RS Vwgh 1983/9/20 83/11/0034

Wird durch eine Berufungsentscheidung der Berufung Folge gegeben und der in weiterer Instanz ergangene Bescheid behoben, so gehört auch ein allfälliger Anspruch nach § 64 Abs 2 AVG 1950 nicht mehr der Rechtsordnung an. Lediglich die behördlichen Maßnahmen, die während der Dauer des Berufungsverfahrens im Hinblick auf den Ausspruch nach § 64 Abs 2 AVG 1950 abschließend (z. B. eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung) oder - unbeschadet der allfälligen Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens - rechtskräftig getroffen wurden, bleiben unberührt.