Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1995/257;AuslBG §4 Abs7 idF 1995/257;AVG §56;BHZÜV 1995;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090161.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebeit ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1993 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 94/20/0538 wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (womit das Asylverfahren nach wie vor anhängig ist). Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1994 be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantrages abzusprechen ist, im Rahmen e... mehr lesen...
Mit der in Beschwerde gezogenen als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 20. Februar 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Mitgliedes des Nationalrates, vom 12. Dezember 1990 auf Flüssigmachung monatlicher Ruhebezüge gemäß § 24 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972 in der Fassung BGBl. Nr. 731/1990, keine Folge gegeben. Diese Erledigung trägt im Kopf: die Bezeichnung "Republik Österreich, Parlamentsdirektion". Sie enthält eine negative Rechtsmittelbelehr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage. Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1994 begehrten die Beschwerdeführer - mit Ausnahme des Achtbeschwerdeführers - Akteneinsicht. Der LH forderte sie auf, nachzuweisen, auf welche Umstände sie ihre Parteistellung gründeten. Die unter Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 10 und 11 genannten B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Mitglied des Abwasserverbandes Einzugsbereich T. Mit Schreiben vom 20. November 1989 teilte sie dem Abwasserverband mit, daß sie den Beschluß gefaßt habe, aus diesem Abwasserverband auszutreten und ersuchte, ehestens eine Mitgliederversammlung zur Entscheidung über das Ausscheiden der beschwerdeführenden Partei aus dem Abwasserverband einzuberufen. Es erfolgte weder eine Einigung noch eine Genehmigung hinsichtlich dieses Austrittsantrages. Mit der vor... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage. Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 1994 begehrten die Beschwerdeführer Akteneinsicht. Der LH forderte sie auf, nachzuweisen, auf welche Umstände sie ihre Parteistellung gründeten. Die unter Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 9 und 10 genannten Beschwerdeführer beriefen sich zur Begründung: der beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Ende Jänner 1990 war der Beschwerdeführer von seiner damaligen Verwendung in der Rechtsabteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung als "Gemeindeprüfer" abberufen und dem im gleichen Amte eingerichteten "Umweltamt" zur weiteren Dienstleistung zugewiesen worden. In den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich eine Niederschrift vom 24. Jänner 1990,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt seit Ende Mai 1984 bis zum 31. Mai 1995 als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses XY tätig. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 20. April 1995, die im Kopf: die Bezeichnung "Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft" führte und in der Fertigungsklausel für diesen Rechtsträger von Dr. E (ohne Angabe der Organbezeichnung) unterschrieben... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Tiroler Landesregierung (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1994 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen vom Beschwerdeführer als Bescheid aufgefaßten Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Baumkirchen vom 13. November 1992, die Öffentlichkeit bei der Beschlußfassung über den einzigen zu behandelnden Tagesordnungspunkt auszuschließen, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß zufolge § 112 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung 1... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im persönlichen, aber auch sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres Gatten als österreichischer Bildungsbeauftragter für Rumänien erging auf Ansuchen der Beschwerdeführerin folgender Bescheid: " B E S C H E I D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:... mehr lesen...
Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; im folgenden wasserrechtlichen Verfahren ist Thema des Ermittlungsverfahrens die Frage, ob solche Rechte tatsächlich berührt werden. Ob eine Berührung von Rechten möglic... mehr lesen...
