeinsam mit ihrer Gattin und den beiden Kindern in das österreichische Bundesgebiet am 08.12.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. I.2. Der bP wurde von Litauen ein Schengen-Visum für den Gültigkeitszeitraum vom XXXX 2016 bis XXXX 2017 ausgestellt. Der Gattin und den beiden Kindern wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog aufgrund eines Antrags vom 08.10.2015 Notstandshilfe. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 17.08.2016 (gültig bis 16.02.2017) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice Kufstein, Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Hilfsarbeiter bzw. Kassier unterstütze. Arbeitsausmaß sei Vollzeit und der gewünschte Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung im Beisein seines Rechtsberaters am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer das im
Spruch: genannte Alias-Datum an, und damit, erst 17 zu sein. Unter der Rubrik "Fluchtgrund" äußerte er Folgendes: "Nach dem Tod meines Vaters war es sehr schwer für mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2009 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone zuerkannt. Es wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Status eingeleitet und der Beschwerdeführer am 14.02.2013 durch das Bundesasylamt einvernommen. Der Beschwerdeführer stellte mittels Antragsformular am 18.11.2014 einen Antrag auf "Ausstellung eines Fremdenpasses im Intere... mehr lesen...
