1 Mit Bescheid vom 31. August 2020 verfügte der Landeshauptmann von Salzburg gegenüber dem Revisionswerber gemäß §§ 2 und 17 Abs. 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) die Enteignung von Teilflächen näher bezeichneter, in dessen Eigentum stehender Grundstücke, teilweise durch dauernde und teilweise durch vorübergehende Abtretung (Spruchpunkt I.). Unter einem setzte er gemäß § 17 Abs. 2 EisbEG die Höhe der Enteignungsentschädigung fest (Spruchpunkt II.), wies weit... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2AVG §64 Abs2 idF 2013/I/033EisbEG 1954 §35 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2
Rechtssatz: § 35 Abs. 1 zweiter Satz EisbEG 1954 sieht vor, dass der zwangsweise Vollzug der Enteignung einen rechtskräftigen oder nach § 40 Abs. 2 erlassenen Enteignungsbescheid oder eine nach § 26 getroffene Vereinbarung voraussetzt. Die Revision macht dahe... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise erstmals am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. März 2018, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27. April 2018, in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 5. November 2018 stellte der Mitbeteiligte einen Asylfolgeantrag, der m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §64 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §13 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass es sich beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung um einen - in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch (Erlassung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides)... mehr lesen...
1 Die minderjährigen Mitbeteiligten sind russische Staatsangehörige. Für den (im Jahr 2015 geborenen) Erstmitbeteiligten wurde am 20. Juni 2015 und den (im Jahr 2016 geborenen) Zweitmitbeteiligten am 19. September 2016 von deren Mutter ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 gestellt. 2 Mit den Bescheiden je vom 8. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, sprach aus, dass den Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2VwGVG 2014 §13VwGVG 2014 §22 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung bereits dargelegt, dass seine zu § 64 Abs. 2 AVG ergangene Judikatur, wonach für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides maßgeblich sei, nicht auf die Rechtslage nach dem VwG... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. April 2013, Zl. 2012/12/0140 verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg steht und im Schuljahr 2011/2012 an der Hauptschule/Neue Mittelschule (im Folgenden auch kurz: Hauptschule) H. tätig war. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. vom 25. Juli 2012 wurde sie gemäß § 19 d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 31. Dezember 2005 über Tschechien in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, einen Asylantrag ein. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, erklärte für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin-Verordnung Tschechien für zuständig, und wies de... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der mitbeteiligten Partei gegen die Abweisung ihrer Berufung gegen die Vorschreibung einer Vorauszahlung auf den Interessentenbeitrag nach dem Salzburger Interessentenbeiträgegesetz Folge, hob den mit Vorstellung bekämpften Bescheid der Gemeindevorstehung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 23. Februar 2006 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die beschwerdeführende Sta... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §11;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Da im Verfahren zur Vorschreibung der Vorauszahlung des Interessentenbeitrags das AVG anzuwenden ist, konnte die Fälligkeit der Vorschreibu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer der forstbehördliche Auftrag erteilt, binnen festgesetzter Frist einen Entwässerungsgraben zuzuschütten und eine Teichmulde aufzufüllen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. September 2007 wurden dem Beschwerdeführer entsprechende Aufträge nach dem Tiroler Naturschutzgesetz erteilt. Gegen diese Bescheide richtet si... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §64 Abs2;ForstG 1975;NatSchG Tir 2005;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes wurde dem Beschwerdeführer der forstbehördliche Auftrag erteilt, binnen festgesetzter Frist einen Entwässerungsgraben zuzuschütte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei übermittelte am 11. Oktober 2006 um 17.01 Uhr per Fax eine Anzeige folgenden Wortlauts: "... Folgende Versammlung wird angezeigt '72 Stunden für die freye Liebe'. Ort: Freyung, 1010 Wien; Zeit: Beginn Freitag, 13. Oktober 2006 - Aufbau ab ca. 08.00 Uhr - Ende: Montag 16. Oktober 2006 - Abbau bis ca. 15.00 Uhr; Zweck: Kundgabe von Protest gegen das Fremdenrecht .... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. April 2005 getroffene Ausspruch, dass gemäß § 64 Abs. 2 AVG die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AHG 1949 §11;AVG §64 Abs2;B-VG Art131 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §8;VwGG §67;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde den
Spruch: des Bescheides betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung in der Be... mehr lesen...
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §45 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Beschwerdevorbringen, soweit es sich gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wendet schon im Hinblick auf die Formulierung des diesen verfahrensrechtlic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Juni 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt und nach § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c iVm § 15 Abs. 1 leg. cit. der ihm am 17. Juni 1992 ausgestellte Reisepass mit der Nr. W 0364849 entzogen. Mit diesem Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheirateten marokkanischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot und sprach weiters aus, dass gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde. Das Aufenthaltsverbot begründete die belangte Behörde im Wesentlichen mit der rechtskräftigen Verurteilung des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 2005 §86 Abs3;FrPolG 2005 §87;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0088 E 31. August 2006 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Gleiches gilt für die im Bescheid enthaltenen Überlegungen zum Ausschluss einer aufschiebenden Wirkung der Berufung, weil die aufschiebende Wirkung einer Berufung un... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge am 16. Juni 1986 geborene Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist Mitte März 2003 nach Österreich eingereist und stellte unmittelbar danach einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Juni 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. Weiters wurde festgestellt, dass (unter anderem) die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Der Bescheid ist nach dem Inhalt eines Auszuges aus dem Asylwerberinfor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Schubhaft (nur) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, so setzt diese Anordnung ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot voraus. Diese Bedingung ist - unabhängig von dessen Rechtskraft - schon deshalb gegeben, wenn die das Aufenthaltsverbot erlassende Erstbehörde die aufschieben... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hat mit Bescheid vom 2. März 2005 gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid die aufsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §64;FrPolG 2005 §86 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0100 E 28. September 2004 RS 2(Hier Rechtslage nach dem FrPolG 2005; betreffend auch die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes) Stammrechtssatz Es ist ein r... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §68 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Auch ein noch nicht rechtskräftiger Bescheid kann bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung vollstreckt werden. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Berufungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005070137.X02 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gemäß §§ 29 Abs 1, 41 Abs 1 lit f und 42 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 idF LGBl Nr 58/2000 (Stmk JagdG), in Verbindung mit § 64 Abs 2 AVG dem Beschwerdeführer die Jagdkarte Nr 04-0 "auf die Dauer von fünf Jahren, das ist bis 21. Oktober 2007" entzogen (Spruchpunkt I) und die Jagdverpachtung für die Katastralgemeindejagd W hinsichtlich des Beschwerdeführers "mit sofortiger Wirkung" aufgelöst (Spr... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;
Rechtssatz: § 42 Stmk JagdG sichert das öffentliche Interesse daran, dass unzuverlässige Personen von der Jagdausübung ferngehalten werden. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen die Einziehung einer Jagdkarte steht also im Einklang mit § 64 Abs 2 AVG. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Februar 2005 war dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von 12 Monaten - gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides - die Lenkberechtigung entzogen sowie gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG ein Lenkverbot ausgesprochen worden. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Dem lag im Wesentlichen die Annahme zugrunde, der Beschwer... mehr lesen...
