BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Anträge der *** Gesellschaft m.b.H., vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung von Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe von Rahmeverträgen für Malerarbeiten betreffend diverse Objekte im 2. Ziffer 2 Bezirk, Ausschreibungsnummer LV/34LV/RV-B02-2005-337.MOH-Maler; 10. Ziffer 10 ... mehr lesen...
BESCHEID I. römisch eins. Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "Hochwasser-Sofortmaßnahmen 2005, Ufersanierung Oberpinzgau/Erd- und Flussbauarbeiten" des Auftraggebers Republik Österreich, Bundeswasserbauverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Salzburg, Postfach 527, 5010 Salzburg, dieser vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1010 Wien, wird der Antrag der... mehr lesen...
Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde auch im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 10.6.2005 unter 2005/S 111-110422 veröffentlicht. Ausschreibungsgegenstand ist die Lieferung von 8 Stück physikalischer Trinkwasseraufbereitungsanlagen auf Containerbasis (mit der Option für zwei weitere) sowie 3 Stück physikalischer Trinkwasseraufbereitungsanlagen auf Trailerbasis. Die Vergabe soll in einem offenen Verfahren für den Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 2, Mag. Viktoria Mugli-Maschek, gemäß § 154 Abs. 1 Z 1 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG 2002), BGBl. I Nr. 99/2002, im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 BVergG 2002, betreffend das Vergabeverfahren "Bereitstellung von Expertise für das Business Start-Up Centre (BSC) der Universität Skopje" der als Auftraggeber bezeichneten nachfolgenden juristischen Personen 1. Zentrum für Soziale Innovation, Linke Wienzei... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** & Co Ges.m.b.H., vertreten durch Siemer, Siegl, Füreder & Partner, Rechtsanwälte in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bezüglich der Vergabe von Rahmenverträgen für Malerarbeiten vom 1.11.2005 bis 31.10.2008 betreffend diverse Objekte im 13. und 23. Bezirk, Zl. LV/34 LV/RV-B13-2005-348- MOH-MALER und LV/34 LV/RV-B23-2005-358-MOH-MALER, durch die Antragsge... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der ***, vertreten durch Dorda Brugger Jordis, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Bauauftrages zur Errichtung einer HF-Tunnelfunkversorgung der Wiener U-Bahn in den Abschnitten U 1 – Nord und U 2, Ausschreibungsnummer: WLF 57/106/05/13, durch die Antragsgegnerin Wiener Linien Gmb... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 154 Abs. 1 Z 2 BVergG durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 154, Absatz eins, Ziffer 2, BVergG durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: I. römisch eins. Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "1130 Wien, Am Fa... mehr lesen...
Die Antragstellerin begehrte mit Schreiben vom 27. September 2005 (OZ 1) die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie die Erlassung der dem Spruch: zu entnehmenden einstweiligen Verfügung. Zur
Begründung: ihres Hauptantrages führte sie im Wesentlichen aus, dass der Auftraggeber zur Errichtung von Lärmschutzwänden ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich eingeleitet habe. Als einziges Zuschlagskriterium sei der Preis vorgegeben worden. Die Angebotsfrist sei am 31. August 2005 z... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Bietergemeinschaft ARGE KD 9 Bmstr. Wien ***, vertreten durch Köhler Draskovits Strolz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrages über Baumeisterleistungen in allgemeinen Teilen und Wohnungen von städtischen Wohnhausobjekten im 1., 2., 8., 9. und 20. Bezirk (KD 09), Ausschreibungsnummer: WW-DT/DMBT-WW09-Baume... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Bietergemeinschaft ARGE WW Kontrahenten KD 11 ***, vertreten durch Köhler Draskovits Strolz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bezüglich der Vergabe eines Rahmenvertrages über Baumeisterleistungen in allgemeinen Teilen und Wohnungen von städtischen Wohnhausobjekten im 3., 4. und 11. Bezirk (KD 11), Ausschreibungsnummer: WW-DT/DMBT-WW11-Baumeist... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der ***, vertreten durch Brauneis, Klauser & Prändl, Rechtsanwälte OEG in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Hygienepapier- Handtuchrollenspender durch das Kuratorium Wiener Pensionisten – Wohnhäuser, Technische Direktion, Abteilung Warenwirtschaft & Fremdleistungen... mehr lesen...
Mit Bekanntmachung im Lieferanzeiger am 20. Oktober 2003 und EU-weit im Supplement des Amtsblattes der europäischen Gemeinschaften am 23. Oktober 2003 S, Nr. 2003/S 204-183891, schrieb die Republik Österreich - Bund den "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software" in einem offenen Verfahren aus. Nachdem der Auftraggeber am 15. Dezember 2003 u.a. die Antragstellerin, von der Zuschlagsentscheidung verständigt hatte, beantragte die A***, vertreten durch Y... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der ***, vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Vergabe der Rohbau- und Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt U 2/6 „Donaustadtbrücke", Nr. WL-B 67-02-U 2/6-044/04 durch die Wiener Linien GmbH & Co. KG, Abteilung Neubau, U-Bahn Planung, Erdbergstraße 202, 1031 ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X***, in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 25. Juli 2005 den gegenständlichen Nachprüfungsantrag ein. Sie beantragte darin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie den Kostenersatz. Darüber hinaus beantragte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie den Kostenersatz für die dafür entrichtete Pauschalgebühr. Diese Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Buffetbetrieb RESOWI-Zentrum" d... mehr lesen...
