Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0151 E 11. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein mündlich verkündeter Bescheid erlangt erst durch seine niederschriftliche Beurkundung Wirksamkeit. (Hinweis auf E vom 30.9.1985, 85/10/0051) Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1;JagdG NÖ 1974 §6 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Anerkennung als Eigenjagdgebiet gilt nur für die jeweilige Jagdperiode. Schlagworte Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Bildung von Jagdgebieten
Feststellung Eigenjagd
Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Der öffentlich-rechtliche Titel nach § 80 Abs 9 BDG 1979 ist zwar in seinem Bestandschutz schwächer ausgestaltet als das mit Bescheid dem Beamten des Dienststandes gegenüber nach § 80 Abs 2 BDG 1979 begründete Benützungsverhältnis, weil neben den (sinngemäß) anwendbaren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §76 Abs1;BDG 1979 §91;DVV 1981 §1 Abs1 Z19;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter ungerechtfertigt Pflegefreistellung in Anspruch genommen hat, ist Gegenstand des Disziplinarverfahrens, wenn gegen den Beamten ein derartiger Vorwurf erhoben wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §76 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z19;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Z 19 DVV bildet nicht die Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides durch die Dienstbehörde, mit dem die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Pflegefreistellung festgestellt wird. Aus Wortlaut und Systematik dieser Bestimmung folgt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §22;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §87 Abs5;BDG 1979 §87 Abs6;
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Leistungsfeststellungsbescheide der zuständigen Leistungsfeststellungskommission tritt im Hinblick auf § 87 Abs 6 BDG 1979 durch deren Zustellung ein. Daran ändert auch nichts die Einbringung einer vom Beamten erhobenen V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1994 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37-Baupolizei, den Eigentümern des Hauses Wien V, X-Gasse 9, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) in Anwendung des § 57 AVG den Auftrag, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Bescheides die losen Putzteile der Hoffassade abzuschlagen, die gesamte Hoffassade instandzusetzen und wieder verputzen zu lassen. Infolge der dagegen gemäß § 57 Abs. 2 AVG erhobenen Vorstellung der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit dem Jahr 1991 (Gewerbeanmeldung am 6. März 1991) auf den Grundstücken Nr. 2400, 2399/1, 2399/2, 2398, 2397 und 2396, KG G, eine Autoverwertung bzw. Autoverschrottung; zuvor wurde dieser Lagerplatz vom nunmehrigen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin H.Ch. von 1970 bis 1975, sodann bis 1985 von dessen Bruder He.Ch. und danach bis 1991 wieder von H.Ch. gleichfalls für Zwecke einer Autoverwertung und Autoverschrottung benutzt. Mit Bescheid vom 21. O... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin hat an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 11. August 1994 einen Antrag gestellt, wonach der im Eigentum des Erstmitbeteiligten stehende private Weg Parzelle 2257, KG L, als öffentliche Straße erklärt werden sollte. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 hat der Bürgermeister gemäß § 58 in Verbindung mit § 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 festgestellt, daß es sich bei der genannten Parzelle um keine öffentliche Straße im Sinne des Kärntner Straßenge... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligte Partei sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 1654, KG K, für welches die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland-Landwirtschaft" festgelegt ist. Westlich grenzt an dieses Grundstück das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1653/1, KG K. Im Süden grenzen beide Grundstücke an den Weg Grundstück Nr. 1598, KG K. Mit Eingabe vom 30. Juni 1993 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Schweinem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die schadlose Behandlung des durch Abfälle oder Altöle verunreinigten Bodens iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 (aktuell) geboten sein muß, kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob die Verunreinigung des Bodens auch schon vor Inkrafttreten des AWG 1990 erfolgte. Die dritte Fallgru... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Bei schadhaftem Verputz liegt ein Baugebrechen vor, bei welchem die Umschre... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 4 Stammrechtssatz Die Grenze... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung einer Grundfläche für öffentlich gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 bzw auf Feststellung des Bestandes einer öffentlichen Straße gem § 2 Abs 1 lit b Krnt L... mehr lesen...
