Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/18/0053 E 21. September 2000
2000/18/0054 E 21. September 2000
2000/18/0055 E 13. Oktober 2000
2000/18/0056 E 21. September 2000
Rechtssatz: Mit dem angefochten... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §64 Abs2;DVG 1984 §12;LDG 1984 §19 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0083 E 23. Juni 1999 RS 1(hier: die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Landeslehrers istdaher vom Landessschulrat und von der Landesregierung (die beideden Aussc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §64 Abs2 impl;LDG 1984 §19 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Einer gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem § 19 Abs 6 LDG 1984 erhobenen Berufung kommt ihrerseits keine aufschiebende Wirkung zu, weil dies dem Sinn des Ausschlusses der aufschiebenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsbürger, wurde nach der Aktenlage am 16. April 1996 über den Grenzübergang Lustenau, Wiesenrain, im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn rückübernommen. Einem in den Akten befindlichen Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. April 1996 zufolge hatte der Beschwerdeführer vor dieser Behörde angegeben, er wäre an einer näher genannten Adresse in Bregenz wohnhaft. Er hätte bisher 13 Jahre in der Schweiz gewohnt, nach dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 49 Abs. 1 iVm 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach sie aus, dass gemäß § 48 Abs. 3 FrG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde. Der Verhängung des Aufenthaltsverbotes liegt im Wesentlichen zugrunde, dass der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §27 Abs3;FrG 1993 §67 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird der Vorwurf, die Beh erster Instanz sei zur Ausweisung des Fremden unzuständig gewesen, zu Recht erhoben, so ist der im Instanzenzug ergangene, nunmehr angefochtene Bescheid im Umfang de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §31 Abs1;FrG 1997 §40 Abs1;FrG 1997 §40 Abs2;FrG 1997 §48 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in dem zum FrG 1993 ergangenen Beschluss des VwGH vom 3.12.1998, 97/21/0316, vertretene Auffassung, wonach der Bf bei Erhebung einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbots... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 sowie Abs. 2 Z. 6 iVm den "§§19 und 20" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 2. Februar 2001 befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Weiters wurde mit diesem Bescheid der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0204 E 3. August 2000
Rechtssatz: Der Hinweis im Bescheid, in dem der von der Erstbehörde ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den nach § 36 Abs1 sowie nach ... mehr lesen...
Am 18. Juni 1997 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 23. Mai 1997 betreffend den Verlust der Notstandshilfe vom 13. Mai 1997 bis zum 15. Mai 1997 Berufung. Am 14. Juli 1997 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 9. Juli 1997 betreffend Verlust der Notstandshilfe vom 3. Juni 1997 bis zum 26. Juni 1997. Am 16. Juli 1997 beantragte der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 92/11/0234 2 Stammrechtssatz Angesichts der Beendigung eines Berufungsverfahrens kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der betreffenden Berufung, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist, nicht mehr in Betracht (Hinweis E 22.9.1992, 92/11/0071). E... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land hat mit Bescheid vom 21. August 1997 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchteil I. dieses Bescheides). Gemäß § 64 Abs. 2 AVG iVm § 27 Abs. 4 FrG wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen das genannte Aufenthaltsverbot ausgeschlossen (Spruchteil II... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der Ausspruch über die Hauptsache. Bei einer solchen Aberkennung h... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1996 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegen den Erstbeschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, erlassene unbefristete Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer (allfälligen) Berufung im Grund des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §22;FrG 1993 §27 Abs4;SGG §12;SGG §16;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass wiederholte strafgerichtliche Verurteilungen und selbst die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes den Fremden nicht davon abhalten konnten, neuerlich in gravierender Weise nach dem Suchtgiftgesetz st... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - von 23. Februar 1999 bis 9. März 1999 - entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/08/24 99/11/0145 2
(hier: Die Behörde hat sechs Monate nach der Tat eine Entziehung
der Lenkerberechtigung für zwei Wochen verfügt) Stammrechtssatz Hat die Behörde neun Monate nach der Tat eine Entziehung der Lenkerberechtigung für zwei Wochen verfügt, kommt die Annahme vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat mit dem angefochtenen Bescheid in der Sache selbst abschließend entschieden, indem sie den erstinstanzlichen Entziehungsausspruch betreffend die Lenkerberechtigung für die Klasse B für zwei Wochen gemä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen den Erstbescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. April 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B auf die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen sowie einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist, erhobene Berufung abgewiesen. In seiner an den Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde neun Monate nach der Tat eine Entziehung der Lenkerberechtigung für zwei Wochen verfügt, kommt die Annahme von Gefahr im Verzug und der darauf gestützte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer ist seit dem Schuljahr 1990/91 als Lehrer tätig und steht seit dem 1. Mai 1991 als Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehramtsprüfung als Hauptschullehrer abgelegt und ist für die Unterrichtsgegenstände Englisch und Biologie lehrbefähigt. Sein Vorrückungsstichtag ist der 4. März 1981. Der Beschwerdeführer unterrichtet seit dem Schuljahr (SJ) 1991/92 an der Hauptschule S... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehrbefähigung für die Fächer Mathematik, Geometrisch Zeichnen und Leibesübungen. Er war zuletzt, vor den in der Folge dargestellten Personalmaßnahmen, an der Hauptschule (HS) M tätig. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Bezirksschulrat (BSR) gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 198... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Versetzung eines Landeslehrers ausgesprochen wird, ist seinem Inhalt nach ein rechtsgestaltender Bescheid. Die nach § 19 Abs 6 zweiter Satz erster Halbsatz LDG 1984 mit der Berufung gegen einen Versetzungsbescheid grundsätzlich verbundene aufschiebende Wirkung bedeutet daher in diesem Zusammenhang - jedenfalls - nicht bloß den Aufschub der Vollstreckbarkeit, sondern den Aufschub der Verbindlichkeit des Bescheides (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §64 Abs2;DVG 1984 §12;LDG 1984 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 99/12/0083 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem die Versetzung eines Landeslehrers ausgesprochen wird, ist seinem Inhalt nach ein rechtsgestaltender Bescheid. Die nach § 19 Abs 6 zweiter Satz erster Halbsatz LDG 1984 mit der Berufung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 1(3) iVm § 37(4) Ziffer 1. Führerscheingesetz iVm § 11 Verwaltungsstrafgesetz" mit einer Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Wochen) und einer Primärfreiheitsstrafe von 7 Tagen bestraft, "weil er am 09.11.1997 um 16.27 den Kraftwagen mit dem Kennzeichen X im Gemeindegebiet von Wals in der Unterfeldstraße Richtung Wals auf Höhe Kreuzung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §69;AVG §70;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Ab der rechtskräftigen Aufhebung des in der Hauptsache in unterer Instanz ergangenen Bescheides durch die Berufungsbehörde gehört auch ein allfälliger Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG zufolge seines akzessorischen Charakters und seines durch § 64 Abs 2 AVG gegebe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 9. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 2/1998 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B für die Dauer von vier Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an entzogen; dem Beschwerdeführer wurde ferner gemäß § 26 Abs. 8 leg. cit. aufgetragen, innerhalb der Entziehungsdauer an einem Driver-Improveme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das AVG kennt einen Antrag, einer Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht. Eine Berufung hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wenn ihr diese nicht gem § 64 Abs 2 aberkannt wird. Einer Berufung gegen einen derartigen Aberkennungsausspruch kommt freilich keine aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/002;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 1998/I/002;FSG-GV 1997 §14 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im Berufungsbescheid ist hinsichtlich der Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...
