Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;FMA-KostenV 2003 §15 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §16 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/17/0143
Rechtssatz: Soweit die von der Vorschreibung eines Kostenbeitrages nach dem FMABG betro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des Beschwerdeführers auf Enthebung der mittlerweiligen Stellvertreter zurückgewiesen. Mit Bescheid der Abteilung römisch zwei des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;VwRallg;
Rechtssatz: Es gilt zwar für das Verfahren vor dem Kammerausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht das AVG, nach der hg. Rechtsprechung sind aber die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu diesen Grundsätzen gehört u.a. die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
In dem in der Sache ergangenen Vorerkenntnis vom 24. November 2008, Zl. 2005/05/0355, ist der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Mit Eingabe vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Vorlage von Projektunterlagen die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Gemeindegebiet E, in unmittelbarer Nähe des Gemeindegebietes P. Mit Ladung vom 8. November 2002 beraumte die Niederös... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: Angelegenheit des Elektrizitätswesens Zuständigkeit BMHV 1926 §2 Abs2;Angelegenheit des Elektrizitätswesens Zuständigkeit BMHV 1926 §3; AVG §66; B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §40 Abs3; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 11. Februar 1991 erging seitens der belangten Behörde folgende Erledigung an den Beschwerdeführer: "Da für Sie mit Wirkung vom 1. Feber 1991 H als Dienstort festgesetzt wurde, wird ab diesem Zeitpunkt gemäß § 205 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985, in der geltenden Fassung, die Ihnen als Abgeltung der Tagesgebührenansprüche für die im Bundesland Kärnten in regelmä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §66; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, war unter dem Regime des [bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen] Fremdengesetzes 1997 - FrG wiederholt eine befristete Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck „Selbständig, § 7 Abs. 4 Z 4 FrG“ erteilt worden, zuletzt mit einer Gültigkeit vom 13. Mai 2005 bis 16. Mai 2006. Der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, war unter dem Regime des [bis 31. Dezember 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte mit per Post übermittelter Eingabe vom 20. März 2004 eine Erstniederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG mangels ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Sta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zu Spruchpunkt I. des in Beschwerde gezogenen Bescheides: Zu Spruchpunkt römisch eins. des in Beschwerde gezogenen Bescheides: Mit beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, als Baubehörde erster Instanz am 21. September 2006 eingelangten Bauansuchen beantragte die beschwerdeführende Partei gemäß § 8 des Wiener Kleingartengesetzes 1996 (KGG) die Baubewilligung für den Neubau eines Kleingartenwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 603/3, EZ 1354, KG P. Mit beim Magistrat der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66; B-VG Art119a Abs5; VwGG §42 Abs3 impl; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die Firma F.H. Säge-, Hobel- und Elektrowerk betreibt auf ihrem Gelände in der Gemeinde X zwei Kleinwasserkraftwerke (W I und W II). Mit Ansuchen vom 4. April 2008 beantragte sie beim Amt der Kärntner Landesregierung unter Vorlage des Einreichprojektes "Kleinwasserkraftwerk W IV" die Erteilung der wasserrechtlichen und elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Kleinwasserkraftwerkes W IV in der KG X an der O. Die mitbeteiligte Partei ist die Rechtsn... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1027/1 der Liegenschaft KG O (in der Folge: Baugrundstück). Dieses Grundstück ist als Wohngebiet gewidmet und befindet sich in einem Siedlungsgebiet, das von keinem Bebauungsplan erfasst ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstückes Nr. 1027/12. Mit Bauansuchen vom 2. Juni 2009 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: Angelegenheit des Elektrizitätswesens Zuständigkeit BMHV 1926 §1 Abs1;Angelegenheit des Elektrizitätswesens Zuständigkeit BMHV 1926 §2 Abs2;Angelegenheit des Elektrizitätswesens Zuständigkeit BMHV 1926 §3; AVG §66; B-VG Art12 Abs3; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 23b Abs 1 Z 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) iVm § 46 Abs 20 Z 1 und §§ 24 Abs 1, 24f Abs 1, Abs 1a, Abs 2, Abs 3 und Abs 5 UVP-G 2000 die Genehmigung für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Villach Hbf. Steinbach-Angertal Abschnitt Schlossbachgraben - Angertal km 24,602 bis km 26,306" nach Maßgabe von Projekts... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;62008CJ0205 Umweltanwalt Kärnten / Kärntner Landesregierung VORAB; AVG §63; AVG §66; B-VG Art130; USG 2000 §12 Abs1; USG 2000 §5; USG 2000 §6;UVPG 2000 §39;UVPG 2000 §42; VwGG §41 Abs1; AVG § 63 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. Dezember 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung (für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG) gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Bundeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien 1xxx. Am 27. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführerin durch den Direktor der genannten Schule die Weisung erteilt, am 28. Februar 2007 bis 14.00 Uhr als Reserve für Informationsgespräche im Rahmen des Aufnahmeverfahrens der genannten Schule für das Schuljahr 2007/2008 anwesend zu sein und gegebenenfall... mehr lesen...