Die Antragstellerin begehrte mit Schreiben vom 12. August 2005 die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Zuschlagserteilung im gegenständlichen Vergabeverfahren untersagt wird. Zur Begründung: des Hauptantrages verwies sie auf eine Reihe allfälliger Rechtswidrigkeiten. Der Auftraggeber habe zunächst entgegen den Vorgaben der Ausschreibung das Billigstbieterprinzip angewendet. Bei Berücksichtigung des Kriteriums "technische... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin, genannt, brachte am 21. Juni 2005 den gegenständlichen Nachprüfungsantrag ein. Sie beantragte darin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot, die Ausnahme einzelner Teile ihres Angebotes von der Akteneinsicht sowie den Kostenersatz. Darüb... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** und B*** vertreten durch X***, Rechtsanwälte, in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 16. Juni 2005 den gegenständlichen Nachprüfungsantrag ein. Darin beantragte sie die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr in der Höhe von Euro 5.000,-- zuhanden des Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. Dieser Nachprüfungsantrag betrifft das Vergabeverfahren "S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Vös... mehr lesen...
Norm: BVergG 2002 §177 Abs5 AVG §74 Abs2 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Wendet sich die Teilnahmeantragstellerin gegen den ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch den GF B*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, brachte mit Telefax vom 2. Juni 2005 den verfahrenseinleitenden Nachprüfungsantrag ein. Darin beantragte sie die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der Pauschalgebühr wie in Spruchpunkt II. wiedergegeben sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 (OZ 1) stellte die Antragstellerin das dem Spruchpunkt I zu entnehmende Begehren. Zugleich beantragte sie eventualiter, "die Aufforderung zur Angebotsabgabe der Antragsgegnerin für nichtig (zu) erklären, weil in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, insbesondere in Punkt 1.2 und 1.3 des Teiles D 2 der Ausschreibungsunterlagen keine sachlich gerechtfertigten technischen Spezifikationen festgelegt werden und damit keine neutrale Leistungsbeschreibung vorgenommen ... mehr lesen...
Im Rahmen der Terminalerweiterung Nord-Ost (Projekt VIE-Skylink) leitete die Flughafen Wien AG zur Errichtung von Aufzugs- und Förderanlagen ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Bekanntmachung ein (soweit Auftragsbekanntmachung vom 21. Dezember 2004 im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften, OZ 2). Das Vorhaben gliedert sich in ein Los 1, dem die Lieferung und Montage von Aufzügen zu Grunde liegt und dessen geschätzter Auftragswert sich auf Euro 2.931.000,- (exkl. USt.) ... mehr lesen...
Norm: AVG §74 Abs2 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Gemäß § 74 Abs. 2 zweiter Satz AVG ist ein Kostenersatzanspruch so recht... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin, genannt, brachte am 21. Juni 2005 den gegenständlichen Nachprüfungsantrag ein. Sie beantragte darin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot, die Ausnahme einzelner Teile ihres Angebotes von der Akteneinsicht sowie den Kostenersatz. Darüb... mehr lesen...
1. Ziffer eins Parteienvorbringen Die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** und B*** vertreten durch X***, Rechtsanwälte, in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 16. Juni 2005 den gegenständlichen Nachprüfungsantrag ein. Darin beantragte sie die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr in der Höhe von Euro 5.000,-- zuhanden des Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. Dieser Nachprüfungsantrag betrifft das Vergabever... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bezüglich der Vergabe „Herstellung und Lieferung von Festprellböcken am Bauabschnitt U1/4 Leopoldau" durch die Wiener Linien GmbH & Co. KG, Erdbergstraße 202, 1031 Wien, in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt entschieden: 1. Ziffer eins Der Antrag, die Zuschlagsentscheidung der Antragsgegnerin vom 20.4.2005 für nichtig ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 154 Abs. 1 Z 1 BVergG durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 154, Absatz eins, Ziffer eins, BVergG durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "Baggerungen im Bereich der Wasserstraßenverwaltung Mit... mehr lesen...
Norm: BVergG 2002 §177 Abs5 AVG §74 Abs2 AVG §59 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Arbeitsgemeinschaft A*** bestehend aus B*** und C*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte mit Telefax vom 6. Juni 2005 den verfahrenseinleitenden Nachprüfungsantrag ein. Darin beantragte sie die Nichtigerklärung der Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: unter I. wiedergegeben sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, gemäß § 154 Abs. 1 Z 1 BVergG 2002 entschieden: Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, gemäß Paragraph 154, Absatz eins, Ziffer eins, BVergG 2002 entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG), BGBl I Nr. 99/2002, betreffend das Vergabeverfahren "Baggerungen im Bereich der Wasserstraßenverw... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte in der Folge Antragstellerin genannt, stellte mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 einen Nachprüfungsantrag. Sie beantragte darin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Diese Anträge betreffen das Vergabeverfahren "A6 Nord Ost... mehr lesen...
