Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Dolmetscherin für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 06.03.2019 für Dolmetscherleistungen bei zwei in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , XXXX durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in denen jeweils auch eine „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ entstand und (r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Dolmetscherin für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 03.04.2019 für Dolmetschleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , XXXX durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in denen auch eine „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ entstand und (rück)übers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Dolmetscherin für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 25.06.2019 für Dolmetschleistungen bei drei in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , XXXX durchgeführten Vernehmungen (IFA 1171642303, IFA 1102697603, und IFA 1184726307) herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen – in denen auch jeweils eine „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DE... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 27.02.2019 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, XXXX , XXXX durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ (AS 60) entstand und (rück)üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 25.02.2019 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, Hernalser Gürtel 6-12, 1080 WIEN durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWESEN UND ASYL“ (AS 17) en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 26.04.2019 von 13:30 Uhr bis 14:05 Uhr für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, Hernalser Gürtel 6-12, 1080 WIEN durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMD... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 04.06.2019 von 08:40 Uhr bis 10:42 Uhr für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, Hernalser Gürtel 6-12, 1080 WIEN durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMD... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache PUNJABI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 05.03.2019 von 09:07 Uhr bis 09:45 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion WIEN, Hernalser Gürtel 6-12, 1080 WIEN durchgeführten Vernehmung herangezogen. Im Zuge dieser Einvernahme – in der auch die „NIEDERSCHRIFT IM VERFAHREN VOR DEM BUNDESAMT FÜR FREMDENWE... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog (mit Unterbrechungen) seit dem 11.4.2005 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit dem 22.7.2019 steht der Beschwerdeführer wieder in einem vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Dem Beschwerdeführer wurde am 5.6.2018 eine Beschäftigung als Botendienstfahrer mit Arbeitsort Linz, mindestens kollektivvertraglicher Entlohnung und einer möglichen Arbeitsaufnahme am 6.6.2018 verbindlich angebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Rechtsanwältin ist Klägerin im Verfahren XXXX des Bezirksgerichtes Salzburg. Mit der am 14.01.2020 eingebrachten Mahnklage begehrte die beschwerdeführende Rechtsanwältin die Zahlung von EUR 5.113,43 an ausstehendem Honorar von der im Verfahren beklagten Partei. Für die Einbringung der Klage entrichtete die beschwerdeführende Rechtsanwältin Pauschalgebühr gemäß TP1 GGG im Betrag von EUR 314,00. 2. Nach Erhebung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 28. November 2018 wurde auf Antrag der Firma XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß § 10 Abs. 1 und 15 iVm § 20 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983 idgF, die Arzneispezialität " XXXX ", in der durch die Anlagen beschriebenen Form zur Abgabe im Inland bis fünf Jahre ab Rechtskraft des Zulassungsbescheides zugelassen. Die Anlagen "Kennzeichnung, Fachinformati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (= belangte Behörde) vom 19.5.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17.3.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass nach Durchführung eines ärztlichen Begutachtungsverfahrens abgewiesen. Zur Erhebung der Beschwerde stellte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), vom 16.05.2019 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Kalenderjahr 2018 gemäß § 9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von € 3.084, -- vorgeschrieben. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.06.2019, mit dem die gegen oa. Bescheid erhobene Vorstellung als verspätet zurückgewiesen wurde, gab das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 05.07.2019 wurde die monatliche Beitragsgrundlage für die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern im Zeitraum von 01.04.2018 bis 30.09.2018 mit monatlich EUR 1.359,10 festgestellt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die verfahrensgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 19.01.