Am 4. Mai 1995 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß Art. 129 a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG ein, mit der er beantragte, die belangte Behörde möge "den (vorläufigen) Entzug meines MFS (= Militärflugzeugführerschein), vollzogen durch ein Organ des Kommandos JaBoGeschwader am 23.3.1995 auf dem Fliegerhorst Vogler in Linz-Hörsching sowie die anschließende, trotz Einbringung einer Berufung gegen diesen Verwaltungsakt nicht erfolgte Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §30 Abs2;LuftfahrtG 1958 §56 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/03/0289 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/10/11 95/03/0211 3 Stammrechtssatz Die Ausbildung und Betätigun... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 30. April 1992 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei einer "Firma "X-GmbH"" eine Baubewilligung für die Errichtung von vier Werbetafeln auf dem Grundstück Trausdorf a.d.W., M-Weg 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 14. Juli 1992 wurde dieser Bescheid aufgehoben und die beantragte B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1990 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde über Antrag des Beschwerdeführers die Errichtung eines Pferdeunterstandes im Ausmaß von 15 m x 13 m und einer Jauchengrube auf dem Grundstück Nr. 72, EZ. 260, KG O. Grundlage der Bewilligung war insbesondere die Stellungnahme des agrartechnischen Amtssachverständigen, wonach die Errichtung eines Pferdeunterstandes samt Bergeraum in primitiver Bauweise, möglichst in Form einer traditionell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Mai 1992 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde K als Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin den Auftrag erteilt, bestimmte Baumängel an einem der Beschwerdeführerin gehörenden Objekt binnen sechs Monaten ab Erhalt des Bescheides zu beheben. Der Auftrag war in sechs Punkte gegliedert. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin die Berufung ein, die mit Bescheid des Gemeinderates der genannten Stadtgemeinde vom 18. Jänner 1993 abgewiesen wurde.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art131;VVG §1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es fällt nicht in die Zuständigkeit des VwGH, die Rechtswirkungen unterinstanzlicher Bescheide, wie Rechtskraft und Vollstreckbarkeit aufzuheben. Schlagworte Maßgeben... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Bgld 1969 §90 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Zustimmung des Grundei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Hat der Gemeinderat den Bürgermeister zu einer baupolizeilichen Überprüfung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 86/05/0139 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides), eine
Begründung: dieses Bescheides aber nicht Gege... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. November 1994 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von 4 Wochen (bis 20. November 1994) vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde, gestützt auf ein amtsärztliches Gutachten, dem der Untersuchungsbefund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle vom 7. November 1994 zugrundelag, die Lenkerberechtigung bis 3. November 1995 befristet. Gemäß § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin (vom 5. April 1995) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1995, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 1 Z. 2 Ärztegesetz 1984 (ÄrzteG) die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum Abschluß näher bezeichneter Strafverfahren untersagt worden war, als ... mehr lesen...
1. Am 7. Juli 1994 erließ die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt eine als Straferkenntnis bezeichnete Erledigung, auf deren erster Seite folgender Wortlaut aufschien: "Sie haben "siehe umseits" Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 15 Abs. 1 Zi. 2 FrG Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von S 2.000,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, gemäß § 82 Abs. 1 Zi.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Befristung einer Lenkerberechtigung bewirkt das Enden dieses Rechtes zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, weshalb von einer "Rückwirkung" auf die Zeit vor der Erlassung des betreffenden Bescheides (anders als bei einer rückwirkenden Entziehung der Lenkerberechtigung) k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zwei Bescheide mit gleicher Geschäftszahl und Inhalt, jedoch mit unterschiedlichem Datum und Genehmigung durch eine andere Person sind nicht als zwei Ausfertigungen desselben Bescheides zu betrachten. Schlagworte Datum
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erled... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem "Straferkenntnis" der Behörde erster Instanz handelt es sich um einen Bescheid, zumal die Erledigung der Behörde erster Instanz die für die Beurteilung als Bescheid notwendigen Merkmale aufweist. Daß im
Spruch: dieser aus... mehr lesen...
