Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation" albanischer Nationalität - auf Gewährung von Asyl vom 23. Dezember 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen und der Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Februar 1993 sowoh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/11/0161 7 Stammrechtssatz Die Entscheidung, ob die Erstbehörde die Bestimmung des § 64 Abs 2 AVG zu Recht angewendet hat, hat die Berufungsbehörde darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, nicht aber des Berufungsbescheides, die Voraussetzungen für die A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §17 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §57 Abs2;AVG §64 Abs2;VwGG §30 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 3 AsylG 1991 ist auch eine "vorzeitige Vollstreckung" iSd § 64 Abs 2 AVG möglich. Eine solche (negative) Entscheidung über einen Asylantrag erschöpft sich nicht bloß in der (noch ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §64 Abs2;
Rechtssatz: Trotz Vorliegens und in Kenntnis des Umstandes, daß Asylwerber im Bundesland über keinen Unterstand und keine Barmittel verfügen, räumt der Gesetzgeber Asylwerbern die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 ein, weshalb auch nicht auf sie zurückgegriffen werden da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §64 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/07 AW 93/01/0335 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See (der belangten Behörde) vom 2. September 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 3. August 1993 auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes hinsichtlich des mit Bescheid derselben Behörde vom 29. Juli 1993 erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 22 Abs. 1 und 2 FrG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß in dem Aufenthaltsverbotsbescheid vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0095 2 Stammrechtssatz Enthält ein erstinstanzlicher Aufenthaltsverbotsbescheid einen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung, so muß - will der Fremde einen Durchsetzungsaufschub erreichen - ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der belangten Behörde) vom 19. August 1993 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 16. August 1993 auf Einräumung eines Durchsetzungsaufschubes hinsichtlich des mit Bescheid derselben Behörde vom 27. Juli 1993 erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, "nicht stattgegeben und die Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes versagt". 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich aus der im § 22 Abs 1 FrG 1993 enthaltenen Wortfolge "bei der Erlassung ... eines Aufenthaltsverbotes" ergibt, ist die Behörde mit einem den Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes hinausschiebenden Ausspruch in zeitlicher Hinsicht dahingehend eingeschränkt, daß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0095 2 Stammrechtssatz Enthält ein erstinstanzlicher Aufenthaltsverbotsbescheid einen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung, so muß - will der Fremde einen Durchsetzungsaufschub erreichen - ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Februar 1993 hat die Bundespolizeidirektion Steyr der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihr für die Zeit von 4 Jahren von der Zustellung dieses Bescheides (somit vom 6. Februar 1993) an keine neue Lenkerberechtigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0243 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in diese... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 11. Mai 1992 wurde gemäß § 73 Abs. 1 und § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilte Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen, gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. bestimmt, daß dem Beschwerdeführer nicht vor dem 1. Mai 1995 eine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe, und ausgesprochen, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts der Beendigung eines Berufungsverfahrens kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der betreffenden Berufung, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist, nicht mehr in Betracht (Hinweis E 22.9.1992, 92/11/0071). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110234.X02 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, oben näher bezeichneten Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurden gegen die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Sri Lanka, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz bis zum 30. Juni 1996 befristete Aufenthaltsverbote für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieser Bescheide wurde ausgeführt, die Beschwerdeführer seien am 3. Mai 1991 aus Deutschland ohne gültiges Reisedokum... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Zwettl (der belangten Behörde) vom 2. März 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 1993 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 iVm §§ 37 und 54 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen (Spruchpunkt A.) und sein Antrag vom 1. März 1993 auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes hinsichtlich des mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Februar 1993 erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 22 Abs. 1 leg. cit.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §6; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 92/18/0321 bis 92/18/0331
Rechtssatz: § 6 FrPolG stellt nicht die Spezialnorm gegenüber § 64 Abs 2 AVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180321.X05 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält ein erstinstanzlicher Aufenthaltsverbotsbescheid einen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung, so muß - will der Fremde einen Durchsetzungsaufschub erreichen - der Behörde bereits im Entscheidungszeitpunkt ein diesbezüglicher An... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Mit demselben Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz die Schubhaft verhängt. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/20 91/19/0310 1 Stammrechtssatz Mit der erfolgten Abschiebung des Fremden aus dem Bundesgebiet ist der Zweck des Schubhaftbescheides verwirklicht. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Fremde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer von der Erstbehörde erteilten, mit 7. April 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 1992 auf "Streichung bzw. Verlängerung" der im Führerschein eingetragenen Frist gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bestätigte auch die Aussprüche der Erstbehörde, daß nach § 73 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Verlängerung der Lenkerberechtigung gem § 64 KFG haben Aussprüche nach § 73 Abs 2 KFG und § 64 Abs 2 AVG keinerlei Berechtigung. Eine Lenkerberechtigung darf nur nach Prüfung ua der Erteilungsvoraussetzung der körper... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm der Führerschein nicht vor Ablauf von drei Monaten von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 27. Juli 1992 - das ist der 31. Juli 1992, somit nicht vor dem 31. Oktober 1992 - wieder aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0243 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juni 1988 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 19. Bezirk; im folgenden erstinstanzliche Behörde) mündlich die "Gewährung einer Dauerleistung der Sozialhilfe für sich selbst" rückwirkend ab 1. März 1988. (Vor seiner Übersiedlung vom 3. in den 19. Wiener Gemeindebezirk hatte er nämlich schon am 11. März 1988 einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen an das Sozialreferat für den 3. Bezirk gestellt.) In der darüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 3 Stammrechtssatz Mit dem Ergehen des Berufungsbescheides nach § 66 Abs 2 AVG gehört auch ein allfälliger Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG zufolge seines akzessorischen Charakters un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 sowie § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) auf unbestimmte Zeit ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 15. Jänner 1991... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß die Erstbehörde die aufschiebende Wirkung der Berufung nicht ausgeschlossen hat, kann nicht der "Umkehrschluß" abgeleitet werden, die maßgebenden öffentlichen Interessen iSd § 3 Abs 3 FrPolG wögen "nicht so schwer". ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 23. Mai 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. verfügt, daß ihm "eine Lenkerberechtigung für die Zeit von zwölf Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheides nicht erteilt werden darf". Weiters wurde ausgesprochen, daß einer eventuellen Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0243 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, auss... mehr lesen...
