Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 48

TE Vfgh Erkenntnis 2014/6/18 G5/2014

Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist ein nunmehr als Beschwerdeverfahren geführtes Berufungsverfahren gegen einen Bescheid des Bezirkshauptmannes Imst anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2006 stellte das Zollamt Innsbruck bei der Bezirkshauptmannschaft Imst einen Feststellungsantrag gemäß §10 Altlastensanierungsgesetz, BGBl 299/1989, in der geltenden Fassung. Gegen de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/6/18 G5/2014

Rechtssatz: Abweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Tirol auf Aufhebung der Wortfolge "sowie des IV. Teiles" in § 17 VwGVG, BGBl I 33/2013. Art130 Abs4 B-VG und §28 VwGVG verlangen grundsätzlich, dass das Verwaltungsgericht eine reformatorische Entscheidung mittels Erkenntnisses erlässt. Insofern unterscheidet sich die dem Verwaltungsgericht gemäß §28 VwGVG zukommende Entscheidungsbefugnis in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht von jener, die einer Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 18.06.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/13 B389/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Ärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2001 in das Geriatriezentrum Floridsdorf des Sozialmedizinischen Zentrums (SMZ) Floridsdorf als ärztliche Institutsvorständin des Instituts für Physikalische Medizin versetzt. Mit E-Mail des ärztlichen Direktors des SMZ Floridsdorf vom 1. Februar 2002 wurde die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/13 B389/2013

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11.09.2012 (mit dem die Rechtmäßigkeit der Weisung festgestellt wurde) gemäß §66 Abs4 AVG ersatzlos behoben, somit dem Berufungsantrag der Beschwerdeführerin Rechnung getragen und einen sie belastenden Bescheid beseitigt. Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Verletzung der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid dennoch nicht ausgeschlo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.09.2013

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B692/06

Begründung:   I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Baubehörde I. Instanz gemäß §2 litf der Verordnung der Tiroler Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, idF der Verordnung LGBl. Nr. 28/1999, iVm §51 Abs1 Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94/2001, und §19... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

RS Vfgh Beschluss 2006/6/7 B692/06

Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Berufungsbescheid, mit dem der Berufung Folge gegeben und das Bauansuchen wegen Verletzung von Mindestabstandsvorschriften abgewiesen wird, nicht aber über eine allfällige Rechtswidrigkeit der Verordnung der Gemeinde Finkenberg zur 96. Flächenwidmungsplanänderung abgesprochen wird, keinerlei Bindungswirkung für das weitere Verfahren verbunden ist, greift der den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz aufhebende Berufungsbescheid nicht nac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/3/8 A24/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Dezember 2004 wurden dem Kläger nach dem Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG für den Zeitraum 2. Dezember 2004 bis inklusive 1. Februar 2005 folgende Geldleistungen zuerkannt:   Richtsatz für drei Kinder (60 Tage) ...........EUR  722,46 Höchstmiete 12/04 .............................EUR  264,07 Höchstmiete 1/05 ..............................EUR  264,07 Gasrechnung 9+11/04, 1/05 .....................EUR... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.03.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/3/8 A24/05

Rechtssatz: Der Kläger übersieht, dass die für den Zeitraum 02.12.04 bis 01.02.05 bescheidmäßig festgesetzte Geldaushilfe (EUR 1219,70) insgesamt geringer ist als jener Betrag, den die Behörde erster Instanz dem Kläger für denselben Zeitraum zuerkannt (und auch ausbezahlt) hat (EUR 1657,--). Damit ist aber - auch - die erst vom UVS Wien zuerkannte, nunmehr eingeklagte Geldaushilfe als vollständig liquidiert anzusehen.   Im vorliegenden Fall hat die beklagte Partei noch vor Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 08.03.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2000/2/29 B546/98

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Landesberufungskommission für Tirol die an sie gerichtete Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung der paritätischen Schiedskommission mangels Bescheidqualität dieser Erledigung zurückgewiesen. Die Landesberufungskommission führte aus, die für das Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission geltende Schiedskommissionsverordnung verlan... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.02.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/2/29 B546/98

