Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der im Wege eines Amtes der Landesregierung als Hilfsapparat ausgefertigt wird, indiziert insoweit mit ihm in einer Rechtsangelegenheit des WRG abgesprochen wird, die Zurechnung der Erledigung zum Landeshauptmann als Organ de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/01 90/17/0116 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn hiefür entweder eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder ein im privaten oder öffentlichen Interesse begründeter Anlaß vorliegt und die Verwaltungsvor... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §523;AVG §56;FlVfGG §34 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Agrarbehörde im Rahmen ihrer konzentrierten Zuständigkeit nach § 102 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 über das Bestehen e... mehr lesen...
Index: L66104 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;WWSGG §33 Abs2;WWSLG OÖ 1952 §39 Abs2;
Rechtssatz: Die Anführung der Frage des Bestandes von Nutzungsrechten im Kompetenzkatalog des § 39 Abs 2 OÖ WWSLG beschreibt die in die Zuständigkeit der Agrarbehörde fallende Verwaltungsangelegenheit und ist damit eine Zuständigkeitsnor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0078 E 23. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. September 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 1 FrG ausgewiesen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 15. September 1992 von Ungarn her kommend nach Österreich gelangt. Bei seiner Einreise habe er einen ihm vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. August 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 aus der Türkei auf dem Luftweg in Wien-Schwechat in das Bundesgebiet eingereis... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft in Ankara (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 4. September 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 FrG" abgelehnt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, allenfalls wegen inha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/09/0291 3 Stammrechtssatz Ein (schriftlicher) Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen; nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (Hinweis E 18.2.1988, 88/09/0002). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine (allfällige) vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Ausweisungsbescheides ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Bestätigung des Ausweisungsbescheides durch die Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht vorgeschrieben, daß die Berufungsbehörde im
Spruch: ihres Bescheides den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid durch Angabe von Datum und Geschäftszahl bezeichnet. Wenn daher diese Angaben nicht im
Spruch: , sondern in der Einleitung des Bescheides angeführt sind, kann daraus eine Rechtswidrigkeit des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;JN §29;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/21 91/12/0034 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeit... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Februar 1986 entzog die Bezirkshauptmannschaft Gmunden der Beschwerdeführerin das ihr bis dahin zustehende Gewerbe "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe), unter Auss... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen, als angefochten bezeichneter Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben des Stadtamtes N vom September 1993 wurde dem beschwerdeführenden Verein, welcher in N ein umsatzsteuerpflichtiges Vereinslokal betreibt, mitgeteilt, daß er gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Tourismusgesetzes 1992 beitragspflichtig und in das öffentlich aufgelegte Verzeichnis über die gesetzlichen Mitglieder des Tou... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Oktober 1992 hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Mitbeteiligten festgestellt, daß gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG für die Nachverrechnung der Pflichtbeitragsgrundlagen der Jahre 1987 und 1988 die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 40 GSVG maßgebend sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte im Februar 1984 "auf der Pflichtversicherungserklärung" zwei Steuernummern angegeben, wobei eine der Nummern durchgestrichen gewes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §40 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, daß die dreijährige Verjährungsfrist iSd § 40 Abs 1 GSVG "bei der Beitragsgrundlagenberichtigung" anzuwenden sei, ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht vorgesehen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/02/23 89/18/0160 2 Stammrechtssatz Mangels Übergangsbestimmungen ist der geänderte Kompetenzzustand und die hieraus folgende geänderte Behördenzuständigkeit mit Inkrafttreten der B-VGNov 1988/685 auch auf anhängige Verwaltungsverfahren anzuwenden. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift ist ein Feststellungsbescheid ganz allgemein unzulässig, insbesondere auch dann, wenn die Erlassung eines Leistungsbescheides möglich wäre (hier: Zur Frage der Anwe... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1;TourismusG Stmk 1992 §10;TourismusG Stmk 1992 §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/04/0307 1 Stammrechtssatz Nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis dahin entschieden, daß dieses gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben wurde. Die Erstbehörde habe das Straferkenntnis ungeachtet der Verspätung des Einspruches gegen eine zuvor ergangene Strafverfügung erlassen. Hiezu sei ihr infolge der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung keine Kompetenz zugekommen. Das Straferkenntnis sei daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringe... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien richtete am 7. Mai 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgendem Inhalt: "Das Ansuchen um Anmeldung des N... wird samt den Meldezetteln unerledigt rückgemittelt, da eine Anmeldung durch postalische Übersendung der Meldezettel nicht möglich ist." Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1993 unter Berufung auf § 63 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen, da es dem erwähn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den VwGH begründen (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 92/03/0135 1 Stammrechtssatz Im Zweifel ist der Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung, die nicht als Bescheid bezeichnet ist, zu verneinen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Fo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;MeldeG 1991 §7;
Rechtssatz: Die Erledigung der Bundespolizeidirektion Wien, in der darauf hingewiesen wird, daß das Ansuchen um Anmeldung samt den Meldezetteln unerledigt rückgemittelt wird, da eine Anmeldung durch postalische Übersendung der Meldezettel nicht möglich ist, enthält lediglich eine Belehrung über die nach Ansicht der Beh geg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der vor dem VwGH bekämpfte Berufungsbescheid gem § 66 Abs 4 AVG (über die seinerzeitige Berufung des Bf) den unterinstanzlichen, den Bf belastenden Bescheid (hier: Straferkenntnis wegen Übertretung kraftfahrrechtlicher Vorschriften) ersatzlos behoben hat, so konnte der Bf durch best... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem hg. Akt zu Zl. 93/17/0244 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Eingabe vom 6. Juli 1983, gerichtet an die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen, bekämpfte der Beschwerdeführer die Entscheidung der Bundesentschädigungskommission vom 2. Juni 1993, Zl. 2 BEK-CS 3495/91-4, mit der sein Ansuchen um Entschädigung des landwirtschaftlichen Vermögens seiner Eltern nach dem Entschädigungsgesetz CSSR wegen Fristversäumun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnmeldeG 1962;AVG §56;AVG §6 Abs1;B-VG Art130 Abs1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0383
93/17/0384
Rechtssatz: Soweit sich eine Beschwerde gegen die Weiterle... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 der M-AG, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums in L unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdeführer die Mangelhaftigkeit der Kanalisationspläne sowie der Projektpläne in bezug auf Heizung, Lüftung, Zufahrten kritisiert. Er verlangte weiters die Vergrößerung der Bauabstände, um Lärm-, Abgas-, Erschütterungs- und... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen, dem angefochtenen Bescheid und aus den vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der von ihm gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist zu 11781/43200 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1934 der KG X, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Bauparzelle 1203 sowie Grundparzelle 192 gehören; diese Bauparzelle... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, H (senior), wurde mit Bescheid des Gemeinderates S vom 23. Juli 1981 mit 4,14 Beitragsanteilen in eine bereits bestehende Weggemeinschaft einbezogen (Lfd. Nr. 24 im Punkt 1.) des Spruches). Mit dem Bescheid vom 25. März 1987 hat der Gemeinderat Steeg wie folgt entschieden: "a) Die Beitragspflicht für den öffentlichen Interessentschaftsweg B der Miteigentümer der Liegenschaft in EZl. 490/II, MH, geb. S, V, geb. H und H jun. werden mit 4,14 ... mehr lesen...
