Entscheidungen zu § 66 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 135

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/18 95/21/1246

I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/18 95/21/1246

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leiten lassen, daß für dieses Verfahren "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung" gelten und diese Grundsätze nun ausdrücklich im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 98/16/0143

Mit Bescheid vom 28. Juni 1996, Zl. 1000/2/1996, setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde u.a. gegen den Beschwerdeführer Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 30. April 1996 im Ausmaß von S 369.607,-- fest und verhängte einen Verspätungszuschlag von 10 % (S 36.961,--) sowie einen Säumniszuschlag von 2 % (S 7.392,--). Dagegen stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 1996 einerseits einen Ablehnungsantrag gegen den Bürgermeister sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 98/16/0143

Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH belastet eine Berufungsbehörde, die über eine (noch) nicht wirksam erhobene Berufung in der Sache eine Berufungsentscheidung fällt, ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch/5 E6 zu § 66 AVG). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/10/20 97/21/0270

Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.10.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/10/20 97/21/0270

Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leiten lassen, daß für dieses Verfahren "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung" gelten und diese Grundsätze nun ausdrücklich im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/22 97/19/1574

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 15. Juli 1996 unter Hinweis darauf, daß ihr Ehegatte im Sinne des Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei geschaffenen Assoziatsrates (ARB) in Österreich in den Arbeitsmarkt integriert sei, festzustellen, daß sie (als Angehörige) in Österreich gemäß Art. 7 ARB aufenthaltsberechtigt sei, in eventu, ihr eine Aufenthaltsbewilligung für das Bundesgebiet zu erte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/22 97/19/1574

Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerechnete Berufung, ohne daß eine Berufung derselben vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 2 VwGG (Hinweis EB E 26.4.1990, 87/06/0142; Hinweis EB E 13.12.1994, 92/07/0051). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/17 95/09/0351

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr (im Umfang des Ausspruches einer Bestrafung) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den mazedonischen Staatsangehörigen Z in der Zeit vom 25. Jänner 1993 bis 7. Dezember 1993 in G beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/17 95/09/0351

Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzustellen, daß der eindeutige Nachweis, der Besch (dieser ist in erster Instanz wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG zu einer Geldstrafe in Höhe von 70000,--... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/27 95/19/1825

Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag mit dem Bescheid vom 5. September 1994 ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 12. September 1994 zugestellt. Dagegen wurde folgendes, als Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist des § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) bezeich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/27 95/19/1825

Rechtssatz: Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Partei zugerechnete Berufung, ohne daß eine Berufung derselben vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 2 VwGG (Hinweis EB E 26.4.1990, 87/06/0142; Hinweis EB E 13.12.1994, 92/07/0051). Schlagworte Individue... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0110

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, von der ein Teil von der Bundesstraßenverwaltung für die Neutrassierung der "X-Straße" benötigt wird. Im Zuge der Grundeinlösungsgespräche kam es hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Fläche von 1.946 m2 zu einer Einigung hinsichtlich der Enteignungsentschädigung. Es wurde eine Absprache unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß Naturalersatz im Ausmaß von rund 900 m2 geleistet werde. In der Folge wurde durch den L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0110

Rechtssatz: § 64a AVG iVm § 66 AVG erfordert KEINE förmliche Entscheidung über einen zulässigen Vorlageantrag. Die Entscheidungskompetenz der Berufungsbehörde ist auch im Falle der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung keine andere als in einem Berufungsverfahren, in dem keine Berufungsvorentscheidung ergangen ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/3 95/12/0246

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/3 95/12/0246

Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/06/0151

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere einer Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte hat mit Eingabe vom 22. Juli 1992 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Neubau eines Campingplatzbetriebsgebäudes auf Gp. 392/2, mit Zufahrtswegerstellung auf Gp. 344/1, beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1993 wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/06/0151

Stammrechtssatz Das Fehlen eines Abspruches über privatrechtliche Einwendungen bedeutet keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Baubewilligungsbescheides, weil der Nachbar dadurch nicht gehindert ist, den Rechtsweg zu beschreiten (Hinweis E 18.11.1968, 139/66, VwSlg 7446 A/1966). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideNachb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/1/27 93/18/0627

Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.01.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/1/27 93/18/0627

Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leiten lassen, daß für dieses Verfahren "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung" gelten und diese Grundsätze nun ausdrücklich im § 69... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 92/09/0006

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. April 1991 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe, wie am 29. Mai 1990 um 15.45 Uhr im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als im Sinne des § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma S Ges.m.b.H., eingeschränkt auf die Ausübung des Bürobetriebes mit dem Standort in W, am Dienstag, dem 29. Mai 1990, in der Zeit von 15.45 bis 16.50 Uhr mindestens in G, KG O,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/23 92/09/0006

Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzustellen, daß der eindeutige Nachweis, der Besch (dieser ist in erster Instanz wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG zu einer Geldstrafe in Höhe von 70000,--... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/20 91/03/0174

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/20 91/03/0174

Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung erzielt werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt können daher auch Berichte, die in der Absicht, dem angesprochenen Leser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0131

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 16. Oktober 1989 die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie hätte es im Sinne des § 9 VStG als Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die genannte juristische Person mit Sitz in W, als Arbeitgeber auf der Baustelle R, am 12. Juni 1989 sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0131

Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzustellen, daß der eindeutige Nachweis, der Besch (dieser ist in erster Instanz wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG zu einer Geldstrafe in Höhe von 70000,-- veru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0041

Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 88/18/0041

Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/27 90/01/0226

Der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Berufungsbescheid wurde von der belangten Behörde als Ersatzbescheid erlassen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Mai 1990, Zl. 89/01/0366 (auf welches, was den Gegenstand des Verfahrens anlangt, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird) den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1989, Zl. MA 64-B/137/88, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hatte. Damit war es Aufgabe der bela... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/27 90/01/0226

Rechtssatz: Gem § 59 Abs 1 AVG hat der
Spruch: eines Berufungsbescheides die von ihm behandelte Angelegenheit in deutlicher Fassung zu erledigen. Dies erfordert einerseits schon wegen der Frage, was von der Rechtskraftwirkung des Bescheides umfaßt ist, andererseits insbesondere aber bei Bescheiden, die einer Vollstreckung zugänglich sind, wegen der Frage, was konkreter Inhalt des Exekutionstitels ist, die deutliche Bezeichnung desjenigen unterinstanzlichen Bescheides, dessen Über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1991

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