Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0018
Rechtssatz: Hinsichtlich des geltend gemachten Rechtes auf Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG fehlte es der Zweitbeschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einbringung der Besch... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen und der von der Erstbehörde ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gemäß § 45 Abs. 4 FrG bestätigt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der 1979 als Sohn bosnischer Eltern in Saalfelden geborene Beschwerdeführer sei in Bosnien aufgewachsen, wo er auch die Schu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juni 2004, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ferner wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Ausschuss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG durch die Erstbehö... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 7. September 2004, Zl. 2004/18/0250 und Zl. 2004/18/0264, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblichen) nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §45 Abs4;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ein rechtliches Interesse des Fremden an der Aufhebung des angefochtenen Bescheides (betreffend ein Aufenthaltsverbot) im Umfang des Ausspruches über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde der Fremde (der in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde der Fremde (der in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde der Fremde (der in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0250 E 7. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde der Fremde (der in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0564 E 17. Februar 2000 RS 1
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der A... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2000 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 17. Dezember 1999 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, für die Dauer von fünf Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesproch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/18/0273 E 7. September 2004
Rechtssatz: Durch den von der belBeh bestätigten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung (gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot) wurde d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 iVm mit den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §45 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0292 E 10. April 2003 RS 4
(Hier: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs 2 AVG) Stammrechtssatz Mit der Entscheidung der Berufungsbehörde (der Sicherheitsdirektion) in der Hauptsache (hier: Verfahren betreffend Erlassung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0564 E 17. Februar 2000 RS 1
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0564 E 17. Februar 2000 RS 1
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, (angeblich) eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen, und ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG erfolgte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten "Kombi" am 2. Oktober 2001 um 13.55 Uhr in B gelenkt, obwohl ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg, AZ: 11.700-2000, die Lenkberechtigung vom 14. September 2001 bis 14. September 2002 entzogen worden sei. Er habe eine Übertretung gemäß § 1 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) begangen, es wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0311 E 23. Februar 1996 RS 1
(Hier: trotz der in diesem Zusammenhang gewählten
missverständlichen Formulierung "...Bescheid wird dahingehend
abgeändert...") Stammrechtssatz Durch die Abweisung der Berufung und gleichzeitige Bestätigung des erstinstanzlichen B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f. des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1991 "in der Fassung Passgesetznovelle 1995, BGBl. 507 in der geltenden Fassung" die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt und ihm gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f. des Passgesetzes der ihm von der Bundespolizeidirek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0564 E 17. Februar 2000 RS 1
(hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 64 Abs 2 AVG zeigt, dass die aufschiebende Wirkung einer Berufung auch in einem von der Hauptsache getrennten Bescheid aberkannt werden kann. Ein solcher Bescheid unterliegt dann dem selben Instanzenzug wie der A... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen gambischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien im Ergebnis auch für die Berufungsentscheidung maßgebend gewesen. Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §45 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0292 E 10. April 2003 RS 4 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung der Berufungsbehörde (der Sicherheitsdirektion) in der Hauptsache (hier: Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes) verliert ein Ausspruch nach § ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), der von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Erstbehörde) am 24. November 1994 ausgestellte und bis zum 24. November 2004 gültige Reisepass mit der Nr. Y0235960 entzogen. Mit diese... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Oktober 1991 gemeinsam mit seiner Gattin illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. ... mehr lesen...
