Entscheidungen zu § 66 AVG

Verwaltungsgerichtshof

135 Dokumente

Entscheidungen 121-135 von 135

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/18 90/05/0001

Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/18 90/05/0001

Rechtssatz: Solange ein Berufungsverfahren bzgl eines bestimmten Bauvorhabens anhängig ist, darf die Behörde erster Instanz in derselben Sache nicht neuerlich entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Bauvorhabens mit dem Projekt ident ist, welches noch Gegenstand einer Berufung ist; erst recht gilt dies für ein anhängiges Vorstellungsverfahren. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 90/09/0055

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Freistadt als Strafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1989 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 lit. a AuslBG schuldig erkannt, weil er in seinem Betrieb in A acht namentlich bezeichnete ausländische Staatsangehörige beschäftigt habe, für die weder ein Befreiungsschein ausgestellt, noch eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei. Wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 90/09/0055

Rechtssatz: Durch die in § 66 AVG getroffene Regelung soll gesichert werden, daß ein im Stadium der Berufung befindliches Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt. Die (Rück-) Verweisung des Verfahrens in ein von der unteren Instanz zu besorgendes Stadium soll nur ausnahmsweise möglich sein. Es soll vermieden werden, daß die mit dem Zurücktritt eines Verfahrens in ein früheres Stadium verbundenen Rechtsfolgen, wie etwa die Wiedereröffnung des In... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/13 85/13/0041

Rechtssatz: Um über ein Rechtsmittel entscheiden zu können, muß sich die Rechtsmittelbehörde regelmäßig ein Bild vom Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und von den dort festgestellten Entscheidungsgrundlagen machen. Dies kann häufig nicht nur durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten geschehen. Vielmehr erweist es sich als zweckmäßig, jene Organe der Abgabenbehörde erster Instanz als Auskunftspersonen zu vernehmen, die am Entscheidungsprozeß mitgewirkt haben. Dem steht auch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1989

RS Vwgh Beschluss 1988/12/12 88/12/0215

Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht Im RIS seit 12.03.2008 Zuletzt aktualisiert am 30.09.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.12.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/28 88/18/0225

Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zu einer Gegenäußerung zu geben. Damit wurde dem Grundsatz des Parteiengehörs entsprochen. Das Unterbleiben eines förmlichen Abspruches über den von der Partei gestellten Antrag auf Erlass... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/1 88/09/0055

Rechtssatz: Zwar ordnet § 24 Z 1 HDG nicht ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des § 66 AVG 1950 (und damit auch dessen Abs 4) im Kommandantenverfahren an; jedoch betreffen einige der für sinngemäß anwendbar erklärten Bestimmungen des AVG 1950 Fälle unzulässiger Berufungen (vgl. z. B. § 63 Abs 3 und 4 sowie § 68 Abs 1 AVG 1950). Auch im Kommandantenverfahren ist daher die Berufungsbehörde vom Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung zu einer Erledigung der Berufung gem § 62 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/16 87/04/0225

Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden zur Durchführung derartiger Erkundigungen zur Erforschung von Umständen, die lediglich Gegenstand von bloß unbestimmten Vermutungen sind, nicht vorg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/19 87/07/0140

Rechtssatz: Daß im erstinstanzlichen Verfahren allenfalls (dritte) Parteien durch das Unterlassen der gemäß § 103 Abs 1 lit e WRG 1959 normierten Gebotes (Angabe aller Parteien) übergangen worden sind, vermag weder an der Präklusion der (ordnungsgemäß verständigten und zur mündlichen Verhandlung in erster Instanz erschienenen) Partei (hier: Gemeinde) etwas zu ändern, welche die Einwendungen zu Gunsten der übergangenen Parteien erstmals in der Berufung erhoben hat, noch an der da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/24 87/05/0126

Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 24.11.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/8 83/08/0251

Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sind (Hinweis auf OLG Wien vom 2.6.1969, 16 R 87/69 = SVSlg 17908/1969). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

TE Vwgh Erkenntnis 1964/4/13 0061/63

Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1964

RS Vwgh 1964/4/13 0061/63

Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.04.1964

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