RS Vwgh 1991/2/27 90/01/0226

Gem § 59 Abs 1 AVG hat der Spruch eines Berufungsbescheides die von ihm behandelte Angelegenheit in deutlicher Fassung zu erledigen. Dies erfordert einerseits schon wegen der Frage, was von der Rechtskraftwirkung des Bescheides umfaßt ist, andererseits insbesondere aber bei Bescheiden, die einer Vollstreckung zugänglich sind, wegen der Frage, was konkreter Inhalt des Exekutionstitels ist, die deutliche Bezeichnung desjenigen unterinstanzlichen Bescheides, dessen Überprüfung Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Die Frage, was Inhalt eines Bescheides als Exekutionstitel ist, muß unter Umständen auch von den ordentlichen Gerichten bei Entscheidung über eine beantragte Exekutionsbewilligung allein auf Grund der vorgelegten Titelurkunde mit der gebotenen Sicherheit beurteilt werden können.