Entscheidungen zu § 56 AVG

Im August 1987 gab das Bundesdenkmalamt (BDA) den Eigentümern der Grundstücke 729/1, 729/13 und 729/19 der KG L die Absicht der Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) wegen vermuteter Bodenfunde (Hügelgräberfeld) bekannt. Das Grundstück 729/1 steht im Alleineigentum des Beschwerdeführers, die beiden anderen Grundstücke stehen im bücherlichen Eigentum anderer Personen. Der Beschwerdeführer sprach sich gegen diese Unterschutzstellung aus und brachte vor, die Annahme... mehr lesen...

Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H. beh. konz. Bauunternehmen, K-Gasse 46/2-3" am 15. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen J.V. für die Tätigkeit als Maurer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnis oder Ausbildung wur... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 21. August 1991 stellte das Arbeitsamt Feldkirch (im folgenden Arbeitsamt) bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (im folgenden BH) den Antrag, gegen die Firma A ein Strafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz einzuleiten. Die genannte Firma habe es verabsäumt, den Antrag auf Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen G. fristgerecht beim Arbeitsamt einzureichen. Die Arbeitsbewilligung für G. sei mit 30. Juni 1991 abgelaufen,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der die Art seines Betriebes (im zugrundeliegenden Antrag) mit "Möbelrestaurator" angab, beantragte mit dem firmenmäßig gezeichneten (Altwaren Z.) undatierten Schreiben (am 10. März 1993 eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den polnischen Staatsangehörigen Ch. für die Tätigkeit als "Holzschnitzer". Als spezielle Kenntnis forderte er "Ausbildung + Praxis". Mit Bescheid vom... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Eingangsvoraussetzung für das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG (Überschreitung der Landeshöchstzahl) ist anhand der Rechtslage und Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides zu beurteilen (Hinweis E 17.6.1993, 93/09/0026... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs2;AVG §63 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/29 92/08/0122 4 Stammrechtssatz Die Übermittlung einer Fotokopie der Niederschrift, in welcher die mündliche Verkündung des Bescheides beurkundet worden ist, stellt schon mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 58 Abs 3 in Verbindung mit § 18 Abs 4 AVG keine schri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben hat. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 91/09/0077 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren ... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs4;GdBedG OÖ 1982 §58 Abs7;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Da durch die Verweisungstechnik bzw Rezeptionstechnik das Bundesdienstrecht sinngemäß anwen... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer streben eine Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 für ein bereits errichtetes Bauwerk an (die Sache war bereits zur Zahl 88/06/0159 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; diesbezüglich und zur Darstellung der Vorgeschichte wird auf das dazu ergangene Erkenntnis vom 24. September 1992 hingewiesen). Mit dem Bescheid vom 22. Feber 1993, der am 24. Feber 1993 zugestellt wurde, hat die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeind... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern der baupolizeiliche Auftrag erteilt, das auf einem näher bezeichneten Grundstück konsenslos errichtete Ferienhaus mit Nebengebäude abzutragen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß jenes Grundstück im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen und für das gegenständliche Objekt auch keine Baubewilligung erteilt worden sei. Mit Berufungsbescheid vom 19. ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein bloß mündlich verkündeter Bescheid ist dann rechtsunwirksam, wenn das Gesetz die Erlassung eines schriftlichen Bescheides zwingend vorsieht (Hinweis E 22.09.1988, 86/06/0123, BauSlg. 118... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeau... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Erfordernis einer (schriftlichen) Baubewilligung wird nicht schon dadurch entsprochen, daß den Organen der Gemeinde die Existenz des Gebäudes bekannt ist, ohne daß sie dagegen rechtliche Bedenken erh... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er nahm am 16. Februar (laut Vorbringen in der Beschwerde) oder 16. März (so im angefochtenen Bescheid) 1993 an der Auswahlprüfung zum 21. Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebeamte teil. Die Auswahlprüfungskommis... mehr lesen...

Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden und des angefochtenen Schreibens geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; er ist Primararzt im Landeskrankenhaus. Mit (wie es heißt) Dekret vom 27. Jänner 1977 wurde der Beschwerdeführer zum stellvertretenden ärztlichen Leiter dieses Landeskrankenhauses bestellt. Am 28. Juli 1992 erging an ihn seitens der Kärntner Landesre... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §56;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5 Abs2 idF 1992/436;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §7 idF 1992/436;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp sind Prüfungsentscheidungen selbst nicht Bescheide, sondern Gutachten. Eine inhaltliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses ist daher nicht zulässig... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0225 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Anspruch des Bundes auf Rückzahlung des Übergenusses kann, da keine bestimmte Formvorschrift besteht, im Verwaltungsverfahren schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht werden (Hi... mehr lesen...

Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §50 Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/12/0336 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/25 92/09/0218 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 5. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der beim Betrieb ihres Sägewerkes anfallenden Niederschlagswässer und betrieblichen Abwässer über die Ortskanalisation der Marktgemeinde V. "bzw." die Anlagen des Reinhaltungsverbandes V. in die V. sowie zur Errichtung und unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband V. jeweils zustehende Maß der Wasserbenutzung auch zum Betrieb ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der St.-, der F.- und der L.-Alm; den mitbeteiligten Parteien (MP) stehen an diesen Almen Weiderechte zu. Mit ihrem an die Agrarbezirksbehörde Gmunden (AB) gerichteten Antrag vom 9. Juli 1990 begehrten die Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit welchem festgestellt werde, daß das durch die Regulierungserkenntnisse Nr. 22.573 Serv.VI (betreffend die St.-Alm), Nr. 22.573 Serv.III (betreffend die F.-Alm) und Nr. 22.573 Serv.... mehr lesen...

Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wasserversorgungsanlage für Trink- und Nutzzwecke ihrer Mitglieder führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 26. Juli 1971 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. In deren Verlauf wurde festgestellt, daß die Quellfassung derzeit zwei Quellen auf einem im Eigentum eines Mitgliedes der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft stehenden Grundstück und den ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18;AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein der Berichtigung zugänglicher Mangel bewirkt bei Unterlassen der Berichtigung für sich alleine noch nicht die Rechtswidrigkeit eines diesen Mangel nicht aufgreifenden Berufungsbescheides (Hinweis E 26.11.1991, 90/07/0137). (Hier: Erstinstanzlicher Bescheid enthält keine Bezeichnung der Behörde; aus der Anführung des ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §62;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ist einer Partei "als Familienmitglied das Bescheidergebnis bekannt" geworden, kann dies die rechtlichen Wirkungen der an sie zu erfolgenden Bescheidzustellung nicht ersetzen (Hinweis E 6.9.1977, 1423/76; E 13.9.1977, 682/77). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die sachliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides beurteilt sich an Hand der sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erlassung (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, E 96 zu § 56 AVG). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 90/17/0116 2 Stammrechtssatz In der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 18.10.1978, 65/78, VwSlg 9662 A/1978) wurde auch der Partei die Berechtigung zuerkannt, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist und insofern im I... mehr lesen...

Index: L66104 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;WWSGG §33;WWSLG OÖ 1952 §39;
Rechtssatz: Der den Agrarbehörden aus den Bestimmungen der ersten beiden Absätze des § 39 OÖ WWSLG zukommende petitorische Rechtsschutz spricht für die Erlassung der der Sachlage nach gebotenen Leistungsbescheide und gegen die Zulässigkeit von Fes... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Schließt die Möglichkeit des Leistungsbescheides den Feststellungsbescheid aus, ist das in einem solchen Fall erhobene Feststellungsbegehren nicht meritorisch zu erledigen, sondern als unzulässig zurückzuweisen, da ansonsten eine Rechtsverletzung des Antragst... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Entscheidung im Leistungsverfahren erledigt den jeweiligen Streitfall endgültig, dies unabhängig davon, ob dem Leistungsbegehren (hier: Unterlassung) stattgegeben oder ob es abgewiesen wurde. Bei Stattgebung ist die Position des Antragstellers bei Rechtskraft eines Leistungsbescheides sogar stärker als im Fall einer stattgebenden E... mehr lesen...