RS Vwgh 1994/3/29 94/04/0034

Im Zuge des über die Anmeldung eingeleiteten Verwaltungsverfahrens vom Anmelder vorgenommene Veränderungen des angemeldeten Gewerbewortlautes, soweit sie nicht bloß rein formeller Art sind (Hinweis E 20.9.1979, 1175/77, 1176/77),haben bei der Entscheidung der Behörde nach § 340 Abs 7 GewO 1973 außer Betracht zu bleiben. Die einen anderen Tatbestand, nämlich die auf dem Gewerbeschein anzubringenden Vermerke, betreffende Bestimmung des § 340 Abs 5 GewO 1973 steht dem nicht entgegen.