Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim bekämpften Befristungsausspruch handelt es sich nach der Aktenlage nicht um die Befristung einer aufrechten Lenkerberechtigung des Bf, sondern um die Erteilung einer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;VwRallg;WehrG 1990 §43 Abs3;WehrG 1990 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides folgenden Inhaltes: "Es wird festgestellt, daß auf alle Vorgänge, die sich auf Übergabe, Standhaltung, Tausch und Rückgabe von Ausrüstungsgegenständen beziehen, zwischen der Heeresverwaltung und dem Antragste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorliegt, ist die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes inhaltlich rechtswidrig (Hinwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die nach der Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 16.12.1993, 93/11/0219, 93/11/0229
Rechtssatz: Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z2;WehrG 1990 §43 Abs3;WehrG 1990 §45 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem WehrG 1990, insbesondere aus § 43 Abs 3 und § 45 Abs 1 WehrG 1990 ergibt, fallen Entscheidungen betreffend die Bekleidung und Ausrüstung von Angehörigen des Milizstandes - diesem gehörte der Bf zum Zeitpunkt der Erlassung des ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 91/11/0140 1 Stammrechtssatz Hat die Kraftfahrbehörde in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zunächst nur das Vorliegen der Voraussetzungen für die Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 3 KFG zu prüfen, so kommt der Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. April 1993 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen E.C. als Zahntechniker. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 16. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; außerdem habe "das Ermittlungsverfahren" ergeben, daß keine de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §46;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0350 E 21. Jänner 1994
93/09/0371 E 16. Dezember 1993
93/09/0433 E 23. Februar 1994
Rechtssatz: Beruht di... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
I. Aufgrund des Genehmigungsbescheides der Wasserrechtsbehörde vom 18. März 1926 war im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft unter Postzahl xxx auf der im Eigentum des Stiftes XY stehenden Grundparzelle Nr. 51/1 für die Erstbeschwerdeführerin ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen; hiebei handelt es sich um eine Wasserversorgungsanlage, aus welcher eine größere Anzahl Interessenten in der Gemeinde W Nutz- und Trinkwasser beziehen. Infolge einer von der Grundeigentümerin zwecks Durchfü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. November 1991 wurde den mitbeteiligten Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 843/2, EZ. 1336 des Grundbuches über die Kat.Gem. X (X, H-Straße 37 - 39), erteilt. Die von Nachbarn dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 5. Mai 1992 gemäß ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Juni 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Gewährung von Sozialhilfe durch Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG). Nach dem Antrag bewohne sie aufgrund eines auf sie lautenden Mietvertrages in Raitis 18 eine Mietwohnung (Größe: 45 m2; Zahl der Zimmer: 1 1/2), für die sie monatlich S 4.500,-- an Miete inkl. Betriebskosten zu bezahlen habe. Ihr (aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung) bezogene... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. November 1985 wurde der Beschwerdeführerin für ihr bebautes Grundstück in Globasnitz Nr. N.N. die Aufstellung eines Müllbehälters mit einem Inhalt von 120 Litern vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß die Entleerung und Abfuhr 14tägig zu erfolgen habe. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Gemeinderat habe mit Verordnung vom 8. November 1985 bestimmt, daß das ganze Gemeindegebiet im Sinne der Bestimmunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0157 E 26. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeaufsichtsbehörde und vor dem VwGH kann grundsätzlich nur jener Sachverhalt und jene Rechtslage entscheidend sein, die im Zeitpunkt des abschließenden Bescheides auf Gemeindeebene gegeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Der von der Wasserrechtsbehörde gem § 29 Abs 1 WRG zu erlassende Feststellungsbescheid hat lediglich den bereits ex lege eingetretenen Rechtsverlust festzustellen und ist damit nur deklarativer Natur. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behör... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 lita;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die in einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde getroffene Feststellung, daß das im Wasserbuch unter Postzahl X zugunsten der Gemeinde W eingetragene Wasserbenutzungsrecht für eine Wasser... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der NÖ BauO 1976 wollte im Interesse eines restriktiven Eingriffes in die materiel... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;SHG Tir 1973 §1 Abs3 lita;SHG Tir 1973 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewährung der Sozialhilfe an eine Person unter dem Gesichtspunkt ihrer Notlage hängt (seit der Aufhebung der Wortfolge "und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Unterhaltsberechtigten Angehörigen" im § 1 Abs 3 lit a Tir SHG durch E V... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 NÖ LStG bi... mehr lesen...
Mit dem an den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland gerichteten, im "Betreff: " als Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bezeichneten Schreiben vom 30. Juli 1992 übersandte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) eine an ihn gerichtete Beschwerde gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz. In diesem Schreiben legte die belangte Behörde ihre Auffassung dar, warum sie sich für unzuständig hält. Von der Weiterleitung wurde der Beschwerdeführer durch Übersendung einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/06/0163 2 Stammrechtssatz Die nicht in Bescheidform ergehende Mitteilung, daß eine Eingabe "zuständigkeitshalber an eine andere Beh abgetreten wurde" ist kein Bescheid (Hinweis B 21.3.1967, 375/67, VwSlg 7110 A/1967). Sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe an den Bundesminister für Justiz einen Antrag auf Erteilung mehrerer Auskünfte gestellt, der bei dieser Behörde am 15. Juli 1993 eingelangt sei. Am 9. September 1993 sei seinem Rechtsvertreter eine Erledigung zugestellt worden, die folgenden Wortlaut aufweise: "Das Bundesministerium für Justiz teilt Ihnen zu Ihrer Eingabe vom 12. Juli 1993 für F mit, daß Ihrem in der Gnadensache des Genannten gestellten Auskunftsantrag betreffend nähere Vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der früheren SFRJ albanischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigengschaft, abgewiesen. In der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0355 3 Stammrechtssatz War das Ermittlungsverfahren erster Instanz nicht offenkundig mangelhaft und liegt keiner der im § 20 Abs 2 AsylG 1991 angeführten Fälle vor, ist auf ein darüber hinausgehendes Vorbringen in der Berufung nicht Bedacht zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben des BM mit der darin gebrauchten Wendung .."teilt Ihnen zu Ihrer Eingabe vom ... mit, daß Ihrem Auskunftsantrag betreffend ... nicht Folge gegeben wird" legt - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des § 4 Auskunftspflichtgesetz, wonach ein Be... mehr lesen...
