Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0040 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich die in Maschinschrift beigesetzte leserliche Beifügung des Namens nicht auf denjenigen, der die Erledigung unterfertigt hat bezieht, dann muss die Berufungsbehörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Unterschrift des Genehmigenden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040151.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;B-VG Art137;GSVG 1978 §72 Abs5;GSVG 1978 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer bescheidmäßig bemessenen Leistung (hier: Überwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0150
Rechtssatz: Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0150
Rechtssatz: Daraus, daß sich der Gesetzgeber in der durch die Gewerberechtsnovelle 1992 neu gefaßten Bestimmun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlich erforderliche Genehmigung genereller Rechtssetzungsakte von Selbstverwaltungskörpern durch die (staatliche) Aufsichtsbehörde ist ein Teilakt im Verfahren zur Erlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung70/08 Privatschulen
Norm: AVG §56;BAG 1969 §21 Abs1;BAG 1969 §28;PrivSchG 1962 §11;PrivSchG 1962 §21 Abs1 lita;
Rechtssatz: Im BAG ist die fachlich-praktische Ausbildung der gewerblichen Berufsausbildung geregelt. Ziel dieser Ausbildung ist die Lehrabschlußprüfung (§ 21 Abs 1 BAG), deren Zweck die Feststellung ist, ob sich der Lehrling die im betreffenden Lehr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGG). Gegenstand der Gesellschaft ist unter anderem die treuhändige Wahrnehmung der Rechte der Vervielfältigung und/oder der Verbreitung von Werken der Tonkunst und mit diesen verbundenen Sprachwerken auf Ton- oder Bild-Tonträgern (mechanisch-musikalische Rechte) sowie entsprechender Vergütungsansprüche ihrer Bezugsberechtigten. Nach Art. II Abs. 6 Satz 3 der U... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 22. Mai 1986 wurde dem Antrag des Vereins "X-Gemeinschaft N-See", festzustellen, daß durch die Errichtung von Gemeinschaftshütten im Ausmaß von jeweils 5 m x 6 m in den Hüttendörfern Y, R, N-West, N-Ost und G in der 500 m-Uferschutzzone des N-Sees solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, nach Maßgabe der vorgelegenen und als solche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (Hinweis E 1.7.1992, 92/01/0043). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4 idF 1988/072;VwRallg;
Rechtssatz: Als Nichteinhaltung einer Auflage eines Bescheides ist es auch anzusehen, wenn (ein) Vorhaben abweichend von den ein... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §39 Abs1;
Rechtssatz: Daß Daten wie Gebäudehöhe, Firsthöhe und Traufenhöhe sowie Dachneigung nicht verbal bzw ziffernmäßig im
Spruch: des naturschu... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;UrhG §42 Abs5;UrhGNov 1980 Art2 Abs6 idF 1986/375;UrhGNov 1986 Art2 Abs6;
Rechtssatz: Gegenstand des vorliegenden Begehrens ist die Feststellung, daß die bf Verwertungsgesellschaft "berechtigt" sei, einen Teil der ihr aus der "Leerkassettenvergütung" zufließenden Mittel auf eine bestimmte Art und Weise (durch Auszahlung von "Altersquoten" unter best... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 30. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. September 1990, ihm Asyl zu gewähren. Gegen den Bescheid erster Instanz vom 10. September 1990, in dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sei, erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres. Am 17. November 1990 wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen - der am 18. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist -, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschw... mehr lesen...
Mit dem am 7. Jänner 1992 ausgefertigten Bescheid des Prüfungsausschusses für Steuerberater der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Landesstelle Steiermark, wurde unter Bezugnahme auf die am 19. Dezember 1991 durchgeführte Sitzung des Prüfungsausschusses "über Antrag des H vom 6.7.1984 festgestellt, daß H der Einladung vom 15.10.1981, sich der Klausurarbeit im Rahmen der Steuerberaterprüfung am 5.11.1981 zu unterziehen, ohne hinreichende Begründung: nicht nachgekommen ist und daher gem. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/22 88/17/0009 1 Stammrechtssatz Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0355 3 Stammrechtssatz War das Ermittlungsverfahren erster Instanz nicht offenkundig mangelhaft und liegt keiner der im § 20 Abs 2 AsylG 1991 angeführten Fälle vor, ist auf ein darüber hinausgehendes Vorbringen in der Berufung nicht Bedacht zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §2;
Rechtssatz: Für die Durchführung der Zustellung eines Bescheides gilt das ZustG. Die Erlassung eines Ladungsbescheides zum Zweck der Abholung eines bereits ausgefertigten schriftlichen Bescheides durch den Adressaten bei der bescheiderlassenden Behörde sieht das Gesetz nicht vor. Schlagworte Bescheidbegrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;WTBO §15 Abs3;WTPrO 1966 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Eintreten der Rechtsfolgen einer versäumten Klausurarbeit gem § 12 Abs 1 WTPrO 1966 iVm § 15 Abs 3 WTBO ist, da das Gesetz in derartigen Verwaltungsangelegenheiten keine ausdrückliche Regelung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12.Juli 1968 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz gemäß § 42 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG) nähere Bestimmungen für die Ausübung der den Viehbesitzern von in A liegenden Gütern nach der Servitutenregulierungsurkunde vom 12. Februar 1871, Nr. 21747/1260, zustehenden Weiderechte. In Spruchpunkt IV dieses Bescheides wurden die jeweiligen Eigentümer der berechtigten Liegenschaften gemäß § 50 Ab... mehr lesen...
Den mitbeteiligten Parteien (MP) stehen auf Grund des Regulierungserkenntnisses Nr. 22.573/Serv VI vom 28. April 1863 ebenso wie den Eigentümern dreier weiterer berechtigter Liegenschaften Weiderechte an der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden St.alm zu. Nach Punkt III des Regulierungserkenntnisses sind die Eigentümer der dieses Weiderecht genießenden Liegenschaften dazu berechtigt, je 32 Stück Hornvieh gemeinschaftlich auf die St.alm aufzutreiben und dort zu bestimmten Zeiten ... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §42;WWSGG §37;WWSLG Tir 1952 §42;
Rechtssatz: Mit einem Provisorium iSd § 42 Tir WWSLG werden von einer mit Hoheitsgewalt ausgestatteten Stelle (Behörde) gegenüber individuell bestimmten Personen verbindliche Anordnungen erlassen, womit von einem Bescheid auszugehen ist. ... mehr lesen...
Index: L66104 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;AVG §56;VwRallg;WWSGG §33 Abs1;WWSGG §6;WWSLG OÖ 1952 §1 Abs4;WWSLG OÖ 1952 §39 Abs1;WWSLG OÖ 1952 §5;
Rechtssatz: Regulierungsurkunden haben nicht privatrechtlichen Charakter, sondern wurzeln im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0657/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10166 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvors... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit zwei gleichlautenden, einerseits an die nunmehr belangte Behörde und andererseits an die Einigungskommission für den Bereich der Bezirkshauptmannschaft Leoben nach der Steiermärkischen Landarbeitsordnung gerichteten Eingaben vom 27. Juni 1991 jeweils den Antrag, die betreffende Behörde "möge feststellen bzw. aussprechen, daß die unter Punkt 1. dieses Antrages angeführten Arbeitsstätten des Forstunternehmens X jeweils als Betrieb im Sinne des im § 122... mehr lesen...
