RS Vwgh 1995/11/6 95/04/0096

Zufolge des § 1 Abs 1 letzter Satz ETG 1992 wird durch bescheidmäßige Erledigungen gem § 3 Abs 11 und gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ETG 1992, die die Behörde in Anwendung des § 9 Abs 3 ETG 1992 erläßt, eine allenfalls nach anderen Bestimmungen der österr Rechtsordnung erforderliche Genehmigung nicht ersetzt (hier: kein Recht auf Einwendungen zum Schutz vor Emmissionen nach dem OÖ StarkstromwegeG bzw nach dem OÖ ElektrizitätsG).