Beachte Nachstehende Beschwerde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 95/07/0140,0142,0145,0147,0149,0152,0154,0156,0158 Rechtssatz: Auch für die Frage der Parteistellung gilt der Grundsatz, daß der Sachverhalt zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Betrauung eines Rechtsträgers mit der Erlassung von Bescheiden muß auch das Organ, das in Wahrnehmung dieser Kompetenz für den Rechtsträger den Bescheid erlassen hat, genannt werden, damit die Mindesterfordernisse eines Bescheides vorliegen. Die Benennung des Organwalters ohne Herstellung eines B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 5 Stammrechtssatz Auch für die Frage der Parteistellung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;B-VG Art129;B-VG Art144;B-VGNov 1925;B-VGNov 1975;B-VGNov betreffend Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 1946;VwGG §27;WRG 1959 §93 Abs5;WRG 1959 §97 Abs2;WRG 1959 §97 Abs4;WRGNov 1959;
Rechtssatz: Der Schlichtungsstelle sowie den übrig... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art18 Abs2;GdO Tir 1966 §112;GdO Tir 1966 §34 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschluß des Gemeinderates auf Ausschluß der Öffentlichkeit gem § 34 Abs 2 Tir GdO 1966 richtet si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellun... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DP §67 Abs4;DP §67 Abs8;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Sogenannte "schlichte Verwendungsänderungen", die nicht iSd § 67 Abs 4 DP qualifiziert sind, bedürfen nicht der Verfügung in Bescheidform, sondern können jederzeit mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzurechnen ist, kann nur auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes beantwortet werden (Hinweis B 14.6.1995, 95/12/0142). Interne Vorgänge wie zB die Zuleitung des Erledigungsentwurfes durch den Referenten zur Genehmigung an den Behördenleit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;BezügeG 1972 §24 Abs1;BezügeG 1972 §50;B-VG Art30 Abs3;B-VG Art30 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Parlamentsdirektion bzw dem Parlamentsdirektor kommt keine selbständige Behördenfunktion zu. Dem Parlamentsdirektor als oberstem Beamten der Dienststelle ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/49, inneliegend der Liegenschaft EZ nn, KG K. Dieses Grundstück liegt laut Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1 im Wohngebiet. Parallel zur nordwestlichen Grundstücksgrenze sieht der Bebauungsplan S 116/6 eine Baufluchtlinie vor. Die verbale Umschreibung dieses Bebauungsplanes hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "... Nebengebäude gartenseitig außerhalb der Baufluchtlinien (Garagen und übe... mehr lesen...
Am 13. Juli 1988 rügte der Beschwerdeführer beim Gendarmerieposten A die äußerst mangelhafte Schweinehaltung der Erstmitbeteiligten, durch die eine Gefahr für die Umwelt, insbesondere aber für ihn als unmittelbaren Anrainer bestehe. Es würden in einer angrenzenden Scheune ohne baubehördliche Bewilligung Schweine gehalten. Dadurch sickere Schweinegülle durch die angrenzende Betonmauer in den Keller des Beschwerdeführers, sodaß dadurch eine beträchtliche Gefahr für ihn und das Grundwass... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1994 faßte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck folgenden Spruch: "An Herrn T, S-Straße 8, L, ergeht folgender Auftrag: 1. In den Altautos, die auf dem Grundstück 385/3 GB. W, abgestellt sind, sind die noch vorhandenen gefährlichen Bestandteile (wie Ölfilter, ölverunreinigte Luftfilter, Benzinfilter, Starterbatterien) und die noch vorhandenen wassergefährdenden Flüssigkeiten (wie Bremsflüssigkeit, Motoröl, Getriebeöl, Scheibenwaschflüssigkeit, Kühlerfl... mehr lesen...
Am 11. April 1995 richtete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde an den Beschwerdeführer folgendes Schreiben: "Betreff: Betrieb eines Gebrauchtwagenhandels auf dem Grundstück Nr. n/4, KG N; Sehr geehrter Herr D Im Februar dieses Jahres ist bei der Marktgemeinde Hörsching ein Schreiben eingelangt, in dem auf Ihrem Grundstück der Betrieb eines Abstell- bzw. Lagerplatzes sowie einer Autoreparaturwerkstätte behauptet wird. Nach einer Überprüfung Ihrer Liegenschaft muß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §29 Abs7;AWG 1990 §32 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;
Rechtssatz: Das Ablagern von gefährlichen Abfällen außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen ist jedenfalls unzulässig (Hinweis E 22.12.1992, 92/05/0162), die Errichtung und der Betrieb solcher Anlagen sind - wie auch gewerbliche Betriebsanlagen - mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 89/05/0011 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine nachträgliche Baubewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0166 E 10. Dezember 1986 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung einer behördlichen Erledigung als Bescheid allein schließt noch nicht das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Abspruches mit Bescheidcharakter aus. Dennoch erfordert die Annahme des Bescheidcharakters einer solchen Erledigung, d... mehr lesen...