Rechtssatz: Da die Entscheidungen der paritätischen Schiedskommission mit Mehrheit getroffen werden, sind zur Erzielung eines Mehrheitsbeschlusses jedenfalls zumindest drei Mitglieder erforderlich, sodaß von einer Genehmigung dann jedenfalls nicht gesprochen werden kann, wenn - wie hier - weniger als drei Mitglieder (nämlich nur die beiden Beisitzer der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Urschrift unterfertigt haben.   Von der Frage der Genehmigung ist jene der Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.02.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1998/11/30 B1370/98

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien.   Nach mehrfachen - hier nicht relevanten - Verwendungsänderungen wurde er kurzfristig bei der BPD Wien / Wirtschaftspolizei verwendet.   Am 2. März 1998 wurde ihm folgendes, als "Dienstauftrag" überschriebenes, mit 26. Februar 1998 datiertes Schreiben, das vom Leiter des Kriminalbeam... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/11/30 B1370/98

Rechtssatz: Der bei der Berufungskommission bekämpfte schriftliche "Dienstauftrag" ist weder als Bescheid bezeichnet, noch enthält er eine
Begründung: und eine Rechtsmittelbelehrung. Es fehlen ihm also alle von §58 AVG für einen Bescheid verlangten Formalerfordernisse. Schon aus der Benennung des Schriftstückes als "Dienstauftrag" ergibt sich der objektiv erkennbare Wille der Behörde, keinen Dienstrechtsbescheid, sondern eine schriftliche innerdienstliche Weisung zu erlassen.   W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/9/28 B4771/96

Entscheidungsgründe:   I. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1995, der vom Vorsitzenden "Für die Höfekommission" gefertigt war, wurde dem letztwilligen Rechtserwerb des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof an einem Grundstück in Scharnitz die grundverkehrsbehördliche Zustimmung nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz erteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Landesgrundverkehrsreferent fristgerecht eine im einzelnen begründete Berufung erhoben.   Mit Bescheid der La... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/9/28 B4771/96

Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Aufhebung des einen letztwilligen Rechtserwerb genehmigenden Bescheides einer Höfekommission durch die Landesgrundverkehrsbehörde wegen Fehlens eines dem Bescheid der Höfekommission zugrundeliegenden Kollegialbeschlusses Entscheidungstexte B 4771/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.09.1998 B 4771/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/2/23 B1198/97

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 23. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie - Zentralleitung zum Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie - Umweltbundesamt versetzt.   Gegen diesen Bescheid erhob der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/2/23 B1146/97 - B1197/97, B1198/97

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 22. Oktober 1996 wurde festgestellt, daß der Beamte   "aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 von ... (seiner) bisherigen Funktion als Leiter der Gruppe I/C abberufen"... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1998/2/23 B1197/97

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) vom 23. Oktober 1996 wurde festgestellt, daß der Beamte   "aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 von ... (seiner) bisherigen Funktion als Leiter der Präsidialgrupp... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1998

RS Vfgh Erkenntnis 1998/2/23 B1146/97 - B1197/97, B1198/97

Rechtssatz: Wenn die Dienstbehörde (der BMUJF) diese Maßnahme in zwei getrennten Bescheiden getroffen hat, nämlich einerseits mit Abberufungsbescheid (der sich verbal als Feststellungsbescheid zu erkennen gibt), andererseits mit Versetzungsbescheid, stellt die Änderung der Bescheidsprüche durch die Berufungsbehörde keine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes dar (vgl VfGH 16.06.97, B369/97; 30.09.97, B401/97). Der Abberufungsbescheid hat in einem Teilbereich denselben normativ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.02.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/30 B401/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie.   Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 25. September 1996 aus:   "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/30 B413/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie.   Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 25. September 1996 aus:   "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/16 B369/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie.   Der zuständige Bundesminister sprach mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 17. September 1996 aus:   "Es wird festgestellt, daß Sie aufgrund der ab 12. August 1996 geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung gemäß §40 Absatz 2 in Verbindung mit §38 des Beamten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/6/16 B369/97 - B401/97, B413/97

