Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Verkündung und Beurkundung einer Rechtsmittelbelehrung (als Bestandteil eines mündlichen Bescheides gem § 62 Abs 2 AVG) des Inhaltes, daß die Rechtsmittelfrist ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginne, kann nur für den Fall zugunsten der Partei ausschlagen, daß es in der Folge (nach der mündli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 21. September 1987 wurden dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Gebäudes Grein, A 1, Aufträge gemäß den §§ 2 und 3 der Oberösterreichischen Feuerpolizeiordnung erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit der dem Beschwerdeführer am 7. Juli 1988 durch Hinterlegung zugestellten Erledigung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Gegen diese Erledigung erhob der Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;
Rechtssatz: Eine Niederschrift des Inhaltes: "Das Schreiben des Amtes der OÖ LReg vom ... Zl ..., mit der Spruchergänzung, wurde mir ebenfalls zur Kenntnis gebracht." ist keine Verkündung eines mündlichen Bescheides, wie der Inhalt und die Verkündung des Bescheidspruches nicht am Schluss der Verhandlungsschrift oder in einer besonderen Niederschrift beurkundet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1657/62 E 21. November 1962 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines mündlichen Bescheides bedarf einer Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner Verkündung in Form einer Niederschrift, widrigenfalls von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden kann. (Hinweis auf E vom 11.1.1955, 1514/53, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;VStG §44;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Straferkenntnisses kann in Ansehung des Spruchteiles nach § 44 a lit a VStG durch einen Hinweis darauf beurkundet werden, dass der betreffende Teil des Schuldspruches den der früher ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter entsprechenden Inhalt aufweist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Besche... mehr lesen...
Index: L46101 Tierhaltung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs4 litd;TierschutzG Bgld 1950;
Rechtssatz: Die in der Verhandlungsniederschrift zitierten von der Behörde getroffenen Anordnungen, worin (hier) der Verwahrer beschlagnahmter Tiere aufgefordert wird, diese dem Bf binnen bestimmter Frist bei Androhung sonstiger Zwangsmaßnahmen auszufolgen, st... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Bescheid gegenüber der Partei, die die Säumnisbeschwerde erhoben hat, wenn ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0051 E 30. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt, der den Parteien als solcher zu Bewusstsein kommen muss (Hinweis E 5.11.1964, 1880/63 und E 9.4.1976, 1900/75, VwSlg 9034 A/1976). Fehlt es an der im § 62 Abs 2 AVG vorgesehenen niederschriftlichen Beurkundung, so... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1657/62 E 21. November 1962 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines mündlichen Bescheides bedarf einer Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner Verkündung in Form einer Niederschrift, widrigenfalls von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden kann. (Hinweis auf E vom 11.1.1955, 1514/53, VwS... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2VStG §44 Abs3 litbVStG §44 Abs3 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur ordnungsgemäßen Beurkundung bei Erlassung (Feilhalten in einer Niederschrift) eines mündlich verkündeten Bescheides (Straferkenntnisses). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Angelegenheiten des Privatrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;DP §120 Abs3;
Rechtssatz: Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist nicht mit der "Erlassung des Erkenntnisses durch Verkündung gleichzusetzen. Schlagworte Zeitpunkt der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/03 Pensionsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;DP §118 Abs2 idF Stmk 1984/033;DP §120 Abs3 idF Stmk 1984/033;DP §129;RuhegenußvordienstzeitenV 1956 §1;
Rechtssatz: Die Wirkung der den Abschluss der mündlic... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg;
Rechtssatz: Mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen keine rechtliche Wirksamkeit zu entfalten und können eine erforderliche Bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs2;VStG §23;VStG §47 Abs2 idF 1983/176; Beachte Siehe:
87/18/0124 E 25. April 1988 VwSlg 12710 A/1988 RS 2
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH 16. Dezember 1987, G 110/87;
Rechtssatz: Der in § 47 Abs 2 VStG enthaltene Begriff des "Verhängens" kann nicht im Sinne des § 23 VStG dahingehend ausgeleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AVG §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines (anderen Verfahrensparteien gegenüber bereits durch Auflage gemäß § 7 Abs 2 Agrarverfahrensgesetz 1950 idF Nov BGBl 391/1977 unter Bedachtnahme auf § 7 Abs 2 AgrVG 1950 idF BGBl 77/1967 und Art II dieser Novelle erlassenen) Bescheides kann rechtens von einem Besitzer eines agrargemeinschaftlichen Anteilrechtes ihm g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1657/62 E 21. November 1962 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines mündlichen Bescheides bedarf einer Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner Verkündung in Form einer Niederschrift, widrigenfalls von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden kann. (Hinweis auf E vom 11.1.... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs2AVG §68 Abs4B-VG Art131aVwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Mangels Erfüllung der formalen Mindesterfordernisse eines mündlich verkündeten Bescheides (Beurkundung des Bescheidinhaltes und der Tatsache der Verkündung in Form einer Niederschrift) ist der realisierte Verwaltungsakt (... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2
Rechtssatz: Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984060151.X01 Im RIS seit 27.08.2021 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Weder die bloße Kenntnisnahme eines Straferkenntnisses noch die private Anfertigung einer Fotokopie davon bewirkt, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 9 Abs 1 ZustellG tatsächlich zugekommen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180349.X01 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §62 Abs2;BauRallg impl;
Rechtssatz: Hat der Bfr behauptet, eine "mündliche" Baubewilligung sei erteilt worden, so hat die Baubehörde vor Erlassung eines Beseitigungsauftrages von Amts wegen entsprechende Nachforschungen in den Archiven vorzunehmen (Hinweis E 9.3.1964, 1884/63). Schlagworte Baupolizei Baupolizeiliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein sich auf ein erstmals von der belangten Behörde releviertes Tatbestandsmerkmal (hier: Beurkundung eines mündlichen Bescheides als Voraussetzung seiner Wirksamkeit) beziehendes, erstmals in der Beschwerde erstattetes Sachverhaltsvorbringen (hier: der mündliche Bescheid sei beurkundet worden) verstößt nich... mehr lesen...
