1.0. Aus der Verfassungsgerichtshofbeschwerde, dem Ablehnungsbeschluß, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 29. Dezember 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag nach den §§ 11, 12 und 13 des Kanalisationsgesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 5/1989 (im folgen... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1995 wies das Landesabgabenamt Salzburg den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückzahlung der für die Jahre 1992 bis 1995 auf Grund des Salzburger Umweltfondsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1992, entrichteten Stromerzeugungsabgabe in einer Gesamthöhe von S 463.963,25 ab. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. 1.2. Mit einer als "Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg" bezeichneten Erledigung vom 5. Februar 1996 wurde diese Berufung gemäß § 18... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;LAO Slbg 1963 §70 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt in der Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde und enthält die Ausfertigung auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, von welcher Behörde die Erledigung ausgeht, so liegt keine wirksame amtliche Erledigung vor (Hinweis E 29.1.1991, 90/... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;LAO Slbg 1963 §70 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann erkennbar ist, daß es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde das betreffende S... mehr lesen...
Index: L00005 Sonstiges Landesverfassungs- und Organisationsrecht SalzburgL00045 Amt der Landesregierung SalzburgL34005 Abgabenordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4 impl;Geschäftseinteilung AdLReg Slbg 1993 AnhB sublitf;LandesabgabenamtG Slbg 1947;LAO Slbg 1963 §211;LAO Slbg 1963 §70 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Behörde ein Bescheid zuzurechnen ist, kann auch du... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;KanalisationsG Vlbg 1989 §13 Abs3;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Der Mangel der Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers hinsichtlich der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage ohne ordnungsgemäße Einräumung vo... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde und dem über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vorgelegten ergänzenden Schriftsatz und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Dezember 1990 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1990 um Erteilung der Baubewilligung zum Bau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf der GP 4993, KG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 5. November 1991 wurde im Spruchpunkt I. gemäß § 40 Abs. 1 des Vorarlberger Baugesetzes "DIE EINSTELLUNG DER BAUARBEITEN hinsichtlich des geplanten Balkones an der Nordseite des Hotels M. in Z. verfügt"; im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde gemäß § 41 Abs. 1 des Vorarlberger Baugesetzes die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Begründet wurde dieser Bescheid - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 26. November 1986 wurden die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers auf dem Grundstück B Nr. 569/3, EZ 100, KG B, verpflichtet, die angeführte Liegenschaft an die von der mitbeteiligten Partei errichtete öffentliche Kanalanlage anzuschließen (Spruchpunkt 1.). Gemäß Spruchpunkt 2. wurde angeordnet, daß der Anschluß "durch den (die) Liegenschaftseigentümer entsprechend den "Technischen Richtlinien" (Punkt 1-9) laut einem beili... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgrund eines Ansuchens der Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für ein Bauwerk auf dem Grundstück Nr. 2436/22, KG R, gemäß § 31 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 1989 ab. Dem verfahrensgegenständlichen Ansuchen war ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 (TBO), vorangegangen. Dieser Auftrag betraf ein von der Beschwerdeführerin auf ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung für das Kraftwerk Freundenau erteilt. Diese Grundsatzgenehmigung sieht u.a. eine Detailgenehmigung "Stauraum Wien - Rechtes Ufer", vor. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 9 bis 15, 21 bis 24, 26, 30 ff, 41 ff, 60 ff, 100 Abs. 1 lit. b, 111 und 111a Abs. 2 des Wasserrechtsg... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis vom 25. Jänner 1991 wurde von der Bezirkshauptmannschaft B. über den Beschwerdeführer u.a. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7 VStG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 lit. b Baugesetz eine Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 2 Baugesetz in der Höhe von S 80.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 34 Tage) verhängt und es wurden Verfahrenskosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von S 8.000,-- vorgeschrieben. Bei der am 11. April 1989 erfolgten Überprüfung - so die Beg... mehr lesen...
Das Zollamt Innsbruck erließ am 29. Juni 1993 eine Erledigung folgenden Inhalts: "Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Gegen Herrn Dr. G (= Beschwerdeführer), wohnhaft in W, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, daß er ab dem Jahre 1992 Scandium und Osmium ausländischer Herkunft, auf welches Eingangsabgaben in derzeit unbekannter Höhe entfällt,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die (nicht befristete) wasserrechtliche Bewilligung "zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte des Grundstückes Parzelle 443/1, Katastralgemeinde U. und zur Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf Parzelle 443/1, KG U., mit a) Bauschutt (Beton-, Ziegel- und Steinmauerwerksabbruch sowohl von Wänden... mehr lesen...
Mit dem am 9. August 1994 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Kleintierstalles mit einer Nutzfläche von 9,86 m2, überbaute Fläche 12,85 m2, auf der GP 307/7, EZ 1169, KG K. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 30. August 1994 anberaumt, zu der die Erstmitbeteiligte als Nachbarin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG nachweislich geladen wur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1955 §5 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausdruck Bauten "mit ausreichender anderweitiger Schmutzwasserbeseitigung" in § 5 Abs 3 Stmk KanalG 1955 ist dahin gehend zu verstehen, daß diese anderweitige Schmutzwasserbeseitigung im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde über das Vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §111;WRG 1959 §12a;
Rechtssatz: Da der Stand der Technik ein Sachverhaltselement ist, das die Behörde festzustellen hat, hat diese ihrer Entscheidung die bei Erlassung des Bescheides bestehende Sachlage zugrundezulegen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §92;BAO §93;FinStrG §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weist ein Verwaltungsakt die äußeren Merkmale eines Bescheides auf - und ist er somit der Rechtsform nach ein solcher - so ist er prinzipiell geeignet, die mit einem Bescheid verbundenen Wirkungen zu entfalten, soweit er seinem... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß eine Bewilligung erteilt worden ist, kann für das Verwaltungsstrafverfahren nicht zwangsläufig zur Folge haben, daß eine B... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1996/03/28 95/06/0134 1 Stammrechtssatz § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 ist dahingehend zu verstehen, daß er die Änderung des Inhaltes vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag de... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1996/03/28 95/06/0134 1 Stammrechtssatz § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 ist dahingehend zu verstehen, daß er die Änderung des Inhaltes vo... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Vlbg 1972 §41 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 92/06/0028 4 Stammrechtssatz Ein Bauwerber kann durch einen in erster Instanz erfolgten bescheidmäßigen Abspr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §31a Abs2 idF 1969/207;WRG 1959 §31a Abs6 idF 1969/207;WRGNov 1969 Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 6 Stammrechtssatz Die Ansicht, für eine Kiesgewinnung sei eine wasserrechtliche Bewilligung überhaupt nicht erforderlich, trifft auch für den Fall einer bloßen "Trockenbaggerung" nur für den Zeitraum v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0102 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind die Verwaltungsbehörden befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt, oder ein im öffentlichen Interesse begründeter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 4 Stammrechtssatz Ist in einem Mehrparteienverfahren (hier: Unterschutzstellungsverfahren gem § 3 DMSG) der Bescheid zumindest einer Partei (hier: dem Landeshauptmann) rechtsgültig zugestellt worden, so ist dieser Bescheid zweifellos erlassen und rechtlich existent geworden, und zwar unabhängig von der Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter den von der verwaltungsgerichtlichen Judikatur herausgearbeiteten Kriterien ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zulässig, um im Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt (Hinweis B 10... mehr lesen...
