Der Beschwerdeführer stellte am 8. Jänner 1991 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den 1, 8 und 9 Bezirk (erstinstanzliche Behörde) einen Grundantrag auf Gewährung von Geldaushilfen, der mit mündlich verkündetem Bescheid vom selben Tag abgelehnt wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 10. Jänner 1991 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Gewährung einer Geldaushilfe, nach der Aktenlage allerdings lediglich für vier Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0051 E 30. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt, der den Parteien als solcher zu Bewusstsein kommen muss (Hinweis E 5.11.1964, 1880/63 und E 9.4.1976, 1900/75, VwSlg 9034 A/1976). Fehlt es an der im § 62 Abs 2 AVG vorgesehenen niederschriftlichen Beurkundung, so ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §44 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;HDG 1985 §24;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das HDG 1985 (vgl § 61 Abs 1 und § 62 Abs 2 HDG 1985) sieht die mündliche Verkündung von Bescheiden in beiden Instanzen des Disziplinarverfahrens ausdrücklich vor. Nähere Bestimmungen betreffend eine B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die Übermittlung einer Fotokopie der Niederschrift, in welcher die mündliche Verkündung des Bescheides beurkundet worden ist, stellt schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 58 Abs 3 in Verbindung mit § 18 Abs 4 AVG keine schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides dar. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §62 Abs2;BDG 1979 §103 Abs4 idF 1991/362 ;BDG 1979 §124 Abs12;BDG 1979 §124 Abs14;BDG 1979 §126 Abs3;BDGNov 02te 1991 Art1 Z9;Novellen BGBl1991/362 Art8 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die sowohl nach dem BDG 1979 als auch nach dem AVG vorgesehene entsprechende niederschriftliche Beurkundung der (am 6.6.1991 erfolgten) mündlichen Verkündung des angef... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 16. Jänner 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe von 4 Tagen) verhängt. Das Straferkenntnis wurde an den Beschwerdeführer persönlich zugestellt und nicht an den während des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach eingeschrittenen Rechtsanwalt, der sich auf eine in einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0349 E 4. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Weder die bloße Kenntnisnahme eines Straferkenntnisses noch die private Anfertigung einer Fotokopie davon bewirkt, dass das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 9 Abs 1 ZustellG tatsächlich zugekommen ist. ... mehr lesen...
Mit dem mündlich verkündeten Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. November 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen mehrerer, im Rahmen einer "Verfolgungsfahrt" begangener Übertretungen der StVO und des KFG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Am 17. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen, eine schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses zu verlangen sowie Berufung zu erheben; zuglei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0151 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) ... mehr lesen...
Mit im Zuge eines Lokalaugenscheines mündlich verkündeter Erledigung ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 30. Oktober 1990, gestützt auf § 31 Abs. 3 WRG 1959, hinsichtlich der mit ihrem Bescheid vom 9. Oktober 1990 dem Beschwerdeführer zur Beseitigung wassergefährdender Umstände im Bereich seines Betriebesareals und seiner Betriebstankstelle sowie seiner öffentlichen Tankstelle auferlegten Vorschreibungen nachstehendes an: "1. Für die Erfüllung der noch offenen Maßnahmen, die im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 4;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Kommt in der mündlich verkündeten Erledigung, in der die Abänderung einer mit Bescheid f... mehr lesen...