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am im Akt ersichtlichen Datum beantragte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. I.2. Mit Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Arzt für Allgemeinmedizin) vom 06.07.2018, vidiert am 25.07.2018, wurde hinsichtlich der bP ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. I.3. Seitens der bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 13.02.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 19.02.2010 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 22.02.2010, Zl. 10 01.321-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), vom 15.09.2014, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass die im Anhang I des angefochtenen Bescheides angeführten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die "XXXX GmbH", XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.09.2016, BMASK-525130/0002-II/A/2/2016, entschied das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (im Folgenden belangte Behörde) aufgrund eines Antrags des Landesgerichts XXXX als Arbeits- und Sozialgericht auf Klärung der Leistungszugehörigkeit von Herrn XXXX, VSNR XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) gemäß § 412 Abs 1 und 3 ASVG, dass der BF gemäß § 245 Abs 7 ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Tadschikistan. Sie beantragte nach ihrer Einreise gemeinsam mit ihrer Gattin und den beiden Kindern in das österreichische Bundesgebiet am 08.12.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. I.2. Der bP wurde von Litauen ein Schengen-Visum für den Gültigkeitszeitraum vom XXXX 2016 bis XXXX 2017 ausgestellt. Der Gattin und den beiden Kindern wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog aufgrund eines Antrags vom 08.10.2015 Notstandshilfe. 1. Herr römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog aufgrund eines Antrags vom 08.10.2015 Notstandshilfe. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 17.08.2016 (gültig bis 16.02.2017) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice Kufstein, Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In seiner an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gerichteten "Anzeige" wegen einem illegalen Betrieb einer Videoüberwachung vom 19. September 2017 bringt DI Dr. XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) u.a. vor, er habe die Beschwerdeführerin mit eingeschriebenem Schreiben vom 20. Juli 2017 zur Auskunft gemäß § 26 DSG 200 aufgefordert. Die Beschwerdeführerin verweigere aber die Auskunft, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.02.2015 erhob der Beschwerdeführer (BF) als Nebenintervenient auf Seite der klagenden Parteien im Grundverfahren das Rechtsmittel der Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien zu Zl. 1 R 125/14z. Die klagenden Parteien selbst hatten bereits am 06.02.2015 Revision erhoben. Am 07.04.2017 wurden EUR 1.362,00 an Gebühren vom Konto des Vertreters des BF für dessen Revision vom 09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom 08.03.2017 beantragte die beschwerdeführende Partei (BF) zu TZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX unter Vorlage der Pfandurkunde vom 11.01.2017 ob ihrer Liegenschaft EZ XXXX GB XXXX XXXX die Bewilligung der Eintragung eines Pfandrechts von EUR 150.000 samt höchstens 17 % Zinsen, 18 % Verzugszinsen und 18 % Zinseszinsen sowie einer Nebengebührensicherstellung von EUR 30.000 für die Erste Bank der oesterreichischen Spa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 2.4.2014 wurde Herr XXXX als Zeuge einvernommen. 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 2.4.2014 wurde Herr XXXX als Zeuge einvernommen. 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung im Beisein seines Rechtsberaters am nächsten Tag gab der Beschwerdeführer das im
Spruch: genannte Alias-Datum an, und damit, erst 17 zu sein. Unter der Rubrik "Fluchtgrund" äußerte er Folgendes: "Nach dem Tod meines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) brachte am 16.12.2014 via elektronischem Rechtsverkehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) eine mit € 16.000,00 bewertete Klage wegen Feststellung ein. Mit Beschluss vom 08.05.2015 sprach das LG aus, dass der Streitwert € 15.000,00 nicht übersteige, erklärte sich für sachlich unzuständig und überwies die Sache gemäß § 60 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem Amtshaftungsverfahren erhoben gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29.08.2014, Zl. 2 Cg 158/13d, die XXXX als klagende Partei und die "Republik Österreich" (richtig: der Bund) als beklagte Partei jeweils Berufung. Die klagende Partei entrichtete die Pauschalgebühr mittels Gebühreneinzug. Die beklagte Partei entrichtete keine Pauschalgebühr und brachte auf der Berufungsschrift folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2009 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone zuerkannt. Es wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Status eingeleitet und der Beschwerdeführer am 14.02.2013 durch das Bundesasylamt einvernommen. Der Beschwerdeführer stellte mittels Antragsformular am 18.11.2014 einen Antrag auf "Ausstell... mehr lesen...
