Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §128 Z15;GewO 1973 §190 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Mangels Sonderregelung in den Übergangsbestimmungen ist bei Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers diejenige Sachlage und Rechtslage der Entscheidungsfindung zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegt (Hinweis E 28.11.1... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;VwRallg;WRG 1959 §32; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 18.3.1994 93/07/0132, 93/07/0133
Rechtssatz: Einem neuerlichen Antrag um eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs 5 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. einer Übertretung des Artikels IX Abs. 1 Z. 1 ("Ordnungsstörung") und des Art. IX Abs. 1 Z. 2 ("ungestümes Benehmen") EGVG schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Tag) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhebt "Beschwerde nach Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in bezug auf den Antrag (Säumnisbeschwerde nach § 73 AVG) an den Landeshauptmann von Salzburg als Mitglied der Landesregierung (Ressortleiter) vom 16. Oktober 1991". Als belangte Behörde wird das Land Salzburg bezeichnet. In den Beschwerdegründen wird dargelegt, der Beschwerdeführer habe am 16. Oktober 1991 beim "Ressortleiter der allgemeinen Verwaltung nach der Geschäftsordnung der Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Auch eine in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat in Ansehung der Wahrung der Frist nach § 51 Abs 7 VStG die Wirkung der Erlassung dieses Bescheides (Hinweis E 24.11.1993, 93/02/0071). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist auch dann rechtswirksam erlassen, wenn sich die belangte Behörde den Akt der ersten Instanz nicht hat vorlegen lassen. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtsw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Hauptschule X. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die Beschwerdeführerin unter Vorlage zweier ärztlicher Gutachten mit Schreiben vom 10. November 1992 um Genehmigung einer Teilzeitbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen bis zum Ende des Schuljahres 1992/93. Mit Schreiben vom 8. Februar 1993, an die... mehr lesen...
Bei der Vollversammlung der mitbeteiligten Partei am 6. Juni 1985 wurde einstimmig - auch mit der Stimme des Beschwerdeführers - der Bau einer Forststraße und die Tragung der Kosten "je zu einem Drittel" beschlossen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 27. November 1985 wurde der mitbeteiligten Partei die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "S-Alpe" erteilt. Als Fertigstellungstermin wurde der 31. Dezember 1990 festgelegt. Mit Bescheid der B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine körperschaftlich eingerichtete Agargemeinschaft im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG 1979). Bei ihrer Vollversammlung vom 11. Jänner 1992 wurde unter Tagesordnungspunkt 9. "Vorgespräch über die Jagdverpachtung 1993" beschlossen, die beiden agrargemeinschaftlichen Eigenjagden an die Bestbieter innerhalb der Mitglieder der Agrargemeinschaft zu verpachten. In der Folge teilte Margarethe P., ein Mitglied der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war im Schuljahr 1991/92 das Wirtschaftskundliche Bundesrealgymnasium in X. Mit Eingabe vom 18. Dezember 1992 begehrte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit der Abgeltung VON FAHRTKOSTEN zu "den dislozierten Klassen" nach Y. Mit Bescheid des Landesschulrates vom 17. Juni 1993 wurde wie folgt abgesprochen: "Es wir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §901;AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht ist - mit jeweils unterschiedlicher Ausprägung - der Grundsatz zu finden, daß Änderungen maßgeblicher Umstände zum Wegfall der Bindung an einmal getroffene Entscheidungen bzw abgeschlos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §56;RGV 1955 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/18 90/12/0239 1 Stammrechtssatz Es ist unzulässig, eine Vorfrage, die in einem anderen gesetzlich vorgezeichneten Verfahren zu lösen wäre, in einem Verfahren hinsichtlich einer in einem bestimmten Zeitraum konkret gebührenden Reisezulage, zum Gegenstand einer selbst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §44 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch im Hinblick auf das Verstreichen des Endzeitpunktes der von einem Landeslehrer begehrten Lehrpflichtermäßigung nur mehr eine Feststellungsentscheidung in Betracht kommt, darf doch das hiefür nötige Feststellungsinteresse nicht allein wegen des Verstreichens des beantragten Endzeitpunktes verneint werden (Hinw... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs2;
