Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs3;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0065 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Fremde erst lange Zeit nach seiner Einreise nach Österreich seine Krankenversicherung beantragt hat, stellt dann keinen Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 2 zwei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtgartenamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Ihm war mit Bescheid vom 17. Oktober 1980 eine in Wien, A-Straße 15, gelegene Wohnung im Hinblick auf seine dienstliche Verwendung als Leiter des Reservegartens XY als "Werkswohnung" gemäß § 37 Dienstordnung 1966 (DO 1966) zugewiesen worden. Am 9. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer vom Reservegarten XY versetzt. Infolge der geänderten dienstlichen Verwendung wur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bezirkspolizeikommissariat XY, bei welchem er als Kriminalbeamter tätig ist. Mit Bescheid vom 2. Juni 1989 sprach die Bundespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde erster Instanz aus, daß dem Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1989 die Dienstzulage nach § 73b GG 1956 gebühre. Mit Antrag vom 20. September 1990 begehrte der Beschwerdeführer von der Diens... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor der nunmehr bekämpften Versetzung war er als Leiter der Strombauleitung L. tätig und bekleidete auch die Funktion des Stellvertreters des Leiters der Strombauleitungen Y und G. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführer, der Beamter der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A ist, von seiner vorgesetzten Dienststelle (Wasserstraßendirektion - im folgenden WSD) ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §2 Abs2;AVG §56;BO Wr 1967 §11;DO Wr 1966 §37;VwGG §64;
Rechtssatz: Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung richten und nach der gesetzlichen Ordnung ihre Beseitigung oder B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide können zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erlassen werden, dies aber nur dann wenn es sich um subsidiäre Mittel der Rechtsverfolgung handelt, die daher dann nicht in Betracht kommen, wenn es sich um ein Begehren handelt, für dessen Befriedigung es an einer positiv-rechtlichen Deckung fehlt und ein anderer eigener... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §38 Abs4;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde, obwohl sie von der Zustimmung des Beamten zu der verfügten Versetzung auszugehen hatte, weil der Beamte keine fristgerechten Einwendungen erhob, auf seine erstmals in der Berufung erhobenen Einwendungen, die er bei der gegebenen Sachlage aber schon im "Vorverfahren" ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1966 §53 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120188.X01 Im RIS seit 21.0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §40 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung in der Verwendung eines Wachebeamten infolge Änderung des Aufgabenkreises und Zuerkennung einer Dienstzulage nach § 73b GehG bedeutet noch nicht, daß ihm VOR dieser Verwendungsänder... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1993 meldete die Beschwerdeführerin das Gewerbe "Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 GewO 1973" im Standort F-Straße 19 in I an und machte gleichzeitig als gewerberechtlichen Geschäftsführer ihren Einzelprokuristen P namhaft. Mit Bescheid vom 14. September 1993 stellte die Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbe durch die Beschwerdeführerin in dem betre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 1994 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei "gemäß den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992" die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Durchführung eines Seil- und Armaturenwechsels auf der 110 kV-Leitung Timelkam-Traunfall im Leitungsabschnitt ab Mast Nr. 20 bis zum Umspannwerk Vöcklabruck unter Vorschreibung folgender Auflagen: "1. Die vorgesehenen Sanierungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (über Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. März 1993) ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "in seinem Mühlenbetrieb in R 3, Gemeinde F, in der Zeit vom 12. November 1991 bis 9. Jänner 1992 - dem Zeitpunkt einer eichbehördlichen Revision - die selbsttätige Waage der Bauart FIX, Fabrikationsnummer 1809, mit de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1994 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 339 Abs. 2 GewO 1973 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der A & Co KEG am 10. Dezember 1992 angemeldeten Gewerbes "Durchführung von Hilfsarbeiten, soweit hiefür kein Befähigungsnachweis gemäß der Gewerbeordnung 1973 erforderlich ist" im Standort Wien, B-Gasse 1... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt: 1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT. 2.... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis getroffene Verurteilung erfaßt das gesamte vor ihr liegende deliktische Verhalten, wobei der Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses maßgeblich ist. Diese Erfassungswirkung tritt unabhängig davon ein, ob die betreffende Tatzeit bzw der betreffende Tatzeitraum im
