Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §1 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs 2 NÖ LStG erklärt alle dem Verkehr von Menschen und Fahrzeugen dienenden Flächen (Straßen und Wege) - soferne sie keine Bundesstraßen sind - zu Privatstraßen, soferne sie nicht dem öffentlichen Verkehr als öffentliche Straßen gewidmet worden sind. Privatstraßen gelten nur dann als öffentliche S... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §9;EntmO 1916;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Berufungsbescheid dem zur damaligen Zeit bestellten vorläufigen Beistand zugestellt und erwuchs dieser in Rechtskraft so wird die Partei durch die Feststellung, die Zustellung d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StarkstromwegeG 1968 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in: ZfV 2002, 20-31; ÖJZ 2004, S. 13 bis 21;
Rechtssatz: Die gem § 5 StarkstromwegeG erfolgte Verpflichtung der Grundstückseigentümer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/05/0239
Rechtssatz: Unabhängig von steuerrechtlichen Erwägungen ist es im Hinblick auf § 35 Abs 2 Z 2 WGG im Interesse der gemeinnützigen Bauvereinigung gelegen, anläßlich des Abschl... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen die Rechnung der Austro Control GmbH vom 6. April 1994, 6-WIN 0029," gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 58 ff AVG als unzulässig zurück. In der Begründung: ging sie davon aus, daß der angeführten Rechnung, mit der der Beschwerdeführerin ein Betrag von S 11.290,-- für die Durchführung einer Nachprüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 ZLLV vorgeschrieben worden sei, der Bescheidcharakter mangle... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 8. Mai 1995 zur Post gegebenen Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakte... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Bf mit dem angefochtenen Bescheid gem § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesen, so entfaltet dieser Bescheid nach erfolgter einmaliger Ausreise keine Rechtswirkungen mehr; der Bf darf auf dessen Grundlage - etwa nach n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlGebV 1994 §3 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/03/0093 E 29. Mai 1996 96/03/0148 E 19. Juni 1996 96/03/0149 E 19. Juni 1996 96/03/0150 E 19. Juni 1996 96/03/0151 E 19. Juni 1996 96/03/0152 E 19. Juni 1996 96/03/0153 E 19. Juni 1996... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 25. Jänner 1995 einen Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsbürger G für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als Kfz-Spengler. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien den Antrag auf Ausstellung der Sicherungsbescheinigung gemäß § 12a AuslBG ("BGBl.Nr. 218/1979 i.d.g.F.") i.V.m. der Veordnung des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1995/257;AuslBG §4 Abs7 idF 1995/257;AVG §56;BHZÜV 1995;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090162.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Im nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben vom 2. Juni 1995 führte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl zum Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, daß dieser in seinem Recht auf Unterbleiben einer zwangsweisen Besuchsvorführung im Sinne einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt verletzt worden sei, folgendes aus: "Von der Anordnung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch die ha. Behörde in gegenständlicher ... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Fremdengesetz (FrG) als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Dem Beschwerdefall liegt folgender, unbestritten gebliebener Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Zaire, ist am ... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 52 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, daß die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Baden habe mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung a... mehr lesen...