Rechtssatz: Agrargemeinschaften nach dem Krnt FlVfLG 1979 kommt keine behördliche Befugnis zu. Beschlüsse von Organen solcher Agrargemeinschaften sind keine Bescheide (Hinweis E VfGH 28.2.1990, VfSlg 12279/1990)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Zulassungsbesitzerin von Zugfahrzeugen und Anhängern, wobei die Zahl der Anhänger die der Zugfahrzeuge überstieg. Straßenverkehrsbeitrag entrichtete sie zunächst betreffend Anhänger nur für die ihren Zugfahrzeugen entsprechende Zahl. Mit allen überzähligen Anhängern wurden von der A und F OHG, BRD, (im folgenden kurz: OHG) grenzüberschreitende Transporte im Inland durchgeführt, wobei der Abgabenbehörde gegenüber die Sachlage zunächst so d... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beabsichtigt, auf einem Grundstück im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde (das laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan im Wohngebiet für förderbare Wohnbauten nach § 12 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes ÄTROGö 1984 liegt) ein Zweifamilienhaus zu errichten und hat bei der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §303 Abs4;BAO §92;BAO §93;
Rechtssatz: Für die Qualifikation einer Erledigung als Bescheid kommt es darauf an, daß im Falle des Vorliegens von Formfehlern der rechtliche Charakter der Erledigung ihrem Inhalt nach als Bescheid eindeutig feststeht (Hier: Aus den Erledigungen, die den Vermerk "Berichtigung gemäß § 303 Ab... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3 idF 1983/088;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22. Juni 19... mehr lesen...
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei welcher Dr. D, ein Bediensteter der beschwerdeführenden Gemeinde, Verhandlungsleiter im Sinn des § 43 Abs. 1 AVG war, erließ der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde einen Bescheid, mit welchem die mitbeteiligten Parteien gemäß § 33 Abs. 1 StVO verpflichtet wurden, die Anbringung eines Beleuchtungskörpers der öffentlichen Beleuchtung einer Gemeindestraße an einer bestimmten Stelle der Fassade eines in ihrem Eigentum stehend... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Mai 1993 setzte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau gemäß § 10 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 1978 den Pachtzins für die Ausübung des Jagdrechtes auf bestimmten, einem Eigenjagdgebiet angeschlossenen Grundstücken fest. Der dagegen vom Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes erhobenen Berufung wurde von der belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ergeben sich weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: der Erledigung Anhaltspunkte dafür, daß sich die belBeh bei der Bezeichnung des Adressaten bloß im Ausdruck vergriffen und eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Land als dem Rechtsträger der Bezirkshauptmannschaft treffen habe... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;GdO Stmk 1967 §64 Abs2;
Rechtssatz: Erstellt ein Bediensteter der Gemeinde, der als Leiter einer mündlichen Verhandlung tätig war, den Entwurf des erstinstanzlichen Bescheides, so liegt die Entscheidung doch ausschließlich beim Bürgermeister; es liegt kein Fall der Vertretun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67b;AVG §76 Abs1;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da einer Behörde (hier: Bezirkshauptmannschaft) die Rechtsfähigkeit mangelt, kann sie auch durch die Auferlegung einer Kostenersatzverpflichtung nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt werden. Die angefochtene Erledigung vermag vielmeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 25. August 1993 wurde "das am 22. Juni 1993 eingebrachte Ansuchen" der Beschwerdeführerin "um Verlängerung der Baubeginnsfrist für die am 30. Juni 1989 ... erteilte Baubewilligung für die Bauführung" auf der Liegenschaft Wien 10, X-Gasse nn, abgewiesen. Die Berufungsbehörde wies in der Begründung: ihres Bescheides darauf hin, aus dem Antrag der Beschwerdeführerin ergebe sich, daß mit der im Jahre 1989 bewil... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §74 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §74 Abs1 idF 1990/007;BauO Wr §74 Abs1 idF 1992/034;BauONov Wr 1992/034 Art3;... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 16. Oktober 1989 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Die Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Dezember 1990, mit dem festgestellt worden war, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen, wurde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, ist am 27. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 27. Juli 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorliegen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem ange... mehr lesen...