Rechtssatz: Wenn die Dienstbehörde - rechtlich verfehlt - über die Einwände des Beschwerdeführers gegen die beabsichtigten Maßnahmen einen Feststellungsbescheid erlassen hat, so stellt die Änderung des Bescheidspruches dahin, daß nun eine Verfügung getroffen wird, keine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes dar. Das Vorgehen der Berufungskommission war in dieser Hinsicht also rechtsrichtig.   Keine substantiierten Behauptungen hinsichtlich der Änderung der Geschäfts- und Perso... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/25 B614/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Jagdgesellschaft iS des §36 des Bgld. Jagdgesetzes 1988, LGBl. 11/1989 idF der Novelle LGBl. 59/1993. Sie war im Jahre 1989 Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Apetlon I. Zu diesem Gebiet gehören u. a. Weingärten, die im Eigentum des Beteiligten dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens stehen.   Der Beteiligte meldete am 29. Mai 1989 einen in der Zeit zwischen 20. und 25. Mai 1989 in diesen Weingärten entst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/9/25 B614/94

Rechtssatz: Die durch §130 Bgld JagdG 1988 konstituierte Landeskommission erfüllt alle von Art6 Abs1 EMRK geforderten Voraussetzungen. Sie ist ein "Tribunal" iS dieser Konventionsnorm und außerdem eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art133 Z4 B-VG (siehe dazu auch E v 25.09.95, B673,674/94).   Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Eigentumsrecht durch Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz durch Wildschäden.   ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1995/6/19 G183/94, G212/94

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 23. Februar 1994, Z93/09/0383, über Beschwerde des M K den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 12. Juli 1993, ZVwSen-250042/31/Gf/La, womit über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §3 Abs1 iVm §4 Abs3 und §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. 218/1975, eine Geldstrafe (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe)... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/6/19 G183/94, G212/94

Rechtssatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "nach jeder Richtung" im zweiten Satz des §66 Abs4 AVG.   Die unabhängigen Verwaltungssenate (in den Ländern) sind nicht "Gerichte", sondern - bei Besorgung der ihnen verfassungsgesetzlich zukommenden Aufgaben weisungsfreie (vgl Art129b Abs2 B-VG) - "Verwaltungsbehörden" iSd B-VG. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Art130 Abs1 und des Art144 Abs1 B-VG, die von "Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1995/3/15 B1673/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzog mit Bescheid vom 29. April 1994 dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 und §6 Abs1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. 443, den von dieser Behörde für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpaß und die für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte.   Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (im folgenden kurz: SID NÖ) gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 17. Juni 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/3/15 B1673/94

Rechtssatz: Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion zur Erlassung eines Berufungsbescheides in Waffensachen.   Der Wirkungskreis der Sicherheitsdirektion war rechtlich nicht unmittelbar vom Aufgabenkreis der Landeshauptmänner abgeleitet (siehe VfSlg. 2282/1952).   Auch nach Inkrafttreten der B-VG-Nov 1991 in Waffensachen ist - ebenso wie etwa in Vereins- und Versammlungsangelegenheiten - weiterhin die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion gegeben und wurde nicht etwa jene des La... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.03.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1994/11/29 B785/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Ingenieurkammer (nunmehr: der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer) für Steiermark und Kärnten. Mit dem mit 2. Mai 1991 datierten und am 7. Mai 1991 zugestellten Erkenntnis des Disziplinarsenates der genannten Kammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, gegen die Bestimmungen der Punkte 4.1. und 5.1. der Standesregeln der Österreichischen Ziviltechniker verstoßen und ein Disziplinarvergehen nach §48 Abs1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/11/29 B785/94

Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Berufungsbehörde zu überprüfen, ob der angefochtene erstinstanzliche Bescheid der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung entsprochen hat. Die Berufungsbehörde hat vielmehr das im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides geltende Recht anzuwenden (siehe die zahlreichen, bei Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I (1987), zu §66 AVG unter Nr 157 bis 161 zitierten Erkenntnisse beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts). Im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1994

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