Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1993 teilte der mitbeteiligte Verband der belangten Behörde mit, daß im Zuge der Deponiestandortsuche von ursprünglich 20 möglichen Standortbereichen seit Mitte 1992 vier Standorte für Untersuchungen "der Stufe 3a" verblieben, darunter der Standort K in der Gemeinde H. Für geplante Bohrungen und Schürfungen im Herbst 1993 habe sich der Verband in K um entsprechende Erklärungen der Grundeigentümer bemüht, diese aber nicht bekommen. Dort seien die Grundeigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in Wien, K-Straße, EZ n1, KG H. Mit Eingabe vom 2. Dezember 1994 beantragte sie die bescheidmäßige Bekanntgabe der Verpflichtungen, die sie gemäß § 53 der Bauordnung für Wien als Eigentümerin der genannten Liegenschaft treffen. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1994 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, diesen Antrag zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß kein Anlieger einer Verkehrsfl... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §42 Abs1 Z3 litg;AWG OÖ 1990 §21 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Duldung wird unmittelbar durch § 21 Abs 3 OÖ AWG 1990 angeordnet. Ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §53;BauRallg;
Rechtssatz: Während eine Gemeindestraße, sobald die notwendigen Grundflächen durch Abtretung, Vertrag oder Enteignung in das Eigent... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §56 Abs3;ÄrzteG 1984 §56 Abs6;ÄrzteG 1984 §58;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §75 Abs5;ÄrzteG 1984 §75 Abs7;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0420 E 6. August 1996 96/11/0026 E 6. August 1996 95/11/0422 E 6. August 1996 95/11/... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §19 Abs1 litc;BauO Wr §53;VwRallg;
Rechtssatz: Solange den Anliegern einer Straße gem § 53 Wr BauO keine Leistungen zur Herstellung... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11994N005 EU-Beitrittsvertrag Akte Art5 Abs2;11994N076 EU-Beitrittsvertrag Akte Art76;11994N077 EU-Beitrittsvertrag Akte Art77;21964A1229(01) AssAbk Türkei Art6;ARB1/80 Art7;Aus... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0154 E 29. August 1996
Rechtssatz: Bei Fehlen einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm ist jene Behörde zur Erlassung des Fests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0080 2 Stammrechtssatz Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 1 oder § 74 Abs 1 KFG ist nur dann zulässig, wenn für die Behörde aufgrund der Sachlage und Rechtslage bei Erlassung ihres Bescheides die Annahme berechtigt ist,... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung für den Zeitraum von November 1982 bis Juli 1984 ein vorläufiger Beistand und für den Zeitraum ab 21. November 1990 ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Seit dem 12. März 1991 ist für den Beschwerdeführer u. a. "für den Umgang mit Behörden und Ämtern" die Sachwalterschaft angeordnet. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Mai 1989, Sich 96/76/1989 (vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die Zustellung einer Strafverfügung nicht rechtswirksam war, weil der Partei die auf Art 137 B-VG gestützte Klage auf Rückerstattung der gezahlten Geldstrafe vor dem VfGH ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerberechtigung für die Ausübung des Gewerbes "Gärtner" im näher bezeichneten Standort entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, nach der Aktenlage sei mit Beschluß des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Oktober 1992 ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses übe... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/04/0195, aufgehobenen Bescheid vom 9. August 1994 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben und die angestrebte Nachsicht verweigert. Zur Begründung: wurde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, daß die Beschwerdeführerin nicht di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Mai 1994 wurden der Beschwerdeführerin "als Konsensinhaberin für den Betrieb der Tankstelle in V auf Parz. Nr. 811/2 der KG. V nachstehende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: "1. Der regelmäßige Betrieb der Servicebox durch lärmintensive Geräte bzw. Arbeiten (z.B. Schlagschrauber, Hochdruckreinigungsgerät, etc.) ist an Samstagen ab 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht zulässig. Ausgenommen hievon sind ausnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;BefNwV Fußpfleger Kosmetiker Masseure 1965;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn die belBeh bei der Beurteilung der tatsächlichen Befähigung Vorschriften der Befähigungsnachweisverordnung insoweit heranzieht, als sie aus dem Erfordernis einer dreijährigen praktischen Tätigkeit nach Ablegung der Lehrabschlußprüfung für den Erwerb der vollen Befäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich die belBeh im angefochtenen Bescheid in Ansehung des gem § 87 Abs 2 GewO 1994 relevanten Sachverhaltes durchwegs auf Feststellungen, die bereits über ein Jahr zurückliegen, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß die Verfügung der Sachlage zum Zeitpunkt ihrer Erlassung entspricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/24 94/04/0244 1 Stammrechtssatz § 79 GewO 1994 enthält die darin näher umschriebene gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlosse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine vom Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte vierjährige Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Stein an der Donau. In der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer "strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen durch die Vollzugsbehörde - Anstaltsleitung der Justizanstalt Hirtenberg" geltend und bringt dazu vor, das Bundesministerium für Justiz als Oberste Vollzugsbehörde habe ihm ohne genauere Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Auf Ansuchen oder Beschwerden gem § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung ... mehr lesen...
Mit dem (allein den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden) Spruchpunkt 2 des angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheides versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit einem Grundrißausmaß von 4,20 x 1,50 x 3,20 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem Grünlandgrundstück Nr. 1217/4 KG K., das i... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der Gesetze und nicht auf der Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde von der belangten Behörde mit Wirksamkeit vom 30. Mai 1994 zum Kommandanten des österreichischen UN-Bataillones im Rahmen der UN-Disengagement Observer Force (UNDOF) (Einsatz im Bereich der Golanhöhen) mit den ihm nach § 4 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 zukommenden Rechten und Pflichten bestellt und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in dieser Eige... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 9. Oktober 1995 ab 1. November 1995 für die Dauer seiner Betrauung mit den Geschäften des Vorstandes des Jugend- und Vormundschaftsamtes eine Leiterzulage angewiesen. Im Zuge einer Um... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 12. September 1991 wurde sie mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 zur Leiterin der Magistratsabteilung 8 - Finanzabteilung bestellt. Unter dem Datum 30. Juni 1994 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz folgende "Leitungsverfügung": "Der in den letzten Jahren gewachsene Kostendruck in Erledigung der finanziellen Belange der... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, die unter 1. bis 20. genannten Beschwerdeführer hätten mit Schreiben vom 27. Jänner 1996 gemäß § 14 der Hochschülerschaftswahlordnung 1983 (HSWO), BGBl. Nr. 609, der belangten Behörde die Ersetzung ihrer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin durch einen anderen zustellungsbevollmächtigten Vertreter bekanntgegeben. In der Sitzung der belangten Behörde vom 1. Februar 1996 sei dieser "Antrag" (im Original unter Anführungszeichen) mehrhei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120077.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: § 3 DVG präzisiert § 8 AVG. Durch einen Antrag, beinhaltend ein dienstrechtliches Begehren, an die Dienstbehörde wird der Antragsteller Partei iSd § 3 DVG des hierdurch ausgelösten Dienstrechtsverfahrens, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Antrag inhaltlich berechtigt oder unberechtigt ist (hier betreffend... mehr lesen...
