Entscheidungen zu § 56 AVG

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 22. November 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz (FrG) die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung im Anschluß an die "Strafhaft" (Gerichtshaft) angeordnet. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1995 ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;FrG 1993 §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages entfaltet keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Daher hat die Behörde im Verfahren betreffend Verhängung der Schubhaft ein bereits rechtskräftig verhängtes Aufenthalts... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 19. Dezember 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine kombinierte Abwasserentsorgungsanlage, bestehend aus einem technisch belüfteten betonierten Klärbecken (Belüftungs- bzw. technisch-biologische Belebungsanlage) und einem nachgeschalteten Pflanzenbeet als natürlich belüftetes Filterbeet (bepflanzter Bodenfilter mit ganzjähriger natürlicher Belüftung durch das Röhricht). ... mehr lesen...

Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 8. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß das Grundstück Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 18. Mai 1989 von "Wohngebiet" in "Wohngebiet für Wohnbauten, deren Wohnungen hinsichtlich ihr... mehr lesen...

I. 1. Am 25. April 1991 bzw. am 21. Juni 1991 hat der Gemeinderat der Gemeinde Leutasch jeweils den Beschluß gefaßt, den Flächenwidmungsplan im Bereich der Gp(n). n/1 und 2, n1 und Teilflächen aus der GP 2903 zu ändern. Gegenstand der Änderung war die Umwidmung von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. April 1992 wurde die beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, daß - ... mehr lesen...

Mit Bescheiden vom 8. März 1989 und vom 3. Mai 1989 erteilte die Kärntner Landesregierung der beschwerdeführenden Partei die abfallrechtliche Bewilligung zur Erweiterung und Sicherung der zentralen Abfallbeseitigungsanlage H. Mit Kundmachung vom 30. September 1993 beraumte die belangte Behörde für 13. Oktober 1993 eine mündliche Verhandlung an, deren Zweck u.a. die amtswegige Überprüfung der Abfallbeseitigungsanlage H. im Sinne des § 38 der Kärntner Abfallordnung 1988, LGBl. Nr. 7... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Aufenthaltsbewilligung der Mutter des Beschwerdeführers nicht verlängert worden sei, weshalb der Unterhalt des Beschwerdeführers nicht gesichert erscheine. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - ihren Angaben nach "mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus" - abweisenden erstinstanzlichen Bescheid "gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen". ... mehr lesen...

I. Mit Bescheid vom 27. September 1994 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern als Eigentümern einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde den Auftrag, innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Tag der Rechtskraft des Bescheides einen Bauentwurf über die Errichtung einer Hauskanalanlage zur Genehmigung einzubringen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tage der Rechtskraft dieses Bescheides den Anschluß der Hausk... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidend ist, daß die Mitglieder des Gemeinderates im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Änderung eines Flächenwidmungsplanes in Kenntnis der "bedeutsamen Entscheidungsgrundlagen" iSd § 28 Abs 2 Tir ROG 1984 sein müssen. ... mehr lesen...

Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallO Krnt 1988 §38;AVG §16;AVG §18;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren, bei dem für die Parteien kein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides besteht, kann jederzeit e... mehr lesen...

Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Entsorgung häuslicher Abwässer im eigenen Betrieb ist grundsätzlich nicht als adäquate Abwasserentsorgung anzusehen (Hinweis E 12.3.1992, 91/06/0230), sondern eine derartige Entsorgung kann nur ausnahmweise als möglich angesehen werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 5 Stm... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Es ist ausschließliche Pflicht der Gemeinde, vor Beschlußfassung über die Änderung eines Flächenwidmungsplanes die "für die Planänderung bedeutsamen Entscheidungsgrundlagen" iSd § 28 Abs 2 Tir ROG 1984 zu schaffen. Entscheidend ist dabei auch,... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;ROG Tir 1984 §26 Abs4;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der § 26 Abs 4 Tir ROG 1984 bzw § 28 Abs 2 letzer Satz Tir ROG 1984 ergibt sich unzweifelhaft, daß schon dann eine Genehmigung zu versagen ist, wen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/06/0019
Rechtssatz: Nach § 58 Abs 3 AVG iVm § 18 Abs 4 AVG muß jede schriftliche Ausfertigung eines Bescheides ua die Bezeichnung der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, enthalten. Ist diese Behörde eine Ko... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §12 Abs3;ROG Tir 1984 §31;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/29 94/05/0232 1 Stammrechtssatz Der Inhalt einer in einem Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmung (hier: "B... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1 idF 1992/838;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §56;MRK Art8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/0329 E 25. Jänner 1996
Rechtssatz: Im Zuge einer auf § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF BGBl 1992/838 gestützten Entscheidung ist grundsätzlich auf die durch Art 8 Abs 1 MRK geschützt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwendende Ziffer des § 10 Abs 1 FrG 1993 stützt, sondern auf eine ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/06/0019
Rechtssatz: Enthält ein als "Bescheid" bezeichneter erstinstanzlicher Verwaltungsakt eine Fertigungsklausel, welche neben dem Abdruck des Amtssiegels der Gemeinde die Worte "der Bürgermeister" sowie eine unleserliche Unterschrift aufweist, die da... mehr lesen...

Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;VwRallg;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 93/07/0131 3 Stammrechtssatz Einem neuerlichen Antrag um eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 steht die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eine... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1984 §26 Abs4;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Daß es keinesfalls Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, im Zuge des Flächenwidmungsplangenehmigungsverfahrens gemeinsam mit der Gemeinde und im nachhinein die wichtigen
Gründe: zu erheben oder sich nachträglich mit der Frage ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung Außenstelle W (im folgenden VAASt W.) des Landesgendarmeriekommandos Oberösterreich (im folgenden LGK). Der Beschwerdeführer nahm am 1. Juni 1992 (zunächst ohne Angabe der voraussichtlichen Dauer) knapp vor seinem Dienstbeginn telefonisch eine Pflegefreistellung wegen Erkrankung seiner Ehefrau beim Kommandanten der VAASt W., Abteilu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehegattin (im folgenden frühere Ehegattin) des am 26. Dezember 1991 verstorbenen ES (Jahrgang 1910), der zuletzt als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand und dem die Naturalwohnung in S, G-Straße 46/EG/2, zugewiesen war bzw. ab dem Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 1975 (weiter) belassen worden war. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 gab die Beschwerdeführerin der BGV II das Ableben ihres frü... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand ab 1. Mai 1987 bis zu dem in der Folge ergangenen dritten negativen Leistungsfeststellungsbescheid der Leistungsfeststellungskommission (LFK) beim OLG Graz vom 10. April 1995, Pers nn1, (für das Kalenderjahr 1994) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Revident beim Bezirksgericht XY t... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Oktober 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Jagdgebiete in den Katastralgemeinden K und S für die Dauer der Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 2001 fest, wobei unter Spruchpunkt 7 bestimmt bezeichnete Grundstücke im Gesamtausmaß von 153,1696 ha als Eigenjagdgebiet ("P") der Beschwerdeführerin anerkannt wurden und zugunsten der Eigenjagdberechtigten hinsichtlich eines Jagdeinschlusses von 30,4236 ha ein Vorpachtrecht festgestellt ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war der Beschwerdeführer beim Panzergrenadierbataillon n1, G, F, eingesetzt. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in T, NÖ. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 10. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt, daß seine Versetzung zur Panzertruppenschule und Diensteinteilung auf den Arbeitsplatz "HptLO Pz... mehr lesen...

Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1995, Zl. 92/10/0125, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. November 1991, soweit sie sich gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 und gegen den Entfernungsauftrag nach § 84 Abs. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs7;
Rechtssatz: Ein Versetzungsantrag eines Beamten vermittelt keinen Rechtsanspruch auf meritorische Erledigung, was auch dann gilt, wenn mit der angestrebten Versetzung keine Ernennung verbunden ist (Hinweis E 20.5.1992, 91/12/0168). Schlagworte Anspruch auf ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Es fehlt der Dienstbehörde die Zuständigkeit, über das Ersuchen des Hinterbliebenen eines Beamten iSd § 80 Abs 9 BDG 1979 auf Abschluß eines Mietvertrages, also einer privatrechtlichen Vereinbarung, bescheidförmig abzusprechen. Dafür bietet das Gesetz nicht den geringsten Hinweis.... mehr lesen...