Entscheidungen zu § 66 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 135

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/24 2001/16/0604

Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/24 2001/16/0604

Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden (Hinweis E 19. September 2001, 2001/16/0439). Die Vorstellungsfrist beträgt zwei Wochen. Im RIS seit 22.08.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/17 2001/14/0209

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/17 2001/14/0209

Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden, da § 109 Abs 1 Oberösterreichische Gemeindeordnung auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit im Sinne des Art II Abs 5 EGVG ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hinweis E 11. Juli 2000, 99/16/0528). Aus dem AVG ergibt sich nicht, dass im angefochtenen Bescheid, mit dem die Vorstellung des Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 2001/17/0111

Mit einem am 6. Mai 1999 bei der AMA eingelangten Antrag wurde namens eines als "ZE und F" (im Folgenden: ZE u. F) bezeichneten rechtlichen Gebildes die Zuerkennung einer Mutterkuhprämie für 60 Stück Rinder beantragt. Darüber hinaus wurden für denselben Betrieb Anträge auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder gestellt. Mit einer an ZE u. F adressierten Erledigung der AMA vom 10. November 1999 stellte diese fest, dass für den in Rede stehenden Betrieb Rinderprämien fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 2001/17/0111

Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerechnete Berufung, ohne daß eine Berufung derselben vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 2 VwGG (Hinweis EB E 26.4.1990, 87/06/0142; Hinweis EB E 13.12.1994, 92/07/0051). Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0439

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0439

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden, da § 109 Abs 1 OÖ GdO auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit iSd Art II Abs 5 EGVG ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hinweis E 10.11.1995, 95/17/0248, ergangen zur Rechtslage im Burgenland). In stRsp des VwGH (Hinweis E 20.2.1987, 85/17/0096) wurde die Ansicht vertreten, dass im V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/20 99/02/0259

Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/20 99/02/0259

Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I, Anmerkung 6 zu § 53a AVG). Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd § 76 Abs 1 AVG Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2001/17/0076

Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2001/17/0076

Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörde die NÖ LAO und nicht das AVG anzuwenden, wenn das Verfahren vor den Gemeindebehörden Abgaben betraf (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0247). Dieser Grundsatz hat auch dann zu gelten, wenn an die belangte Behörde im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Vorstellungsbehörde in einem Verfahren betreffend eine Abgabenvorschreibung durch einen Gemeindewasserleitungsverband ein Antrag zugeleite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/27 99/18/0178

I. 1.1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 3 und §§ 37, 38, 39, 49 Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt 1). Weiters wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 76... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/27 99/18/0178

Rechtssatz: Die gegen den Erstbescheid gerichtete Berufung bzw. die darin enthaltene auf mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes abgestellte Verfahrensrüge kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 18. Jänner 1999, 97/10/0157). Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/3/8 99/06/0054

Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998 war in Anwendung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21. September 1997 auf Grund der Berufung des RH (nunmehrigen Erstmitbeteiligten) insofern abgeändert worden, als festgestellt wurde, dass die über näher bezeichnete Grundstücke verlaufende Straße in einer Breite von durchgehend 2,5 m eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich des Geh- ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 99/12/0214

Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 99/12/0214

Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist nicht geboten, von Amts wegen einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Beendigung des Verfahrens ausgesprochen wird. Es ist aber im Hinblick auf mögliche Rechtsfolgen, die mit der Anhängigkeit eines amtswegigen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0349

Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0349

Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen (Hinweis E 16.6.1980, 321, 581/80). Im RIS seit 26.02.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0528

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0528

Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verweisung des Landesgesetzgebers auf ein Bundesgesetz, sondern um die vom Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber eingeräumte Ermächtigung, sich für ein bestimmtes Verfahren im Vorstellungsverfahren betreffend Abgabenangelegenheiten zu entscheiden. Der Landesgesetzgeber hat dabei nur die Wahl zwischen der Anwendung der in Abgabenangelege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0528

Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einheitlicher Regelung besteht, es unter anderem dem Landesgesetzgeber auch überlassen, ob die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern im Vorstellungsverfahren über die Angelegenheiten der Abgaben die Abgabenverfahrensge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0528

Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu finden hat, wollte der Gesetzgeber offenkundig eine Gleichbehandlung bei den Verfahrensbestimmungen im Vorstellungsverfahren. Es kann dem Landesgesetzgeber nämlich nicht zugesonnen werden, dass er bei einer solchen Regelung in Abgabensachen das AVG in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GdO geltenden Fassung und in anderen Angelegenheiten in der le... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0528

Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten das AVG anzuwenden, da § 109 Abs 1 OÖ GdO auch die Angelegenheiten der Abgaben miteinschließt und somit iSd Art II Abs 5 EGVG ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Hinweis E 10.11.1995, 95/17/0248, ergangen zur Rechtslage im Burgenland). In stRsp des VwGH (Hinweis E 20.2.1987, 85/17/0096) wurde die Ansicht vertreten, dass im Vorste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/30 96/05/0191

Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/30 96/05/0191

Stammrechtssatz Unterläßt die von einem Akt der Befehlsgewalt und Zwangsgewalt betroffene Partei die Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Akt beim UVS, dann ist rechtlich davon auszugehen, daß ein solcher Verwaltungsakt gegenüber einem zur Maßnahmebeschwerde Befugten nicht in dessen subjektiv-öffentliche Rechte rechtswidrig eingegriffen hat. Werden daher die nach § 129 Abs 6 Wr BauO durchgeführten notstandspolizeilichen Maßnahmen nicht vor dem UVS bekämpft, dann kann die Frag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2000

TE Vwgh Beschluss 1999/5/12 98/01/0563

Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.05.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/5/12 98/01/0563

Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ist nicht vorgesehen. Auch im AVG, das die Asylbehörden gemäß § 23 AsylG 1997 (subsidiär) anzuwenden haben, ist eine nach außen in Erscheinung tretende Form einer Verfahrenseinstellung nicht vorgesehen (Hinweis E 25. 1. 1996, 95/07/0085). Die Vorgangsweise der formlosen Einstellung des V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/18 97/10/0157

Mit Schriftsatz vom 17. November 1996 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld, ihnen auf die Dauer von drei Jahren das Recht einzuräumen, rund 60 fm Holz aus ihrem Grundstück Nr. 1910, KG Lindegg, über die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 1911, 1929 und 1909, alle KG Lindegg, unter Mitbenützung der neuen Forststraße auf einer Länge von rund 650 lfm zu bringen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, auf ihrem W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/18 97/10/0157

Rechtssatz: Eine in der Berufung erhobene Verfahrensrüge, mag dadurch auch eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Vornahme einer Augenscheinsverhandlung erforderlich werden, kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 25.10.1994, 91/07/0079). Im RIS seit 11.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1999

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