Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;
Rechtssatz: Nach den gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z. 41 EGVG auch auf das Verfahren der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice anzuwendenden Bestimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0109 E 9. Februar 1993 RS 2 Stammrechtssatz Fehlt im Bescheid jeder Hinweis darauf, daß er auf einem Beschluß eines Kollegialorgans beruht, so ist die Frage der Zurechnung dieses Bescheides auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes zu beantworten (Hinweis E 3.11.1947, 340/47, VwSlg 189 A/1947 und B 24.... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. November 2003 bis 25. Februar 2004 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Innsbruck einen namentlich bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG als Hilfskraft beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde sie mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft. Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis wurde dem im Verfahren vor der Behörde erster Instanz ausgewiesenen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. A. O., am 11. November 2005 zugestellt. Mit Eingabe Dris A. O. vom 14. November 2005 teilte dieser der Behö... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0781 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0019 E 27.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Am 11. Juni 1956 hatten Dr. N sowie ein Vertreter des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ein - unstrittig die nunmehr antragsgegenständliche Wohnung betreffendes - "Wohnungsübergabeprotokoll" unterfertigt. Demnach wurde auf Grund eines näher genannten Erlasses des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die in Rede stehende Wohnung vom Amt der Oberösterreichischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;DVG 1958 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die in Rede stehende Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet, obwohl dies bei Erlassung eines dienstrechtlichen Bescheides aus dem Grunde des § 58 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 DVG, BGBl. Nr. 54/1958, geboten gewesen wäre. In Ansehung de... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 14. September 2005 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien jeweils den Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 2001, 2002 und 2003 zuzüglich Säumniszuschlägen in der Höhe von 10 % fest. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 setzte der Verwaltungsausschuss seinen Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I. der Beitragsordnung mit EUR 9.382,86 fest. Mit drei ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;AVG §18 Abs4 impl;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3 impl;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 Abschn1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/11/0103 E 27. Jänner 2009
Rechtssatz: Dann, wenn die Behörde eine Kollegialbehörde ist, ist dem Erfordernis der Bezei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2002, ihm die Ziviltechnikerbefugnis eines Architekten mit dem Kanzleisitz in "OÖ/Salzburg V" zu verleihen, gemäß § 12 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 des Ziviltechnikergesetzes 1993, BGBl. Nr. 156/1994 i.V.m. § 3 und § 5 der EWR-Architektenverordnung - EWR-ArchV, BGBl. Nr. 694/1995, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2002, ihm die Zivilt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §7 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0121 E 21. Februar 2007 RS 4 Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine näher bezeichnete Person, die im Jahr 1997 gegen den Beschwerdeführer eine Privatanklage erhoben habe, auf dem angefochtenen Bescheid als Sachbearbeiter aufscheine, und den angefochtenen Bescheid offensichtlich konzipiert habe... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid der von der Beschwerdeführerin am 12. September 2001 beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der "L Siedlung" betreffend die Grundparzellen X/1, X/4, X/5, X/6, X/7, X/8 und Y/6, KG G., die aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4, § 17 Abs. 5 und Abs. 7 und § 22 Abs. 2 lit. a, c und f Sbg. Raumordnungsgesetz 1998 - ROG 1998, LGBl. Nr. 44 in der geltenden Fassung, versagt. Die belangte Behörde ha... mehr lesen...
Index: L00025 Landesregierung Salzburg10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §58 Abs3;AVG §60;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs1;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs2;GO LReg Slbg 2004 §11 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass LR SE in der vorliegenden Angelegenheit vor seiner Entscheidung in der Angelegenheit das Einverne... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Mai 2004) beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau und die Sanierung der bestehenden "VL" mit teilweiser Nutzungsänderung von Wohnung in Büro, weiters für den Umbau des hofseitigen Bestandsgebäudes und für einen Zubau eines "Büroprojektes" mit Tiefgarage mit neun Abstellplätzen, Lift und zweigeschoßigem Verbindungstrakt auf dem Grundstück N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Libanon. Er reiste im Juli 2000 nach Deutschland und wurde am 19. November 2004 in seine Heimat abgeschoben. Am 11. März 2005 gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 13. März 2005 einen Asylantrag stellte. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit am 21. Oktober 2006 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid ab; zugleich stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Libanon zulässig sei, und wies ihn aus dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs5 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0051
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL10106 Stadtrecht SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GdO Stmk 1967 §101 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;Statut Graz 1967 §103 Abs1;Statut Graz 1967 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art106;ÜG 1920 §8 Abs5 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0054
Rechtssatz: Die Kopfbezei... mehr lesen...
Mit dem am 4. Juli 2002 bei der belangten Behörde eingelangten, mit 29. Mai 2002 datierten Antrag stellte der Beschwerdeführer das Ansuchen, ihm die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Innenarchitektur mit dem Kanzleisitz in Tirol und Vorarlberg nach den Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes und der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung (EWR-Ing-KonsV) zu verleihen. Der Beschwerdeführer führte im Verfahren unter Beifügung von Urkunden im Wesentlichen aus, dass er im Juni 1977 die S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine näher bezeichnete Person, die im Jahr 1997 gegen den Beschwerdeführer eine Privatanklage erhoben habe, auf dem angefochtenen Bescheid als Sachbearbeiter aufscheine, und den angefochtenen Bescheid offensichtlich konzipiert habe, vermag deswegen für sich allein keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin, die eine Gärtnerei betreibt, gemäß § 49 Abs. 6 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1998 (Oö. BauO 1994), aufgetragen, vier widerrechtlich errichtete Folienhäuser binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zur Gänze zu entfernen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. November 2003... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;GdO OÖ 1990 §37 Abs1;GdO OÖ 1990 §37 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 37 Abs. 1 und 4 der oberösterreichischen Gemeindeordnung werden die Geschäfte einer Marktgemeinde durch das Marktgemeindeamt besorgt. Das Marktgemeindeamt ist der Hilfsapparat aller Gemeindeorgane (vgl. d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Niede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §82 Abs14 idF 2004/I/010;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;ZustG §1 Abs2;ZustG §26a;ZustG §40 Abs4 idF 2004/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Auch nach Aufhebung des § 1 Abs. 2 und des § 26a ZustG durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. März 1998 an der Universität Innsbruck die Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht. Die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingesetzte Habilitationskommission (erste Instanz) fasste in ihrer Sitzung am 14. Oktober 1999 den Beschluss, dass die im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens durchzuführende Prüfung der Habilitationsschrift des Beschwerdeführers sowie der anderen vorgele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;UOG 1993 §28 Abs6 idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs6a idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs9 idF 2001/I/013;VwGG §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluss der Besonderen Habilitationskommission ist nicht vom Rektor auszufertigen, da diesem nach dem UOG 1993 im Habilitationsverfahren neben der Einsetzu... mehr lesen...
Mit Bescheiden je vom 17. Dezember 2002 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich aus, dass die Anträge der beschwerdeführenden Parteien "auf erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung" abgewiesen werden. Die dagegen erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Z 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Den beschwerdeführenden Parteien sei - so die wortgleiche... mehr lesen...
Mit dem am 14. November 2000 ausgefertigten Beschluss des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2000, bestätigt durch den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) vorläufig die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt. Mit Bescheid der Abteilung I der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 23. November 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/21/0155
Rechtssatz: Dass Bescheide über die Anforderungen der § 58 Abs. 3 iVm § 18 Abs. 4 erster Satz AVG hinaus den Namen des Behördenleiters (hier: des zuständigen Bundesministers) enthalten müssten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. ... mehr lesen...
