1 Die mitbeteiligten Parteien sind armenische Staatsangehörige. Der Erst- und die Sechstmitbeteiligte sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Nach - teils bereits mehrfachen - erfolglosen Anträgen auf internationalen Schutz stellten die mitbeteiligten Parteien am 27. Februar 2020 jeweils Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Auch wenn der Gesetzgeber in der verfahrensrechtlichen Sonderbestimmung des § 22 Abs. 10 erster Satz AsylG 2005 (nur) die mündliche Erlassung eines Bescheides nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 vorsieht, besteht im Hinblick darauf, dass die Verkündung von Erkenntnissen der Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/01/0007 E 7. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die mündliche Erlassung von Bescheiden hat durch förmliche Verkündung ihres Inhalts gegenüber den anwesenden Parteien bzw. ihren gesetzlichen oder dazu bevollmächtigten Vertretern zu erfolgen. Sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist die mündlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3
Rechtssatz: Bei der Anordnung, wonach die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG gilt, handelt es sich um eine abweichende Regelung dazu, dass die Übermittlung einer Kopie der Niederschrift über die mü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §18 Abs2AVG §56AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Aktes als Bescheid kommt es nach § 18 Abs. 2 AVG auch darauf an, dass diese Erledigung durch einen für die Behörde handlungsbefugten Menschen genehmigt wird, und zwar grundsätzlich durch seine Unterschrift (vgl. VwGH 28.4.200... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf Grund der Richtlinienbeschwerde des Revisionswerbers vom 19. März 2020 wegen Nichtaushändigen der Visitenkarte der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Nichtbekanntgabe der Dienststelle bzw. der Telefonnummer der Dienststelle der einschreitenden Organe bzw. nicht deutlicher Bekanntgabe deren Dienstnummer fest, dass die Richtlinie für das Einsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0082 B 22. November 2017 RS 5 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt die mündliche Entscheidung erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidung... mehr lesen...
1 Die gegenständlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei Anträge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden G GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde. Zu den Anträgen vom 1. November 2011 und 17. November 2011 (betreffend Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051
Rechtssatz: Beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um einen - in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch - bloß akzessorischen Nebenausspruch (vgl. VwGH 4... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 22. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Pakistans, vom 4. Oktober 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Pakistan zulässig sei, und setzte eine zweiwöchige Frist für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2
Rechtssatz: Eine mündliche Bescheiderlassung außerhalb einer mündlichen Verhandlung iSd § 62 Abs. 2 AVG setzt einerseits die Anwesenheit der Partei und andererseits die Beurkundung sowohl des Bescheidinhaltes als auch der Tatsache seiner Verkündung mittels Niederschrift voraus, sodass den Parteien dieser Formalakt als solcher zu Bewusstsein kommt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3
Rechtssatz: Die mündliche Erlassung von Bescheiden hat durch förmliche Verkündung ihres Inhalts gegenüber den anwesenden Parteien bzw. ihren gesetzlichen oder dazu bevollmächtigten Vertretern zu erfolgen. Sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist die mündliche Verkündung an eine bei der Verkündung nicht anwesende Partei nicht möglich (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Der Begriff "mündlich" iSd § 62 Abs. 1 AVG wird gesetzlich nicht näher definiert. § 62 Abs. 1 bis 3 AVG entspricht seiner Stammfassung, BGBl. Nr. 274/1925. Auch in den Materialien zur Stammfassung (Bericht des Verfassungsausschusses, 360 BlgNR, II. GP, 19) wird auf den Begriff ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62AVG §62 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH hat zur "telefonischen Bescheiderlassung" ausdrücklich festgehalten, dass "das AVG 1950 die Form der Verkündung eines Bescheides durch Fernsprecher nicht kennt und daß ein mündlich verkündeter Bescheid nur dann vorhanden ist, wenn die von der Bescheidform umfaßte Willensentschließung der Behörde i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51aAVG §62AVG §62 Abs2AVG §62 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht anzunehmen, dass das Verständnis des historischen Gesetzgebers von der physischen Anwesenheit (Gegenwart) unmittelbar vor dem den Bescheid mündlich verkündenden Behördenorgan durch die nunmehr hinzugekommenen Möglichkeiten der Verwendung technischer Einrichtungen zur (zeitn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015 zurückgewiesen. Zugleich erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers nach Ungarn. Diese Entscheidung ist unbekämpft geblieben. Der Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er von schiitischen Milizen aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschließen und mit ihnen gemeinsam zu kämpfen. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0398 B 13. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der maßgebliche Inhalt einer Entscheidung ergibt sich nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Weicht die
Begründung: der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist, sodass nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Überlegungen tatsächlich für die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren, so l... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Gesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §62 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0007 B 13. Oktober 2015 VwSlg 19216 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der Wiedergabe der
Begründung: der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass in Ghazni Krieg herrsche. Nach dem Tod seiner Eltern sei er zu seinem Onkel gezogen. Dieser bzw. dessen Familie hätte ihn immer geschlagen. Auf dem Weg nach Kandahar seien er und seine Mitreisenden von den Taliban aufgehalten worden. Sie hätten ihr Auto durchsucht und nach der Tazki... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Der maßgebliche Inhalt einer Entscheidung ergibt sich nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG 2014 einschlägigen § 62 Abs. 2 AVG angefertigt wurde (vgl. VwGH 28.2.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0007 B 13. Oktober 2015 VwSlg 19216 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der Wiedergabe der
Begründung: der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis E vom 15. Dezember ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Angaben ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. August 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag, verbunden mit einer Ausweisung nach Tunesien, vollinhaltlich ab. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. März 2014 als unbegründet abwies. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige des Kosovo; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Nachdem über Anträge der Erstrevisionswerberin auf internationalen Schutz in Österreich in den Jahren 2010 und 2014 bereits zweimal negativ entschieden worden war, stellte die Erstrevisionswerberin am 7. Oktober 2015 für sich und die mittlerweile geborene Zweitrevisionswerberin erneut Anträge auf internationalen Schutz. Diese ... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §22 Abs10AVG §62 Abs2BFA-VG 2014 §22BFA-VG 2014 §22 Abs1B-VG Art13012010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0452Ra 2017/18/0452
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 10 AsylG... mehr lesen...