Mit Erledigung des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 30. November 1990 wurde der am selben Tag von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für AC als Bedienerin abgelehnt. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung und machte u. a. geltend, der "Bescheid" des Arbeitsamtes leide formal an einem Mangel, weil er entgegen § 18 Abs. 4 AVG keine leserliche Beifügung des Namen desjenigen, der die Erledigung genehmigt habe,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1990, Zl. FrA-R 664/90, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetz, BGBl. Nr. 126/1968, und im Sinne der Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 796/1974, sei, nicht statt. Mit der vorl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/01/0031
91/01/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0679/50 B 18. Februar 1952 VwSlg 2454 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift ode... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der (unvollständig) vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war während der nn. Gesetzgebungsperiode Mitglied des Vorarlberger Landtages und Klubobmann. Er hatte mündlich beim Präsidenten des Landtages, der nach dem Landes-Bezügegesetz kraft Gesetzes Obmann des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages - im folgenden Fonds - ist, am 9. Oktober 1989 bzw. am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0051 E 30. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt, der den Parteien als solcher zu Bewusstsein kommen muss (Hinweis E 5.11.1964, 1880/63 und E 9.4.1976, 1900/75, VwSlg 9034 A/1976). Fehlt es an der im § 62 Abs 2 AVG vorgesehenen niederschriftlichen Beurkundung, so ka... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Verwendungsgruppe W 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Z. Das im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer disziplinär zum Vorwurf gemachte, im folgenden näher bezeichnete Verhalten (Nichtbefolgung einer Weisung des Polizeidirektors) wurde am 24. April 1989 gesetzt. Mit gleichem Datum erstattete der Beschwerdeführer Selbstanzeige und "Gegenanzeige" gegen den Polizeid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/09/0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0051 E 30. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt, der den Parteien als solcher zu Bewusstsein kommen muss (Hinweis E 5.11.1964, 1880/63 und E 9.4.1976, 1900/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, dadurch, daß er 1) in der 20. Woche des Jahres 1990, jedenfalls bis zum 19. Mai 1990 im Bereich der Gpn. n/1 und n/2 KG Z auf dem Zufahrtsweg zum "XY" ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, nämlich eine Lkw-Wiegeanlage mit Fundament, in einer Höhe von ca. 1,3 m über der Fahrbahn ohne baubehördliche Bewilligung ausgeführt und 2) am 19. Mai 1990 nach 10.30 Uhr an ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs2;BauO Tir 1989 §40 Abs1;BauO Tir 1989 §40 Abs2;BauO Tir 1989 §53 Abs1 litf;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 40 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 zweiter und dritter Satz Tir BauO geht hervor, daß die Untersagung der Fortsetzung von Bauarbeiten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Betriebsnachfolger des WP am Standort M-Weg 4 in der Schutzzone III des Wasserwerkes S eine Ablaugerei betrieben. Schon seinem Vorgänger war mit Bescheid eröffnet worden, daß für diesen Betrieb keine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Es ist daher bereits auch an den Beschwerdeführer ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Stillegung dieses Betriebes ergangen. Am 2. März 1990 kam es im Zuge einer Betriebsbesi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde der niederschriftlich festgehaltene unmittelbare Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG, wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu ergreifen, weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer bescheißmäßigen
Begründung: versehen. Außerdem fehlt es an der für das Zustandekommen eines mündlichen... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des ersten Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1987, Zl. 86/11/0153, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Juli 1986, soweit mit ihm die Erteilung einer (unbefristeten) Lenkerberechtigung für die Zeit nach dem 14. Jänner 1988 versagt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hiefür war maßgebend, daß sich dieser Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0299 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0051 E 30. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt, der den Parteien als solcher zu Bewusstsein kommen muss (Hinweis E 5.11.1964, 1880/63 und E 9.4.1976, 1900/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0299
Rechtssatz: Läßt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht mit Sicherheit entnehmen, daß und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, dann kann von einer rechtswirksamen Bescheiderlassung überhaupt nicht die Rede sein (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/11/0299
Rechtssatz: Ausf dahin, daß sich aus der Niederschrift nicht ergibt, ob ein Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG förmlich verkündet wurde und welchen Inhalt dieser, insbesondere in Ansehung einer Frist ... mehr lesen...
Auf Grund einer auf Art. 132 B-VG gestützten, zur hg. Zl. 89/01/0168 protokollierten Säumnisbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bundesminister für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Berufung vom 9. September 1988 gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Februar 1988 erging am 24. Mai 1989 die hg. Verfügung, mit der der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen wurde, den versäumte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0251 E 23. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Damit die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides gewahrt ist, muss innerhalb derselben der Bescheid durch die belangte Behörde erlassen werden. Erlassen ist der Besche... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hatte den nunmehrigen Beschwerdeführer mit - mündlich verkündetem - Straferkenntnis vom 7. Februar 1989 zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und hiefür bestraft. 2. Die dagegen vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27. April 1989 bei der genannten Behörde eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verb... mehr lesen...
