Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0243 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in diese... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit dem in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (im folgenden: BH) vom 16. Februar 1987 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1987 ein bis 16. Februar 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (vgl. dazu das die Beschwerde gegen den letztgenannten Bescheid abweisende hg. Erkenntnis vom 10. Juni 1987, Zl. 87/01/0124). Mit Bescheid der BH vom 14. August 1987 wurde ein Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §73 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0212 E 30. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Ansicht des Bf, die belangte Behörde als Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, UNVERZÜGLICH eine Entscheidung iSd § 73 Abs 1 AVG über den Anspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung seiner Lenkerberechtigung angedroht. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der genannten Behörde vom 14. Februar 1989 unter Bestätigung des Mandatsbescheides keine Folge gegeben. Die Behörde sprach ferner aus, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung aberkannt wer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §74 Abs3;
Rechtssatz: Die Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung ist begrifflich einer Vollstreckung nicht zugänglich. Die Wirkung dieser Maßnahme erschöpft sich in der Wiederherstellung der bis dahin fehlenden Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person. Sonstige normative Wirkungen, deren Eintritt durch eine rechtzeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §74 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen die Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung ist ohne Einfluß auf die Rechtsstellung des Bescheidbetroffenen im Berufungsverfahren, er kann daher auch durch die Bestätigung dieses Ausspruches in seinen R... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2KFG 1967 §75 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0243 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0149 E 14. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsprechung, wonach im Fall der Feststellung der Nichteignung des Besitzers einer Lenkerberechtigung durch die Kraftfahrbehörde erster Instanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die betreffende Person vom L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachlage und R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - baupolizeilicher Instandsetzungsauftrag - Bei Vorliegen zwingender öffentlicher Interessen nach § 30 Abs 2 VwGG ist nicht anzunehmen, dass die Baubehörde erster Instanz eine Erfüllungsfrist von fünf Monaten (hier zur Abdichtung der Dachhaut eines Wohnhauses gegen Niederschläge) festgesetzt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 31. März 1987 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 98, 122, 34 Abs. 2 und 54 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, "die Abbaumaßnahmen im Steinbruch auf Grundstück Nr. n1, KG. W, unverzüglich einzustellen". Auf Grund der - gleichzeitig abgewiesenen - Berufung der Beschwerdeführerin, in der diese eingewendet hatte, es sei keine Abbaumaßnahme vorgenommen, sondern nur ohne weiteres Zutun herabgefallenes Gesteinsmaterial abgeführt wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §64 Abs2;WRG 1959 §122;
Rechtssatz: Die Annahme, dass Gefahr in Verzuge vorliegt, bedingt eine sachverhaltsbezogene fachliche Beurteilung durch die Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070108.X03 Im RIS seit 16.03.2006 Zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Wurde in einem erstinstanzlichen Entziehungsbescheid die aufschiebende Wirkung einer Berufung nicht gem § 64 Abs 2 AVG 1950 ausgeschlossen, so hindert dieser Umstand die Berufungsbehörde nicht, die Aussprüche der Erstbehörde sowohl hinsichtlich der Entziehungsmaßnahme als auch hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §73 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht des Bf, die belangte Behörde als Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, UNVERZÜGLICH eine Entscheidung iSd § 73 Abs 1 AVG über den Anspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG zu treffen (hier: Bekämpfung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dreimalige Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft (wegen des Verdachtes nach § 298 StGB) innerhalb der letzten vier Jahre (davon zwei in dem der Verhängung der Schubhaft vorangegangenen Jahr), die für die vorläufige Verwahrung maßgebend waren, begründen die Verhängung der Schubhaft zu Recht auch wenn zum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0149 E 14. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsprechung, wonach im Fall der Feststellung der Nichteignung des Besitzers einer Lenkerberechtigung durch die Kraftfahrbehörde erster Instanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die betreffende Person vom L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0149 E 14. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsprechung, wonach im Fall der Feststellung der Nichteignung des Besitzers einer Lenkerberechtigung durch die Kraftfahrbehörde erster Instanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die betreffende Person vom L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1 Z1 impl;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §84;
Rechtssatz: Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen sind keine Bescheide iSd AVG. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakt... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2KFG 1967 §75 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0243 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §64 Abs2 impl;DKEG §11;DKEG §7;
Rechtssatz: § 7 Dampfkessel-Emissionsgesetz gilt zunächst nur für Anlagen, die nach dem Inkrafttreten des Dampfkessel-Emissionsgesetzes (31.3.1981) in Betrieb genommen wurden. Für Altanlagen enthält § 11 legcit besondere Übergangsbestimmungen. Danach sind bei negativem Überprüfungsbefund aus Anlass einer Überprüf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann iSd § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann ausschließen, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles weg... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2KFG 1967 §75 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0243 E 16. Jänner 1985 RS 4 Stammrechtssatz Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in dies... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 2. Juli 1980 wurde dem Beschwerdeführernachdem er gegen einen im wesentlichen gleichlautenden Mandatsbescheid derselben Behörde vom 21. Jänner 1980 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte und innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 57 Abs. 3 AVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wargemäß § 74 Abs. 1 KFG die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Linz Land am 29. November 1960 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und... mehr lesen...
Index: AVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §64 Abs2AVG §66 Abs4KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides zum Ergebnis gelangt, es liege in die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Mai 1982 wurde dem Beschwerdeführer - nachdem dieser gegen den vorangegangenen Mandatsbescheid derselben Behörde vom 2. Oktober 1981 rechtzeitig Vorstellung erhoben hatte - die am 26. März 1975 erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß auf die Dauer von 36 Monaten ab 5. Mai 1982, das sei bis einschließlich 5. Mai 1985, keine neu... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §63 Abs1AVG §63 Abs3AVG §64 Abs2
Rechtssatz: Bei dem Ausspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG 1950 handelt es sich um einen - in bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch (hier: Entziehung der Lenkerberechtigung) - selbstständigen Nebenabspruch im Sinne des § 59 Abs 1 legcit, der daher eigens - wenn auch in Verbindung mit der Berufun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1794/77 E 15. November 1979 VwSlg 9968 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Wird durch eine Berufungsentscheidung der Berufung Folge gegeben und der in weiterer Instanz ergangene Bescheid behoben, so gehört auch ein allfälliger Anspruch nach § 64 Abs 2 AVG 1950 nicht mehr der Rechtsordnung an. Lediglich die behör... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Mai 1969, Zl. 481/68, entnommen werden. Dem Bauwerber AS war vom Bürgermeister der Gemeinde W am 7. März 1966 die Baubewilligung für ein Wohngebäude mit angebauten Garagen auf dem Grundstück Nr. 34/2 der Katastralgemeinde W erteilt worden. Das zitierte Erkenntnis bezog sich auf das diesem Bescheid zugrunde liegende Bauansuchen. Dieses Bauansuchen wurde durch ein neues Bauansuchen vom 1. Juli... mehr lesen...
