I 1. Mit Bescheiden vom 29. Oktober 1992 (Spruchpunkte I) hatte die Bundespolizeidirektion Eisenstadt gegen die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Nigeria, jeweils gemäß "§ 3 Abs. 1 und 2 Ziff. 7 und Abs. 3 iVm § 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954 idgF" ein mit 31. Oktober 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen und allfälligen Berufungen die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Die Spruchpunkte II, mit denen über die Beschwerdeführer die Schub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde das Aufenthaltsverbot gegen den Fremdem im Jahr 1992 deshalb erlassen, weil er am 25.10.1991 neuerlich wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt wurde. Die "Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §86 Abs1;FrG 1993 §86 Abs3;FrG 1993 §88 Abs1;FrPolG 1954; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/18/0608
93/18/0609
93/18/0610
Rechtssatz: Wurde ein Aufenthaltsverbotsbescheid, der sich auf Bestimmungen des FrPolG stützte, nach dem 1.1.1993 zugestellt, so wurde er berei... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3 idF 1983/088;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22. Juni 1995, G 297/94-11
(RIS: abwh) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Wie bereits im Vorerkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0205, auf das im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen wird, ausgeführt wurde, betreiben der Bund und das Land Tirol gemeinsam eine Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens in Tirol. Diese sei - so die Auffassung des Beschwerdeführers - zu einer eigenen Dienststelle zusammengefaßt, bei der d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, wo er innerhalb der Rechtsabteilung 9 das Referat Opferfürsorge leitet. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten stellte der Beschwerdeführer am 29. April 1988 den Antrag auf Zuerkennung einer Zulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes und begründete dies damit, daß er in der Rechtsabteilung... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionshältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143), war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: L00046 Amt der Landesregierung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §56;B-VG Art101 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehGNov 24te;GO AdLReg Stmk 1975 §10 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den generellen Beschluß der Stmk Landesregierung zur 24ten GehGNov vom 26.11.1973, wonach die Entscheidu... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 89/12/0146 1 Stammrechtssatz Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0042
Rechtssatz: Ist dem Bescheid eindeutig zu entnehmen, daß die Behörde das Vorliegen einer Versetzung... mehr lesen...
Mit ihrer als "Berufungsentscheidung" überschriebenen, an die "ehemaligen Gesellschafter der Richard Sch. Getränkeindustrie KG" zu Handen des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführer gerichteten Erledigung vom 26. September 1991 wies die belangte Behörde eine Berufung "der ehemaligen Gesellschafter der Richard Sch. Getränkeindustrie KG, Abfüllen und Vertrieb von Getränken", gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes S., betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Behörde mit der Bezeichnung der "ehemaligen Gesellschafter" einer Kommanditgesellschaft getroffene Wahl des Adressaten ihrer Erledigung genügt dem Individualisierungserfordernis eines Bescheides ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Oktober 1993 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, die Stillegung der beiden für die Abgabe von Superbenzin bleifrei und Superbenzin plus verwendeten Zapfsäulen sowie die Entleerung der beiden zugehörigen, je 10.000 l fassenden unterirdischen Lagertanks (Wr. Dampfkesselfabrik, Bau Nr. 11907 u. 11908), die Stillegung der in der vom Eingang aus... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 1994, Zl. MA 63-W 390/93, wurde auf Grund der von der Zweitbeschwerdeführerin erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Vermögensverwalter" an einem näher bezeichneten Standort in Wien gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 iVm § 15 Z. 2 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlich... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. März 1993 hatte der Beschwerdeführer die Weitergewährung einer Wohnbeihilfe beantragt, die ihm vormals bereits bescheidmäßig zuerkannt worden war. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Erledigung wurde das Ansuchen mit der Begründung: abgewiesen, daß der zumutbare Wohnungsaufwand als gegeben erachtet werde. Nach der sprachlichen Textierung (Abweisung des Ansuchens und Einstellung des Verfahrens) beurteilte der Beschwerdeführer die angefochtene Erledigung als eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §340 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0105 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11243 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1 GewO 1973 der Behörde aufgetragene Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist abgesehen vom Fall d... mehr lesen...
Index: L83001 Wohnbauförderung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;WFG Bgld 1991 §1 Abs2;WFG Bgld 1991 §34 Abs1;WFG Bgld 1991 §38 Abs3;WFG Bgld 1991 §73 Abs4;
Rechtssatz: Aufgrund der Bestimmungen des § 1 Abs 2, § 34 Abs 1 und § 73 Abs 4 Bgld WFG 1991 iZm der Entstehungsgeschichte des Bgld WFG 1991 ist davon a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §80 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Betriebsanlage durch die geänderte Betriebsweise erloschen ist, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der geänderten Betriebsweise in Geltung stand, weil ein nach dieser Rechtslage - bereits ex lege - eingetretenes Erlöschen der Genehmigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs5;GewO 1973 §340 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0044
Rechtssatz: Im Zuge des über die Anmeldung eingeleiteten Verwaltungsverfahrens vom Anmelder vorgenommene Veränderungen des angemeldeten Gewerbewortlautes, soweit sie nicht bloß re... mehr lesen...
Mit der am 20. Jänner 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Oberösterreichische Landesregierung geltend. In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 28. Jänner 1992 einen Antrag auf Gewährung von erhöhtem Pflegegeld gemäß § 31a O.ö. BhG 1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1992 gestellt. Mit Schreiben vom 3. Juli 1992 habe sie die förmliche bescheidmäßige Erledigung die... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BehindertenG OÖ 1991 §1 Abs2;BehindertenG OÖ 1991 §31a idF 1992/013;B-VG Art132;B-VG Art17;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Rechtsanspruches auf erhöhtes Pflegegeld nach § 31a OÖ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Mai 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin habe am 18. Februar 1992 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Istanbul die Erteilung eines Sichtverme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Nach der Begründung: weise die Beschwerdeführerin sieben gerichtliche Verurteilungen im Zeitraum von 1981 bis 1992 auf. Sie sei sechsmal vom Strafbezirksgericht Wien bzw. einmal vom Bezirksgericht Floridsdorf wegen versuchten Diebstahls bzw. versuchter Entwendung jew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §88 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FrG 1993 anhängig gewesenes Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist zufolge § 88 Abs 1 FrG 1993 auch dann nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterzuführen, wenn die Erteilung eines Sichtvermerke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes iSd... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und der im Asylverfahren erhobenen Berufung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) abgewiesen. Österreich gewähre der Besch... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde mit Disziplinarverfügung der Bundespolizeidirektion St. Pölten (BPDion) vom 8. April 1992 die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt. Die Rechtsmittelbelehrung in dieser Disziplinarverfügung hatte folgenden Wortlaut: "Gemäß § 132 BDG 1979 steht sowohl Ihnen als auch dem Disziplinaranwalt das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch zu erheben. Ein Einspruch setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft und die Disziplinarkommissi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §131;BDG 1979 §132;
Rechtssatz: Die Auffassung, ein verspäteter Einspruch sei mit Bescheid der Disziplinarbehörde zurückzuweisen, welche die Disziplinarverfügung erlassen hat, wurde in der Lehre (Schwabl-Chilf, Disziplinarrecht2, S 231) vertreten. Sie steht indes mit der im Falle der sukzessiven Kompetenz gegebenen Rechtslage ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...
