Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der Beschwerde wird - lediglich - der schriftlich ausgefertigte Bescheid bekämpft. Dieser Bescheid kann aufgrund seiner ein wesentliches Merkmal der Tatumschreibung betreffenden Abweichung und seines somit unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht mehr al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Da der Inhalt und die Verkündung des Berufungsbescheides in der Verhandlung ordnungsgemäß entsprechend § 62 Abs. 2 AVG iVm § 24 VStG am Schluss der Verhandlungsschrift beurkundet wurden, ist dieser Bescheid mit seiner Verkündung und mit dem verkündeten Inhalt in Rechtswirksamkeit getreten. Wie der Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre zwar berechtigt gewesen, den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dahingehend richtig zu stellen, dass der Beschwerdeführer nicht als Geschäftsführer, sondern als Inhaber der W Spezial-Transporte die dem Beschwerdefall zugrundel... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines vom Beschwerdevertreter Dr. Wolfgang Putz am 4. März 2003 erstellten Aktenvermerkes begab er sich an diesem Tag zur belangten Behörde und begehrte dort namens des Beschwerdeführers die Akteneinsicht "betreffend die Verwaltungsakten der X" AG (im Folgenden: X-AG). Im Zuge eines darauf geführten Gespräches verweigerte eine Sachbearbeiterin der belangten Behörde die Vornahme der Akteneinsicht mit der Begründung: , alle Verfahren seien abgeschlossen. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines mündlich verkündeten Bescheides setzt die schriftliche Festhaltung in einer besonderen Niederschrift (oder im Verhandlungsprotokoll) voraus, bei deren Fehlen von einer Bescheiderlassung nicht gesprochen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003170293.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die 2. Jagdpanzerkompanie (Kommando des Aufklärungsbataillon 2) in Wals. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Disziplinarvorgesetzten (Bataillonskommandant) vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer im Kommandantenverfahren einer Dienstpflichtverletzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;HDG 1994 §23 Z1;HDG 1994 §58;
Rechtssatz: Im Kommandantenverfahren sind zufolge § 23 Z. 1 HDG 1994 die §§ 44 Abs. 1 und 62 Abs. 1 bis 3 AVG nicht anzuwenden (Hinweis E vom 26.6.1997, Zl. 95/09/0265, und E vom 21.1.1998, Zl. 96/09/0385). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission für schuldig erkannt und über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (EUR 726,73) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0207 E 18. November 1998 VwSlg 15026 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall angefochtene Bescheid kann auf Grund seines - im
Spruch: ausdrücklich deklarierten - gegenüber dem mündlich verkündeten Bescheid unterschiedlichen normativen Gehaltes nicht als schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides gelten. Er ist vielmehr a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit dem Arzt Dr. A. verheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. Dezember 1988 geschieden. In dem anlässlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich Dr. A. u.a. zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages an die Beschwerdeführerin. Am 17. November 1995 verstarb Dr. A. Er hinterließ keine Witwe. In seiner Sitzung vom 12. Dezember 1995 beschloss der Verwaltungsausschuss der Ärztekammer für Tirol, der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsbürgers, gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien wegen Übertretung des Fremdengesetzes 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass das angefochtene Straferkenntnis am 19. Jänner 1999 im Rahmen einer Strafverhandlung von der Leiterin der Amtshandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und eines gerichtlich bee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z3;AVG §56;AVG §62 Abs2;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Akten des Verwaltungsverfahrens enthalten zwar den Text eines Straferkenntnisses samt
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung und - entsprechend einem Vordruck - den Hinweis, dass dieses nach Abschluss der Beweisaufnahme vom Leiter der Amtshandlung verkündet worde... mehr lesen...
Im Juli 2001 teilte der Oberösterreichische Umweltanwalt der belangten Behörde mit, dass in einem Gebiet, welches als Wasserschutzgebiet für eine Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde T ausgewiesen sei, Arbeiten zur Errichtung von Fußballtrainingsfeldern durchgeführt würden. Die belangte Behörde führte am 12. Juli 2001 unter Beiziehung eines Amtssachverständigen für Hydrogeologie und Wasserwirtschaft und in Anwesenheit eines Vertreters der beschwerdeführenden Partei eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §122;
Rechtssatz: Sind der Inhalt und die Verkündung eines mündlich verkündeten Bescheides ordnungsgemäß dem § 62 Abs. 2 AVG entsprechend beurkundet worden, ist dieser Bescheid mit seiner Verkündigung und mit dem verkündeten I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid, mündlich verkündet am 20. Jänner 1997, schriftliche Ausfertigung vom 17. Jänner 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. September 1995 um 0.42 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch § 38 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat im Verkündungsprotokoll keine(Bescheid)-
Begründung: ausgeführt ist, hat auf die rechtsgültige Erlassung des Bescheides durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis: E 26.5.1999, 98/03/0243 und E 18.11.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs2 idF 1995/471;
Rechtssatz: § 67g Abs. 2 AVG regelt nicht die Verkündung eines Bescheides an sich, sondern nur eine Vereinfachung der Beurkundung der bereits erfolgten Verkündigung in Abweichung der Vorschrift des § 62 Abs. 2 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020078.X01 ... mehr lesen...
Auf einem mit "Führerscheinantrag an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck" überschriebenen Formular hat der Beschwerdeführer am 17. Jänner 2000 einen darin enthaltenen "Antrag" auf "Austausch" seines "FS gem. KFG 1947/KFG/1967" der Klasse "B" unterschrieben. Dieses Formular enthält den behördlichen Vermerk "Befristung der Lenkberechtigung für die Klassen/Unterklassen" "B" "vom 30. 3. 1956 bis zum 28. 12. 2001" und sodann den mit dem Datum 17. Jänner 2000 und der Unterschrift des Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Standort in Wien 15, Grenzgasse 14/21-22, am 14. Oktober 1994 in Wien 2, Messegelände, Halle 10 und 18, sieben namentlich genannte ausländische Staatsbürger zum Aufbauen von Messeständen beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder gültige Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die öffentliche mündliche Verhandlung wurde von der Vorsitzenden um 11.20 Uhr zur mündlichen Bescheidverkündung um 15.00 Uhr unterbrochen. Die Vorsitzende stellte nach neuerlichem Aufruf der Sache um 15.00 Uhr fest, dass sich die Parteien entfernt hätten und verkündete den
Spruch: des Berufungsbescheides. Bei dieser Sachlage k... mehr lesen...
Aus dem Akt ergibt sich, dass die damalige Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes 1977/1978 eine Blockhütte im Ausmaß von 5 m x 7 m (ebenerdig) errichtet hat. Mit Antrag vom 1. Juni 1985 ersuchte der damalige Rechtsnachfolger dieser Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 Sbg. Raumordnungsgesetz 1977. Das verfahrensgegenständliche Grundstück war bereits im Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0151 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "mit dem LKW-Zug (D) am 03.10.1996 gegen 07.20 Uhr auf der Südautobahn (A 2), auf Höhe des Amtsplatzes I des ZA. Arnoldstein von Italien kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr in Richtung Deutschland durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein einheitliches und vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung über di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0207 1 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1465/22, KG Pichling, "Amselweg 9", welches aufgrund des Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Änderung Nr. 49 im Wohngebiet liegt. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. März 1980 wurde dem Beschwerdeführer eine Baubewilligung für einen Wohnhauszubau samt Garage beim bestehenden Gebäude auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. D... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 5 (hier: Die Er... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