Mit Erledigung vom 2. Juni 1995 teilte der Kommandant des Polizeigefangenenhauses Wien dem Beschwerdeführer zu dessen Eingabe gemäß § 23 der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung (kurz: PGH-HO) mit, daß die Dauer der Anhaltung des Beschwerdeführers im Polizeigefangenenhaus Wien schon längere Zeit vor Einbringen dessen Beschwerde geendet habe. Die genannte Norm: würde nur in Haft befindlichen Personen ein Beschwerderecht an den Kommandanten einräumen. Eine derartige Beschwerde habe der Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020114.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2;FrG 1993 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Schubhaftbescheides ist auch dann rechtswirkam, wenn im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides kein geeigneter Dolmetsch zur Übersetzung des Inhaltes des Bescheides in eine für den Fremden verständliche Sprache anwesend ist (Hinweis E 28.4.1995, 95/... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Durch die verhängte Schubhaft wird die Entscheidung im anhängigen Verfahren betreffend die beantragte Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines nach § 54 FrG 1993 erlassenen Bescheides nicht "präjudiziert", weil es beim Wiedereinsetzungsver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0248 1 (hier: Mitteilung ohne Anhaltspunkt für eine normative Regelung gegenüber dem Adressaten der Erledigung) Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen For... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §54;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 96/02/0007 1 (hier: die Behörde hat keine Veranlassung, darauf einzugehen, ob eine für den Fremden positive Entscheidung nach § 54 FrG 1993 zu fällen sein wird und welche Auswirkungen ... mehr lesen...

Mit Antrag vom 6. Oktober 1992 suchte der Beschwerdeführer um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Damwildwirtschaftsgebäudes bestehend aus einem Wirtschaftsraum und einer Damwildfutterstelle und eines Bienenhauses mit 20 m2 Grundfläche auf dem im Freiland liegenden Grundstück Nr. 1083 Grundbuch M an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde abgewiesen, der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde vom Gemeindevorstand kein... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides reiste die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, am 6. Oktober 1993 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 31. Oktober 1993 einen Asylantrag, der sowohl in erster als auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 29. November 1994, Zl. 94/20/0573, der Beschwerdeführerin zugestellt am 19. April 1995, hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 22. November 1994 ersuchten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Strandhaus. Über dieses Ansuchen wurde am 17. Jänner 1995 vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine Bauverhandlung durchgeführt. Zu dieser Verhandlung wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen. In der Ladung wurde das Haus als Lagerhaus bezeichnet und auf die bei der... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §8;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/20/0088 E 4. September 1996
Rechtssatz: Ein Feststellungsantrag kommt im Bereich des § 8 AsylG 1991 schon deswegen nicht in Betracht, weil ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 AsylG 1991 ausges... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1989 §25;BauO Tir 1989 §27;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubehörde ist nicht verpflichtet, bei der Umschreibung des Verwendungszweckes im Baubewilligungsbescheid (hier nach der Tir BauO 1989) ausschließlich verba legalia zu verwen... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 91/06/0197 E 9. April 1992 RS 1; 93/06/0140 E 14. April 1994 VwSlg 14031 A/1994 RS 1; 93/06/0208 E 17. Februar 1994 RS 2; 94... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung der belangten Behörde vom 27. Dezember 1995 von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, und zwar bis zur (rückwirkenden) Wirksamkeit der in der angefochtenen Erledigung ausgesprochenen Überleitung in das neue Besoldungsrecht als Beamter ... mehr lesen...

Mit einem an den Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien gerichteten Schriftsatz vom 28. Februar 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975 (UOG), mit näheren Ausführungen die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die von der belangten Behörde eingesetzte mit Entscheidungsvollmacht ausgestattete Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid vom 24.... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 und vom 24. Jänner 1991 - zu diesem Zeitpunkt war sie noch als Beamtin der Verwendungsgruppe B am Institut für Psychologie der Universität Innsbruck beschäftigt - ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Karenzurlaubes. Dies mit der Begründung: , sie habe nebe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs15 Z2;BDG 1979 §254 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 254 Abs 9 Z 1 BDG 1979 erfordert nicht die Bescheidform. Die in § 254 Abs 9 Z 1 BDG 1979 verwendete Wortfolge "ist in der Überleitung auszusprechen" ist mit der Bekanntgabe iSd § 254 Abs 15 Z 2 BDG 1979 in Beziehung zu setzen und stellt lediglich einen sp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs15 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs7 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs9 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Überleitung gem § 254 Abs 1 BDG 1979 ist nicht in Bescheidform vorzunehmen (mit ausführlicher systematischer
Begründung: ). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erl... mehr lesen...