RS Vwgh 1996/6/26 96/12/0106

Betreffen die Feststellungsanträge des in den Ruhestand versetzten Beamten ihrem Wesen nach das aktvie Dienstverhältnis (hier: Feststellung der Eignung für den höheren auswärtigen Dienst, Feststellung von Planstellenwertigkeiten und dienstlichen Aufgaben), kann ihnen jedenfalls im Hinblick darauf, daß auch die vom Beamten gegen den Versetzungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, schon deshalb nicht die Eignung zukommen, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen. Die rein hypothetische Möglichkeit einer Wiederaufnahme in den Dienststand gem § 16 BDG 1979 vermag daran nichts zu ändern.