Spruch: des Straferkenntnisses angeführt war oder nicht (Hinweis: E 20.8.1987, 86/12/0282; E 21.10.1993, 93/02/0083). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0005 3 Stammrechtssatz Die mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis getroffene Verurteilung erfaßt das gesamte vor ihr liegende deliktische Verhalten, wobei der Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses maßg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/04/0161 2 Stammrechtssatz Bei der in § 340 Abs 1 GewO 1994 der Behörde aufgetragenen Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen ist bei Änderungen VERFAHRENSRECHTLICHER Vorschriften vom Grundsatz auszugehen, daß neues Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anz... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität OberösterreichL78104 Starkstromwege Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §56;ElektrizitätsG OÖ 1982;ETG 1992 §1 Abs1;ETG 1992 §3 Abs1;ETG 1992 §3 Abs11;ETG 1992 §9 Abs1;ETG 1992 §9 Abs3;StarkstromwegeG OÖ 1970;
Rechtssatz: Zufolge des § 1 Abs 1 letzter Satz ETG 1992 wird durch bescheidmäßige Erledigungen gem § 3 Abs 11 und gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ETG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z83;
Rechtssatz: Bei einem Handwerk entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-)Gewerbes (arg:... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1992 erteilte der Landeshauptmann von Tirol gemäß § 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Zentralentwässerung Brennersee - Zollamt Brennerpaß, beinhaltend die Einleitung von Oberflächenwässern in die Sill, unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen. Die im Zusammenhang mit der Beschwerde maßgeblichen Nebenbestimmungen lauteten: "A... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Mai 1993 beantragten die Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die bescheidmäßige Feststellung, daß eine näher bezeichnete Grundfläche, welche in den A.-See hineinrage, seit ihrer Aufschüttung im Jahre 1911 aus dem öffentlichen Wassergut ausgeschieden sei. Es handle sich bei diesem Antrag nicht um einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 4 Abs. 8 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), sondern eines Feststellungsbesc... mehr lesen...
Aus der D.-Ache wird Wasser in ein als M.-Bach bezeichnetes Gerinne abgeleitet. Dieses Wasser dient dem Betrieb einer Reihe von Kleinkraftwerken sowie teilweise der Verwendung als Nutzwasser in einem Textilbetrieb. Die zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien sind Inhaber rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungen zum Betrieb von Kleinkraftwerken sowie zur Nutzwasserentnahme. Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Wassergenossenschaft, welcher die Betreiber der Kleinkraft... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in der Sache bereits ergangenen hg. Vorerkenntnisse vom 14. Mai 1982, Zl. 82/07/0026 und vom 28. Mai 1985, Zl. 84/07/0355 sowie den hg. Beschluß vom 9. April 1991, Zl. 91/07/0019, hingewiesen. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) hat mit Kundmachung vom 17. Mai 1991, dem Beschwerdeführer zugestellt am 31. Mai 1991, (gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG) bekanntgegeben, den Flurbereinigungsplan der landwirtschaftli... mehr lesen...
Ausgehend von einer Bundesstraße führt ein der Erschließung einer Reihe landwirtschaftlicher Anwesen dienender, beginnend mit Anfang der Fünfzigerjahre nach und nach errichteter Güterweg unter anderem auch zum Gehöft der Adelheid K. (vulgo H.), wo er sich gabelt und nördlich zum Gehöft der Beschwerdeführerin (vulgo J.) und südlich zum Gehöft der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) (vulgo P.) weiterführt. Die Besitzer der letztgenannten beiden Höfe waren,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Wie dem § 7 Abs 2 AgrVG unschwer zu entnehmen ist, kommt der "Kundmachung" bzw einer Verständigung der Parteien kein selbständiger Bescheidcharakter zu. Sie sind vielmehr Voraussetzung für die Erlassung von Bescheiden (zB Flurbereinigungsplan, Nachbewertungsplan) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 92/07/0031 8 Stammrechtssatz Schließt die Möglichkeit des Leistungsbescheides den Feststellungsbescheid aus, ist das in einem solchen Fall erhobene Feststellungsbegehren nicht meritorisch zu erledigen, sondern als unzulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0657/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10166 A/1980 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind - im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - zur Erlassung eines Feststellungsbescheides dann verpflichtet, wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvors... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 130-132;
Rechtssatz: Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung befinden, eine Restwasserme... mehr lesen...
