RS Vwgh 1993/4/14 93/18/0095

Enthält ein erstinstanzlicher Aufenthaltsverbotsbescheid einen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung, so muß - will der Fremde einen Durchsetzungsaufschub erreichen - der Behörde bereits im Entscheidungszeitpunkt ein diesbezüglicher Antrag des Fremden vorliegen, sodaß gleichzeitig mit der Verhängung des Aufenthaltsverbotes über den Durchsetzungsaufschub abgesprochen werden kann. Nach Eintritt der Durchsetzbarkeit (hier: infolge Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung mit Erlassung des Aufenthaltsverbotsbescheides) kann nämlich ein Durchsetzungsaufschub nicht mehr angeordnet werden. Ein diesbezüglicher Antrag des Fremden ist als verspätet zurückzuweisen.